Zeit für Diplomatie

 

Nach fast einem Jahrzehnt hat der so genannte Iran-Konflikt – genauer: der internationale Konflikt rund um Iran – einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sogar bis dato kühle Beobachter und Fachleute im Westen nehmen die Gefahr eines Krieges gegen Iran sehr ernst. Die aktuelle Brisanz ist das Resultat eines explosiven Gemisches: Die Arabischen Revolten, Israels Stellung, Veränderungen im regionalen und globalen Machtgefüge sowie nationale Wahlkämpfe.

Dass der Konflikt nunmehr an den Rand des Krieges angelangt ist, darf aber kaum Verwunderung hervorrufen. Von Anfang an nämlich bestand die westliche Strategie darin, Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne westlicher Interessen Zugeständnisse macht – bei regionalen Fragen sowie beim Atomprogramm. Diese »Zwangsdiplomatie« war nicht etwa auf einen für eine Konfliktlösung unabdingbaren Interessenausgleich gemünzt (obgleich dafür die Rahmenbedingungen vielsprechend waren und sind), sondern zielte auf eine de facto Kapitulation Irans hin. Zu keinem Zeitpunkt also wurde tatsächlich Diplomatie, vor allem zwischen den USA und Iran, versucht – ein langwieriger Prozess also, der auf die Interessen der Kontrahenten eingeht. Damals wie heute krankt die westliche Politik im Kern daran, das iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Im Zentrum der jetzigen Auseinandersetzung steht der westliche Wunsch nach einem nicht atomar bewaffneten Iran gegenüber dem iranischen Sicherheitsdefizit, von feindlichen Truppen umzingelt zu sein. Im größeren Rahmen geht es um eine Interessenauseinandersetzung in der geopolitischen Arena Westasiens: Die Beibehaltung westlicher Hegemonie versus Iran als regionale Großmacht.

Im Gegensatz zum Krieg gegen den Irak kommt heute der Kriegsdruck gegen Iran nicht von der amerikanischen, sondern der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Zwar wird zu innen- und außenpolitischen Zwecken die »existentielle iranische Gefahr« für Israel (und sogar für die USA beziehungsweise den Westen) an die Wand gemalt. Doch im Kern fürchtet Tel Aviv den Verlust seines Atomwaffenmonopols in der Region, was durch die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und der Erlangung einer latenten Atomwaffenfähigkeit zustande kommen würde.

Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«

Die zur Mobilisierung politischen Drucks auf Teheran heraufbeschworene »iranische Gefahr« in Form einer Atombewaffnung ist nicht gegeben. Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«. Wie aber Militär und Geheimdienste der USA sachkundig festhalten, hat die iranische Führung keine Entscheidung für eine Atombewaffnung getroffen und die Militärdoktrin des Landes ist nicht offensiv, sondern defensiv ausgerichtet.

Oft unterschlagen wird die Tatsache, dass Iran als atomwaffenfähiges Land, durch die Nuklearisierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn – vor allem jene auf der arabischen Halbinsel – seine natürliche, geografisch bedingte Machtposition in Westasien dramatischeinbüßen würde. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes – der Grund weswegen die iranische Elite trotz der prekären Sicherheitslage des Landes sich bislang davor gehütet hat, die Entscheidung zugunsten einer Atombewaffnung zu fällen.

Die Truppen für einen Angriff sind vor den Gewässern Irans in Stellung gebracht. Vom Persischen Golf bis zur Insel Diego Garcia im westlichen Indischen Ozean sind Streitkräfte aus den USA, Israel (atomar gerüstete U-Boote deutscher Herstellung), Frankreich und Großbritannien stationiert.

In Syrien, Irans wichtigster Partner in der Region, spielen sich zwei Abläufe parallel ab: Einerseits der genuine Protest gegen die Assad-Diktatur, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Andererseits versuchen eine Reihe von Akteuren, allen voran die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Liga, durch die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Damaskus hervorzubringen, um der Regionalmacht Teherans einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Unterm Strich ergibt sich also eine paradoxe Situation: Assads Fall würde den kontrarevolutionären Kräften in der Region einen Machtzuwachs bescheren, zugleich aber ein wichtiges Hindernis für einen Krieg gegen Iran beiseite schieben.

Von der internen Sicherheitsdebatte in Israel wird vieles abhängen

Die »roten Linien«, für deren Überschreitung die USA und Israel den Einsatz militärischer Mittel vorgesehen haben, divergieren maßgeblich. Während Präsident Barack Obama einen atomar bewaffneten Iran als »unakzeptabel« benannte, besteht diese für Israels Regierung in der bloßen Fähigkeit Irans eine Atomwaffe herstellen zu können. Bevor Iran sich damit in eine »Immunitätszone« – ein von Verteidigungsminister Ehud Barak geprägter Begriff – flüchten kann, also wenn das atomare Projekt Irans nicht mehr »zurückgebombt« werden kann, müsse Israel zuschlagen. Wann genau dies eintritt, bleibt Gegenstand intensiver innerisraelischer Sicherheitsdebatten. Es wird berichtet, dass die Entscheidung über einen Militärschlag im laufenden Jahr 2012 zu fällen sein wird. Das israelische Militär hat bereits massive Kriegsvorbereitungen getroffen.

Von der Sicherheitsdebatte in Israel wird letzten Endes vieles abhängen. Dabei stehen sich Kriegsbefürworter an der Spitze der Regierung, nämlich Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, skeptischen Zirkeln in der obersten Hierarchie des Militär- und Sicherheitsapparats, darunter drei ehemalige Mossad-Chefs und der ehemalige Armeechef Dan Halutz, gegenüber. Letztere warnen vor den erfolglosen, gar kontraproduktiven Folgen eines Angriffs hinsichtlich des Ausschaltens des atomaren Projekts Irans, vor Vergeltungsschlägen gegen Israel und nicht zuletzt vor der ernsthaften Belastung der vitalen Beziehungen zu den USA. Die entscheidende Frage, ob und wann ein israelischer Alleingang stattfindet, wird sich am Ausgang dieser Debatte zeigen.

Israels Bellizisten hingegen hoffen insgeheim, dass ein Alleingang notwendigerweise die USA auf ihre Seite der militärischen Auseinandersetzung hineinziehen würde, wodurch ein Erfolg der Mission durchaus zu erzielen wäre. Solch eine krude Kalkulation wurde Anfang März in der israelischen Tageszeitung Haaretz betitelt als »Netanjahus Verschwörung, die USA in einen Krieg zu zerren«.

In den USA bilden die so genannte Israel-Lobby, der militärisch-industrielle Komplex und der von beiden maßgeblich beeinflusste Kongress sowie die Republikanische Partei das Camp der Kriegsbefürworter.

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus. Hochrangige Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste haben sich zum Teil sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen. Darunter befinden sich Geheimdienstchef James R. Clapper, der Chef der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sein Vorgänger Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta, sein Vorgänger Robert Gates und der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, General Anthony Zinni. Iran unterhalte weder ein Atomwaffenprogramm noch habe er entschieden, eine Bombe zu bauen, sodass der Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens nicht gekommen sei. Ein Angriff würde zudem die gesamte Region (weiter) destabilisieren und somit US-Streitkräfte und -Interessen iranischen Vergeltungsschlägen aussetzen.

Auf längere Sicht wäre es durchaus möglich, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kämen – mit zu erwartenden hohen Opfern seitens der US-Soldaten. Die Folge eines Angriffs wäre kaum effektiv, Iran würde wohl zügig und geheim nach der Atomwaffe streben. »Die einzige Möglichkeit, eine iranische Atomwaffenfähigkeit zu verhindern, bestünde darin, dass die Iraner sich entscheiden, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Alles andere ist eine kurzfristige Lösung«, so beispielsweise Gates.

Die pragmatischen Kräfte in der EU und den USA fürchten die unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran und raten davon ab. Neben der weiteren Destabilisierung der Region, werden die dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft zurecht ins Feld gebracht. Momentan ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Camp gegenüber dem kriegstreibenden Lager durchsetzt.

Werden die angekündigten Verhandlungen – zwischen Iran und den so genannten P5+1 (die UN-Vetomächte plus Deutschland) Entschärfung bringen? Dies ist wenig wahrscheinlich, da die Gruppe – allen voran die NATO-Staaten – nicht von ihrer kaum realistischen Maximalposition abweichen wollen: Iran soll gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolutionen sein Atomprogramm praktisch einstellen – und somit auf sein völkerrechtlich verankertes Recht verzichten. Teheran aber hat wiederholt geäußert, dass es dieser Forderung nicht nachkommen kann und wird.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In den westlichen Hauptstädten müsste man sich flexibel zeigen, damit der Weg für eine diplomatische Lösung geöffnet wird. Iran müsste das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt werden, schärfere Inspektionen könnten durchaus durchgesetzt werden, sofern die Atlantische Allianz im Gegenzug die fatalen Sanktionen aufhebt. Derweil liegen eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten bereit, ausgeschöpft zu werden.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen

Die iranische Zivilbevölkerung leidet immens an dem nunmehr dramatischen Sanktionsregime, das nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg gegen das Land darstellt. Suzanne Maloney, Expertin für iranische Wirtschaft vom US-Think-Tank Brookings Institution, sagte zur Jahreswende 2011/12: »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sanktionen einen regelrechten Angriff auf die iranische Wirtschaft darstellen.« Während immer größer werdende Teile der Bevölkerung durch horrende Preise und andere Einschränkungen, vor allem im medizinischen Bereich, leiden, werden die Sanktionen die Zivilgesellschaft perspektivisch zermürben. Somit baut sich der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Bevölkerung und v.a. der Zivilgesellschaft aus.

Unterdessen ist es besorgniserregend, dass die Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Iran, zuletzt etwa die Morde an Wissenschaftlern, zusammen mit dem von der EU ab Juli angekündigten Ölembargo, eine iranische Reaktion – v.a. im ohnehin hochmilitarisierten Persischen Golf – provozieren könnte, welche schließlich als Kriegsgrund herhalten könnte.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen: Man kann ein von außen umzingeltes Land, gegen den man zudem einen verdeckten und offen wirtschaftlichen Krieg führt, nicht durch Sanktionen oder Gewaltandrohungen das Gefühl der Sicherheit geben, das es bräuchte, um dem westlichen Wunsch nachzukommen, keine Atomwaffenfähigkeit anzustreben. Ein Kurswechsel westlicher Politik weg von der falschen Medizin von Sanktionen und Kriegsdrohungen und hin zu ernsthaften diplomatischen Avancen sowie einer Perspektive für regionale Sicherheit und Kooperation sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie“, Zenith Online, 4. April.