Der lange Schatten der Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?

 

Im Atomstreit wird weiter mit Sanktionen gepokert. Dabei zeigt sich, dass die “gezielten Sanktionen” zu Kollateralschäden und zu unerwünschten Wettbewerbsvorteilen für “schwarze Kanäle” in Iran, für China, Russland, Indien und die Türkei geführt haben.

Die Verhandlungen zwischen Iran und den Großmächten in Genf stehen kurz vor einem Durchbruch, hieß es am vergangenen Wochenende. Laut diversen Berichten war es der französische Außenminister, der nach seiner Ankunft einen sich abzeichnenden Deal zum Platzen brachte.

In der Darstellung von US-Außenminister John Kerry waren es Vertreter des Iran, die nicht dazu bereit waren, einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die “Standards von jeder Seite” erfüllt hätte. Rohani wird mit der Äußerung zitiert, dass es “rote Linien” gebe, die nicht überschritten werden dürfen.

Kolportiert wird, dass dies in Zusammenhang mit der Frage steht, wieviel Uran Iran anreichern darf und mit dem Schwerwasserreaktor in Arak. Wird nun mit dem Drohpotential von Sanktionen weiter gepokert?

Dabei herrschte große Einigkeit zwischen allen Seiten im grundsätzlichen Versprechen: Im Gegenzug zu iranischen Zugeständnissen, die eine Militarisierung des Atomprogramms ausschließen sollen, wird in Aussicht gestellt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran eingeleitet wird. Doch das in der jüngeren Geschichte beispiellos eng geknüpfte Sanktionsnetz aufzulösen, wird nicht einfach vonstatten gehen.

So sprach der US-Präsident lediglich von einer “bescheidenen” Lockerung der Sanktionen, während der US-Kongress zu Obamas Missfallen sogar wieder neue Sanktionen gegen Iran anvisiert: Sie könnten den Erfolg der für den 20. November anberaumten Fortsetzung der Verhandlungen in Genf unterminieren.

Für die iranische Seite bleibt eine merkliche Lockerung der Sanktionen der Lackmustest des guten Willens der Gegenseite. Nicht zuletzt trat Irans neuer Präsident Hassan Rohani vor allem mit dem Wahlversprechen an, eine Entspannung in den Außenbeziehungen seines Landes herbeizuführen und die wirtschaftliche Krise zu beenden – für beides spielen die Sanktionen eine zentrale Rolle. Dazu kommt, dass sie den Alltag der Bevölkerung plagen.

Ziel nicht erreicht

Bei Sanktionen wird bezweckt, dem politischen Widersacher zu einem Kurswechsel anzuhalten. Im Falle der Iran-Sanktionen, die in ihrer Schärfe während des verkürzt als “Atomstreit” titulierten Konflikts verhängt wurden, heißt das offiziell ausgerufene Ziel, das iranische Atomprogramm zu verlangsamen oder gar ganz anzuhalten. Diese Vorgabe wurde bis dato mitnichten erreicht. Stattdessen haben wir es in der vergangenen Dekade zuvorderst mit zunehmend lähmenden Sanktionen zu tun gehabt, die schließlich in Form “struktureller Gewalt” auf das Land und die Bevölkerung wirkten.

Wirtschaftssanktionen sind eine der am meisten bevorzugten Instrumente westlicher Außenpolitik. So war denn auch die Auferlegung von Sanktionen die erste westliche Reaktion auf die Krise in Syrien. Im Falle Irans stellen Sanktionen einen zentralen Pfeiler der transatlantischen Iran-Strategie dar, die in diplomatischen Studien als Zwangsdiplomatie bezeichnet wird.

Das Gegenteil des Beabsichtigten

In diesem Zusammenhang wurden Sanktionen als geradezu friedliches Mittel der Außenpolitik dargeboten und somit als inhärenter Bestandteil eines rein diplomatischen Ansatzes, das eine militärische Konfrontation vorbeuge. Aber wie der Fall des Irak demonstriert hat, können Sanktionen auch der letzte Schritt vor einem dann alternativlos angesehenen Waffengangs sein. Mit anderen Worten: Auf “intelligente Bomben” können “intelligenten Sanktionen” folgen.

Doch auch abseits dieses “Worst-Case”-Szenarios haben sich Sanktionen nicht als adäquates Mittel zur Konfliktlösung erwiesen, sondern haben eher dazu beigetragen, die Fronten zwischen den iranischen und westlichen Konfliktparteien zu verhärten. Denn diese betrachten Sanktionen aus zwei völlig unterschiedlichen Prismen.

Der Westen versteht Sanktionen entlang einer Kosten-Nutzen-Rechnung: Je schärfer die Sanktionen, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Zugeständnisse seitens des betroffenen Staates. Im Gegensatz dazu sieht Iran in den Sanktionen ein illegitimes Mittel der Machtausübung, demgegenüber man Widerstand leisten müsse. Diese beiden gegensätzlichen Auffassungen erklären, weswegen im Zuge des Konflikts eine Verschärfung der Sanktionen durch einen Ausbau des iranischen Atomprogramm begleitet wurde.

19.000 Zentrifugen

So verfügte Iran im Jahr 2006 – also noch vor den “lähmenden Sanktionen” der USA und auch der EU – über eintausend Zentrifugen, während seither sich deren Anzahl auf circa 19.000 erhöht hat. In den westlichen Hauptstädten wurde diese “nukleare Dynamik” infolge von Sanktionen geflissentlich ignoriert.

Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass westliche Politiker wesentlich mehr Zeit und Energie damit zugebracht haben, welche neuen und effizienteren Sanktionen gegenüber Iran verhängt werden könnten, als über alternative, diplomatische Lösungen nachzudenken, die einer ein Jahrzehnt alten, erfolglosen Strategie nachfolgen müssten.

Der Machtverlust der Zivilgesellschaft

Der gängige Diskurs über Sanktionen stellt ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Zielgesellschaft in einem falschen Licht dar. Entgegen der dabei angeführten Behauptungen, schwächen Sanktionen die Unter- und Mittelschichten, insbesondere jene schwächsten Glieder einer Gesellschaft – nämlich Arbeiter, Frauen und Jugendliche. In Folge von Sanktionen also weitet sich die machtpolitische Kluft zwischen Staat und Zivilgesellschaft aus.

All dies trägt dazu bei, dass entgegen anderslautender westlicher Verlautbarungen, die Aussichten für eine Volkserhebung durch Sanktionen nicht etwa befördert, sondern eher geschmälert werden. Anders ausgedrückt: Ein Mensch, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, verfügt kaum über die Muße als Citoyen in den demokratischen Kampf zu ziehen. Dies erklärt auch die mittlerweile nicht zu überhörende Verurteilung der Sanktionen durch Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, deren Stimmen im Westen jedoch geflissentlich ignoriert werden.

Terraingewinn für die Seite, die verlieren sollte

In politisch-ökonomischer Sicht haben Sanktionen die zivile Wirtschaft Irans gelähmt, während staatliche oder staatsnahe Wirtschaftsakteure, v.a. jene die mit den Revolutionsgarden verbandelt sind, profitieren konnten, indem sie beispielsweise eine Reihe von bedeutenden Einfuhren über “schwarze Kanäle” monopolisierten. Der ihnen gewährte Zugang zu Staatsressourcen hat diesen Akteuren einen relativen Terraingewinn beschert, während andere Firmen, die nicht über solche Privilegien verfügen, durch die steigenden Betriebskosten in den Ruin getrieben wurden.

So haben Sanktionen das iranisch-chinesischen Handelsvolumen explosionsartig nach oben getrieben (in diesem Jahrzehnt rund um die jährliche Marke von 40 Mrd. US-Dollar, laut dem regime-nahen Iran-China Chamber of Commerce and Industries), sehr zum Nachteil von Produzenten und Arbeitsplätzen in Iran. Genaugenommen zementierten die Sanktionen des Westens die polit-ökonomische Machtverhältnisse in Iran.

Sanktionen können auch – wie der Fall Irans zeigt – weitreichende Auswirkungen auf geopolitischer sowie geoökonomischer Ebene verursachen. Einhergehend mit der impliziten geopolitischen Logik von Sanktionen, womit aus Ermangelung anderweitiger Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten die Schwächung eines Landes herbeigeführt werden soll, kann man bei den Restriktionen gegen Iran eine Reihe von Entwicklungshemmnissen beobachten.

Im Fahrwasser des unter US-Druck erfolgten Abzugs der Europäer aus dem iranischen Markt, wurde Iran de facto China auf dem Silbertablett serviert – eine Tatsache, die Peking wohl zu schätzen weiß. Chinas ökonomische Präsenz ist überall spürbar, vom Bau der Teheraner U-Bahn bis hin zur Exploration von großen Öl- und Gasfeldern im Persischen Golf.

“Ramsch für Öl”-Programm

Irans Technokraten, welche unter der politischen Ökonomie der Sanktionen gelitten haben, haben diese Entwicklung mit großer Besorgnis beobachtet. Unter anderem mussten sie dabei zusehen, wie ein freier Wettbewerb zwischen ausländischen Konkurrenten ausfiel und stattdessen oftmals kaum qualifizierten inländischen Akteuren das Management über wichtige Projekte zufiel. Auch litt die Qualität der einheimischen Produktion durch den Mangel an High-Tech-Produkten und Ersatzteilen, die vormals aus dem Westen importiert wurden.

Solche Entwicklungen haben negative mittel- und langfristige Auswirkungen auf Irans ökonomische und technologische Entwicklung. Ein weiterer einschlägiger Fall sind die “Tauschgeschäfte” mit Großkunden iranischen Öls wie China und Indien, die aufgrund der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank durchaus zu ihrem Nutzen dazu übergegangen sind, ihre Öleinfuhren mit Waren jeglicher Art zu bezahlen – in einer Art “Ramsch für Öl”-Programm.

Profiteure Russland und Türkei

Zusätzlich konnte China in den letzten Jahren Sonderpreise für seine Ölimporte aus Iran einheimsen, da Teheran sich dadurch vergeblich Pekings politische Unterstützung auf internationalem Parkett versprach. Die Beschädigung der iranischen Volkswirtschaft, die sowohl inländischem Missmanagement und Korruption als auch ausländischen Sanktionen geschuldet ist, wird viele Jahre brauchen, um behoben zu werden.

Schließlich profitiert eine Reihe von Nachbarstaaten Irans von den Sanktionen. Am offensichtlichsten ist dies bei Russland, das dadurch sein Gasmonopol für den europäischen Markt beibehält ein wesentliches geostrategisches Interesse Moskaus, das nicht leicht umzustoßen sein wird. Weniger bedeutsam, aber erwähnenswert ist der türkische Fall.

Die Türkei stellt die einzige Landbrücke dar, durch die Iran mit dem Westen verbunden ist. Dadurch konnte man eine starke Profitsteigerung im Handel mit Iran verzeichnen. Es ist wenig überraschend, dass die türkische Wirtschaftspresse die Iran-Sanktionen gar als Wettbewerbsvorteil feiert.

Ebenso wenig beachtet wird der Fall von Katar, das im Persischen Golf gemeinsam mit Iran das weltweit größte Erdgasfeld teilt. Das Scheichtum konnte das South-Pars-Gasfeld wesentlich schneller und effizienter erschließen als Iran, zumal letzterer aufgrund der Sanktionen der Zugang zu gebotener Explorationstechnologie verwehrt ist. Das Ergebnis ist eine gigantische, milliardenstarke Kluft bei den Einnahmen zwischen beiden Ländern.

Zeit für ein Ende der Zwangsdiplomatie

Neben der Notwendigkeit den Nutzen von Sanktionen als Werkzeug für eine lösungsorientierte Außenpolitik zu überdenken, sind es vor allem politische und institutionelle Hürden, die es zu überwinden gilt, will man das dichte Netz des Iran-Sanktionsregimes entflechten. Dies stellt nicht nur eine ungemein große politische, aber auch moralische Herausforderung dar.

Ausgangspunkt für eine politisches Umdenken wäre eine nüchterne Betrachtung politischer Entscheidungsträger, dass Sanktionen zwar Folgen haben, nur nicht jene, die offiziell anvisiert sind – weder in sozio-ökonomischer Ebene (Stichwort Demokratisierung) noch auf realpolitischer (Stichwort Atomprogramm).

Um ein neues Kapitel in den Beziehungen mit dem Westen aufzuschlagen, hat Präsident Rohani bereits gutes Händchen unter Beweis gestellt. Irans neuer Außenminister Mohammad-Javad Zarif war vormals UN-Botschafter und gilt als “Teherans führender Kenner der politischen Elite der USA”. Mit diesem außenpolitischen Team sind die besten Voraussetzungen dafür gegeben, dass durch eine Entspannungs- und Annäherungspolitik den mannigfaltigen Hemmnissen, die Sanktionen darstellen, ein Ende bereitet wird.

Allerdings liegt die Verantwortung über die Beendigung der Sanktionen bei jenen Akteuren, welche sie auferlegt haben. Somit ist der Westen am Zug, der im Zuge der neu entfachten Verhandlungsrunden die Lockerung der zentralen Finanz- und Banksanktionen in Aussicht stellen müsste im Gegenzug zu iranischen Konzessionen beim Atomprogramm.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?“, Telepolis, 12. November;

• “Der lange Schatten der Iran-Sanktionen“, The Huffington Post Deutschland, 20. November.