Iran-Sanktionen - Dr. Ali Fathollah-Nejad • Official Website
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21/11/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Der lange Schatten der Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?

 

Im Atomstreit wird weiter mit Sanktionen gepokert. Dabei zeigt sich, dass die “gezielten Sanktionen” zu Kollateralschäden und zu unerwünschten Wettbewerbsvorteilen für “schwarze Kanäle” in Iran, für China, Russland, Indien und die Türkei geführt haben.

Die Verhandlungen zwischen Iran und den Großmächten in Genf stehen kurz vor einem Durchbruch, hieß es am vergangenen Wochenende. Laut diversen Berichten war es der französische Außenminister, der nach seiner Ankunft einen sich abzeichnenden Deal zum Platzen brachte.

In der Darstellung von US-Außenminister John Kerry waren es Vertreter des Iran, die nicht dazu bereit waren, einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die “Standards von jeder Seite” erfüllt hätte. Rohani wird mit der Äußerung zitiert, dass es “rote Linien” gebe, die nicht überschritten werden dürfen.

Kolportiert wird, dass dies in Zusammenhang mit der Frage steht, wieviel Uran Iran anreichern darf und mit dem Schwerwasserreaktor in Arak. Wird nun mit dem Drohpotential von Sanktionen weiter gepokert?

Dabei herrschte große Einigkeit zwischen allen Seiten im grundsätzlichen Versprechen: Im Gegenzug zu iranischen Zugeständnissen, die eine Militarisierung des Atomprogramms ausschließen sollen, wird in Aussicht gestellt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran eingeleitet wird. Doch das in der jüngeren Geschichte beispiellos eng geknüpfte Sanktionsnetz aufzulösen, wird nicht einfach vonstatten gehen.

So sprach der US-Präsident lediglich von einer “bescheidenen” Lockerung der Sanktionen, während der US-Kongress zu Obamas Missfallen sogar wieder neue Sanktionen gegen Iran anvisiert: Sie könnten den Erfolg der für den 20. November anberaumten Fortsetzung der Verhandlungen in Genf unterminieren.

Für die iranische Seite bleibt eine merkliche Lockerung der Sanktionen der Lackmustest des guten Willens der Gegenseite. Nicht zuletzt trat Irans neuer Präsident Hassan Rohani vor allem mit dem Wahlversprechen an, eine Entspannung in den Außenbeziehungen seines Landes herbeizuführen und die wirtschaftliche Krise zu beenden – für beides spielen die Sanktionen eine zentrale Rolle. Dazu kommt, dass sie den Alltag der Bevölkerung plagen.

Ziel nicht erreicht

Bei Sanktionen wird bezweckt, dem politischen Widersacher zu einem Kurswechsel anzuhalten. Im Falle der Iran-Sanktionen, die in ihrer Schärfe während des verkürzt als “Atomstreit” titulierten Konflikts verhängt wurden, heißt das offiziell ausgerufene Ziel, das iranische Atomprogramm zu verlangsamen oder gar ganz anzuhalten. Diese Vorgabe wurde bis dato mitnichten erreicht. Stattdessen haben wir es in der vergangenen Dekade zuvorderst mit zunehmend lähmenden Sanktionen zu tun gehabt, die schließlich in Form “struktureller Gewalt” auf das Land und die Bevölkerung wirkten.

Wirtschaftssanktionen sind eine der am meisten bevorzugten Instrumente westlicher Außenpolitik. So war denn auch die Auferlegung von Sanktionen die erste westliche Reaktion auf die Krise in Syrien. Im Falle Irans stellen Sanktionen einen zentralen Pfeiler der transatlantischen Iran-Strategie dar, die in diplomatischen Studien als Zwangsdiplomatie bezeichnet wird.

Das Gegenteil des Beabsichtigten

In diesem Zusammenhang wurden Sanktionen als geradezu friedliches Mittel der Außenpolitik dargeboten und somit als inhärenter Bestandteil eines rein diplomatischen Ansatzes, das eine militärische Konfrontation vorbeuge. Aber wie der Fall des Irak demonstriert hat, können Sanktionen auch der letzte Schritt vor einem dann alternativlos angesehenen Waffengangs sein. Mit anderen Worten: Auf “intelligente Bomben” können “intelligenten Sanktionen” folgen.

Doch auch abseits dieses “Worst-Case”-Szenarios haben sich Sanktionen nicht als adäquates Mittel zur Konfliktlösung erwiesen, sondern haben eher dazu beigetragen, die Fronten zwischen den iranischen und westlichen Konfliktparteien zu verhärten. Denn diese betrachten Sanktionen aus zwei völlig unterschiedlichen Prismen.

Der Westen versteht Sanktionen entlang einer Kosten-Nutzen-Rechnung: Je schärfer die Sanktionen, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Zugeständnisse seitens des betroffenen Staates. Im Gegensatz dazu sieht Iran in den Sanktionen ein illegitimes Mittel der Machtausübung, demgegenüber man Widerstand leisten müsse. Diese beiden gegensätzlichen Auffassungen erklären, weswegen im Zuge des Konflikts eine Verschärfung der Sanktionen durch einen Ausbau des iranischen Atomprogramm begleitet wurde.

19.000 Zentrifugen

So verfügte Iran im Jahr 2006 – also noch vor den “lähmenden Sanktionen” der USA und auch der EU – über eintausend Zentrifugen, während seither sich deren Anzahl auf circa 19.000 erhöht hat. In den westlichen Hauptstädten wurde diese “nukleare Dynamik” infolge von Sanktionen geflissentlich ignoriert.

Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass westliche Politiker wesentlich mehr Zeit und Energie damit zugebracht haben, welche neuen und effizienteren Sanktionen gegenüber Iran verhängt werden könnten, als über alternative, diplomatische Lösungen nachzudenken, die einer ein Jahrzehnt alten, erfolglosen Strategie nachfolgen müssten.

Der Machtverlust der Zivilgesellschaft

Der gängige Diskurs über Sanktionen stellt ihre sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Zielgesellschaft in einem falschen Licht dar. Entgegen der dabei angeführten Behauptungen, schwächen Sanktionen die Unter- und Mittelschichten, insbesondere jene schwächsten Glieder einer Gesellschaft – nämlich Arbeiter, Frauen und Jugendliche. In Folge von Sanktionen also weitet sich die machtpolitische Kluft zwischen Staat und Zivilgesellschaft aus.

All dies trägt dazu bei, dass entgegen anderslautender westlicher Verlautbarungen, die Aussichten für eine Volkserhebung durch Sanktionen nicht etwa befördert, sondern eher geschmälert werden. Anders ausgedrückt: Ein Mensch, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, verfügt kaum über die Muße als Citoyen in den demokratischen Kampf zu ziehen. Dies erklärt auch die mittlerweile nicht zu überhörende Verurteilung der Sanktionen durch Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, deren Stimmen im Westen jedoch geflissentlich ignoriert werden.

Terraingewinn für die Seite, die verlieren sollte

In politisch-ökonomischer Sicht haben Sanktionen die zivile Wirtschaft Irans gelähmt, während staatliche oder staatsnahe Wirtschaftsakteure, v.a. jene die mit den Revolutionsgarden verbandelt sind, profitieren konnten, indem sie beispielsweise eine Reihe von bedeutenden Einfuhren über “schwarze Kanäle” monopolisierten. Der ihnen gewährte Zugang zu Staatsressourcen hat diesen Akteuren einen relativen Terraingewinn beschert, während andere Firmen, die nicht über solche Privilegien verfügen, durch die steigenden Betriebskosten in den Ruin getrieben wurden.

So haben Sanktionen das iranisch-chinesischen Handelsvolumen explosionsartig nach oben getrieben (in diesem Jahrzehnt rund um die jährliche Marke von 40 Mrd. US-Dollar, laut dem regime-nahen Iran-China Chamber of Commerce and Industries), sehr zum Nachteil von Produzenten und Arbeitsplätzen in Iran. Genaugenommen zementierten die Sanktionen des Westens die polit-ökonomische Machtverhältnisse in Iran.

Sanktionen können auch – wie der Fall Irans zeigt – weitreichende Auswirkungen auf geopolitischer sowie geoökonomischer Ebene verursachen. Einhergehend mit der impliziten geopolitischen Logik von Sanktionen, womit aus Ermangelung anderweitiger Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten die Schwächung eines Landes herbeigeführt werden soll, kann man bei den Restriktionen gegen Iran eine Reihe von Entwicklungshemmnissen beobachten.

Im Fahrwasser des unter US-Druck erfolgten Abzugs der Europäer aus dem iranischen Markt, wurde Iran de facto China auf dem Silbertablett serviert – eine Tatsache, die Peking wohl zu schätzen weiß. Chinas ökonomische Präsenz ist überall spürbar, vom Bau der Teheraner U-Bahn bis hin zur Exploration von großen Öl- und Gasfeldern im Persischen Golf.

“Ramsch für Öl”-Programm

Irans Technokraten, welche unter der politischen Ökonomie der Sanktionen gelitten haben, haben diese Entwicklung mit großer Besorgnis beobachtet. Unter anderem mussten sie dabei zusehen, wie ein freier Wettbewerb zwischen ausländischen Konkurrenten ausfiel und stattdessen oftmals kaum qualifizierten inländischen Akteuren das Management über wichtige Projekte zufiel. Auch litt die Qualität der einheimischen Produktion durch den Mangel an High-Tech-Produkten und Ersatzteilen, die vormals aus dem Westen importiert wurden.

Solche Entwicklungen haben negative mittel- und langfristige Auswirkungen auf Irans ökonomische und technologische Entwicklung. Ein weiterer einschlägiger Fall sind die “Tauschgeschäfte” mit Großkunden iranischen Öls wie China und Indien, die aufgrund der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank durchaus zu ihrem Nutzen dazu übergegangen sind, ihre Öleinfuhren mit Waren jeglicher Art zu bezahlen – in einer Art “Ramsch für Öl”-Programm.

Profiteure Russland und Türkei

Zusätzlich konnte China in den letzten Jahren Sonderpreise für seine Ölimporte aus Iran einheimsen, da Teheran sich dadurch vergeblich Pekings politische Unterstützung auf internationalem Parkett versprach. Die Beschädigung der iranischen Volkswirtschaft, die sowohl inländischem Missmanagement und Korruption als auch ausländischen Sanktionen geschuldet ist, wird viele Jahre brauchen, um behoben zu werden.

Schließlich profitiert eine Reihe von Nachbarstaaten Irans von den Sanktionen. Am offensichtlichsten ist dies bei Russland, das dadurch sein Gasmonopol für den europäischen Markt beibehält ein wesentliches geostrategisches Interesse Moskaus, das nicht leicht umzustoßen sein wird. Weniger bedeutsam, aber erwähnenswert ist der türkische Fall.

Die Türkei stellt die einzige Landbrücke dar, durch die Iran mit dem Westen verbunden ist. Dadurch konnte man eine starke Profitsteigerung im Handel mit Iran verzeichnen. Es ist wenig überraschend, dass die türkische Wirtschaftspresse die Iran-Sanktionen gar als Wettbewerbsvorteil feiert.

Ebenso wenig beachtet wird der Fall von Katar, das im Persischen Golf gemeinsam mit Iran das weltweit größte Erdgasfeld teilt. Das Scheichtum konnte das South-Pars-Gasfeld wesentlich schneller und effizienter erschließen als Iran, zumal letzterer aufgrund der Sanktionen der Zugang zu gebotener Explorationstechnologie verwehrt ist. Das Ergebnis ist eine gigantische, milliardenstarke Kluft bei den Einnahmen zwischen beiden Ländern.

Zeit für ein Ende der Zwangsdiplomatie

Neben der Notwendigkeit den Nutzen von Sanktionen als Werkzeug für eine lösungsorientierte Außenpolitik zu überdenken, sind es vor allem politische und institutionelle Hürden, die es zu überwinden gilt, will man das dichte Netz des Iran-Sanktionsregimes entflechten. Dies stellt nicht nur eine ungemein große politische, aber auch moralische Herausforderung dar.

Ausgangspunkt für eine politisches Umdenken wäre eine nüchterne Betrachtung politischer Entscheidungsträger, dass Sanktionen zwar Folgen haben, nur nicht jene, die offiziell anvisiert sind – weder in sozio-ökonomischer Ebene (Stichwort Demokratisierung) noch auf realpolitischer (Stichwort Atomprogramm).

Um ein neues Kapitel in den Beziehungen mit dem Westen aufzuschlagen, hat Präsident Rohani bereits gutes Händchen unter Beweis gestellt. Irans neuer Außenminister Mohammad-Javad Zarif war vormals UN-Botschafter und gilt als “Teherans führender Kenner der politischen Elite der USA”. Mit diesem außenpolitischen Team sind die besten Voraussetzungen dafür gegeben, dass durch eine Entspannungs- und Annäherungspolitik den mannigfaltigen Hemmnissen, die Sanktionen darstellen, ein Ende bereitet wird.

Allerdings liegt die Verantwortung über die Beendigung der Sanktionen bei jenen Akteuren, welche sie auferlegt haben. Somit ist der Westen am Zug, der im Zuge der neu entfachten Verhandlungsrunden die Lockerung der zentralen Finanz- und Banksanktionen in Aussicht stellen müsste im Gegenzug zu iranischen Konzessionen beim Atomprogramm.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen?“, Telepolis, 12. November;

 

13/11/2013 In PUBLICATIONS

“Ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen”

 

Der iranische Präsident Rohani und sein Team gehörten einer außenpolitischen Schule an, die schon vor zehn Jahren an konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert gewesen sei, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Eine Atombewaffnung sei gar nicht im iranischen Sinne.

Reinhard Bieck: Herr Fathollah-Nejad, Sie fordern seit Jahren das Ende der Sanktionen gegen Iran. Muss man jetzt nicht sagen, dass die Kompromissbereitschaft Hassan Rohanis nicht genau diesen Sanktionen geschuldet ist?

Ali Fathollah-Nejad: Es ist zunächst einmal festzustellen, dass das außenpolitische Team, was nunmehr mit der Rohani-Administration in Teheran das Sagen hat, vor ungefähr zehn Jahren, also die gleiche außenpolitische Schule auch damals vor zehn Jahren an der Macht war. Und das war damals in Bezug auf den Afghanistan-Krieg und dort spielte die konstruktive Rolle Irans bei der Bonner Konferenz eine sehr, sehr große Rolle. Und Iran hatte dann damals im Gegenzug die Listung in der Achse des Bösen bekommen. Das bedeutet, diese außenpolitische Schule, die damals schon an konstruktivem Engagement mit dem Ausland, vor allem mit dem Westen interessiert war, ist nunmehr auch an der Macht. Das heißt, diese neue iranische Außenpolitik ist nicht in erster Linie mit dem Sanktionsdruck zu erklären.

Bieck: Aber Rohani hat doch von Anfang an gesagt, der Iran müsse wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen, das scheint sein großes politisches Ziel zu sein, und dazu müssten die Sanktionen weg. Das aber geht nur mit Zugeständnissen beim Atomprogramm, oder?

Ali Fathollah-Nejad: Genau, richtig. Zweifelsohne haben die Sanktionen, die in der Tat lähmend sind, die wirtschaftliche Krise im Iran verschärft. Und ohne die Aufhebung der Sanktionen ist eine Wiederbelebung der iranischen Wirtschaft kaum denkbar. Sodass, wie Sie schon angedeutet haben richtigerweise, Rohani auch innenpolitisch unter Druck steht. Aber ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen, sondern sie ist eingebettet in eine außenpolitische Schule, die auf Win-win-Situationen ausgeht, sodass man auch selber bereit ist, dafür auch Konzessionen zu machen. In dem speziellen Fall des Atomkonflikts bedeutet das größere Transparenz und größere Kontrolle des Atomprogramms.

Bieck: Nun warnen viele Exiliraner, die in den USA leben, Washington dringend davor, sich von Rohani täuschen zu lassen. Der redet zwar anders, so hört man da, sei aber ansonsten auch nicht besser als Ahmadinedschad. Können Sie diese Haltung verstehen?

Fathollah-Nejad: Ich glaube, dass diese Stimmen nunmehr sehr, sehr vereinzelt wahrzunehmen sind. Ich glaube, auch innerhalb der verschiedenen politischen Richtungen auch innerhalb der iranischen Opposition hat sich mittlerweile der Eindruck durchgesetzt, dass die Sanktionen doch sehr, sehr schädlich sind, auch für die iranische Zivilgesellschaft. Sodass wir in den vergangenen Monaten auch innerhalb Irans auch Initiativen hatten zur Beendigung der Sanktionen. Sodass solche Stimmen aus dem komfortablen Ausland, die ja nach wie vor nach Sanktionen rufen, eigentlich eine Stimme einer immer, immer kleineren Minorität sind, die im Iran selbst so nicht geteilt wird.

Bieck: Das letzte Wort in Teheran hat ja nicht der Präsident, sondern der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei. Spricht die Delegation in Genf auch in dessen Namen?

Fathollah-Nejad: Im Iran ist es natürlich so, dass Chamenei das Staatsoberhaupt ist. Solch eine außenpolitische Initiative, wie wir sie in den letzten Wochen gesehen haben, ist ohne sein Ja nicht denkbar, sodass Rohanis Initiative natürlich unterstützt wird von Chamenei. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Präsident und das Staatsoberhaupt Chamenei sehr, sehr gute Beziehungen haben. Der jetzige Präsident war der Vertreter von Staatsoberhaupt Chamenei für lange Jahre im Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran. Sodass es insgesamt durchaus eine außenpolitische Schule natürlich ist, die eine andere Linie verfolgt als die Ahmadinedschad-Regierung. Aber diese Leute, Rohani und sein Außenminister Sarif, werden in dieser neuen Außenpolitik ganz eindeutig auch von Chamenei unterstützt.

Bieck: Ja, aber wer gibt dem Westen die Garantie, dass der Iran in ein paar Jahren dann nicht wieder an einer Bombe bastelt?

Fathollah-Nejad: Das ist ja genau das Interesse des Westens und der USA auch, sehr schnell einen Deal zu machen, sodass halt mehr Transparenz hergestellt wird. Es gibt ja einige Details, die halt in diese Richtung führen, um eine Break-out-Capability, also eine potenzielle Atombewaffnung Irans zu vermeiden. Beispielsweise dass Iran darauf verzichtet, eine 20-Prozent-Anreicherung zu machen, dass Iran beispielsweise verzichtet, den Schwerwasserreaktor in Arak zu Ende zu bauen, was zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums dienen könnte. All das hat ja der Westen in den gegenwärtigen Verhandlungen in Genf fest im Blick. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man auch sehen – und das habe ich auch in der Vergangenheit argumentiert -, dass eine Atombewaffnung gar nicht im iranischen Sinne ist. Weil, wenn man sich die Region anschaut, ist Iran das größte Land und hat das größte geopolitische Gewicht in dieser Region. Sodass viele Strategen auch über verschiedene Denkschulen hinweg zu der Konklusion gekommen sind, dass eine Atombewaffnung nur andere Anrainerstaaten auch zu einer Atombewaffnung vielleicht bringen könnte, sodass dieses – in Anführungsstrichen – natürliche Übergewicht Irans dann zunichte ginge.

 

QUELLE

“Ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen” [»I Don’t See the New Iranian Foreign Policy as Resulting from Sanctions«], Ali Fathollah-Nejad interviewt von Reinhold Bieck, Deutschlandfunk, 9. November 2013.

 

ENGLISH INFO

This is an interview (in German) with Ali Fathollah-Nejad, conducted by Germany’s national public radio, ‘Deutschlandfunk’ (DLF), on the occasion of the negotiations between Iran and great-powers in Geneva during the second weekend of November.

15/10/2013 In PUBLICATIONS

UN-Mächte und Iran gehen aufeinander zu: Gespräche über Atomprogramm [Neue Osnabrücker Zeitung]

 

Osnabrück. Mit vorsichtigem Optimismus blickt die Weltgemeinschaft nach Genf, wo an diesem Dienstag und Mittwoch der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland über das iranische Atomprogramm sprechen.

Dabei geht es nicht nur um den Atomkonflikt an sich. Es werden auch die Weichen dafür gestellt, in welche Richtung sich das Verhältnis zwischen Iran und westlicher Welt entwickelt.

Zuletzt hat sich eine Annäherung angedeutet. Hassan Ruhani, seit zwei Monaten iranischer Präsident, schlägt versöhnliche Töne an, will seinen eigenen Worten zufolge den Konflikt so schnell wie möglich lösen. Er und US-Präsident Barack Obama telefonierten kürzlich sogar miteinander – ein fast revolutionärer Schritt, bedenkt man, wie sehr die Erzfeinde jeglichen Kontakt meiden. „Die Zeit der Konfrontation unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist vorbei“, sagt Oliver Ernst, Iran-Experte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Wissenschaftler erkennt in der politischen Elite in Teheran einen Stimmungsumbruch.

Doch es wird sich zeigen, ob die von beiden Seiten signalisierte Gesprächsbereitschaft ausreicht, die tiefen Gräben zu überwinden. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Der Iran weist dies zurück und beharrt auf seinem Recht, Atomenergie nutzen zu dürfen.

Argwöhnisch schaut die Weltgemeinschaft auf die Weigerung des Irans, uneingeschränkt mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten und deren Kontrolleuren Zugang zu den Atomanlagen zu gewähren. Teheran wiederum lehnt die Forderung des Westens ab, komplett auf Urananreicherungen zu verzichten. Tatsächlich hat das Land laut Atomwaffensperrvertrag das Recht, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen und Brennstoff für seine Reaktoren herzustellen.

Keine der Seiten hat bisher eindeutige Beweise vorgebracht: Weder hat der Iran überzeugend klargestellt, dass er das Uran nur friedlich einsetzen will, noch der Westen, dass Teheran an einer Bombe bastelt.

„Der Westen spricht immer wieder vom Prinzip ,Zuckerbrot und Peitsche‘“, sagt der Iran-Experte Ernst. „Die Peitsche spüren die Iraner durch die Sanktionen seit Jahren enorm, vom Zuckerbrot hingegen wenig.“ Auch für Ali Fathollah-Nejad von der School of Oriental and African Studies in London sind die Sanktionen der zentralste Punkt: „Sie ernsthaft zu lockern, würde ein wichtiges Signal auch an die iranische Bevölkerung senden.“ Gleichzeitig sei es unumgänglich, dass die Weltgemeinschaft das Recht des Irans auf ein ziviles Atomprogramm anerkenne.

Der Weg zu einer Aussöhnung ist noch lang, zumal „der Atomkonflikt nur ein Symptom des iranisch-westlichen Konflikts ist“, wie Fathollah-Nejad betont. Der Syrien-Krieg, die unsichere Lage im Irak, die Spannungen zwischen dem Iran und Israel – die Liste der Kontroversen zwischen Teheran und vor allem den USA ist seit Jahren lang.

Vor allem herrscht ein stetes Misstrauen gegenüber der anderen Seite, das nur durch kleine Schritte und Vertrauensbeweise überwunden werden kann. Bisher waren versuchte Annäherungen gescheitert. Etwa 2003, als der damalige Reformpräsident Mohammed Chatami ein umfangreiches Angebot zu Verhandlungen über das Atomprogramm machte – und zurückgewiesen wurde. Drei Jahre später schlug der Iran einen US-Vorstoß zu direkten Gesprächen aus.

Nun sitzen in Washington Obama und in Teheran Ruhani mögliche Männer des Ausgleichs im Chefsessel. Die Bedingungen scheinen gut, dass es dieses Mal vorwärts geht – in kleinen Schritten.

 

QUELLE
Franziska Kückmann (2013) “UN[-Mächte] und Iran gehen aufeinander zu: Gespräche in Genf über umstrittenes Atomprogramm – Stimmungsumbruch?“, Neue Osnabrücker Zeitung, 15. Oktober, S. 4. [pdf]

12/10/2013 In PUBLICATIONS

Der Umgang mit Kriegstraumata zwischen Märtyrerverehrung und Ästhetisierung des Schreckens

 

25 Jahre nach dem Ende des 1. Golfkrieges, der von 1980 bis 1988 zwischen Iran und Irak tobte, ist der Krieg im Iran noch allgegenwärtig und beschäftigt auch die junge Generation im Iran, die selbst kaum noch persönliche Erinnerungen an diesen Konflikt hat, der zu den längsten und blutigsten Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zählt.

Die im ersten Kriegsjahr in Teheran geborene deutsch-iranische Künstlerin Nina Ansari hat sich in ihrer fotografischen Arbeit mit diesem Ereignis befasst. In einem völlig dunklem Raum positionierte sie Personen, nur durch kleine Löcher drang Licht ein. Gespenstische Szenen sind so entstanden, die an Bunkeraufenthalte erinnern. Ohnmacht und Schutzlosigkeit des Menschen angesichts von Verdunkelung und Bombenangriffen werden anschaulich gemacht. Doch am Ende liefert die Künstlerin auch eine hoffnungsvolle Perspektive: Das Licht der unzähligen Löcher, die wie Einschusslöcher wirken, kann ihrer Darstellung nach auch das Licht der Sterne sein. Ihre Fotoreihe „War, Bedeutungsträger Krieg“ wurde in verschiedenen Städten in Afrika und Europa gezeigt. In ihrer iranischen Heimat war dies nicht möglich. Die Zensur ließ dies nicht zu, da auf den Bildern auch unverhüllte Haut zu sehen ist. Selbst der Druck einzelner Bilder war im Iran deswegen im Iran unmöglich.

Die Sprache des iranischen Films

Doch welche Bilder sind im Iran erlaubt? Mit dieser Frage befasste sich Jaleh Lackner-Gohari, die die metaphernreiche Sprache des iranischen Films vorstellte. Unter Chomeini hatte sich die iranische Filmindustrie vom Vorbild Hollywood abgewandt. Die von Lackner-Gohari vorgestellten Regisseure Mohsen Makhmalbaf und Abbas Kiarostami machten in den folgenden Jahrzehnten den neuen iranischen Film weltweit berühmt. Die metaphernreiche Bildsprache auch der Kriegsfilme, die schon in der Kriegszeit entstanden, knüpfte dabei an die iranische Kultur der Märtyrerverehrung an, die die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Tod für eine „gerechte“ Sache über Jahrhunderte geprägt hat. Das Martyrium des Siavash und die Verehrung Imam Husseins nannte Lackner-Gohari hier beispielhaft. Metaphern haben dabei traditionell eine doppelte Funktion – sie sind künstlerisches Stilmittel, das sich dem Betrachter einprägt – wie der Grantatapfelsaft, der der das Blut der Gefallenen symbolisiert – und zugleich Schutz des Künstlers vor Zensur und Despotismus, indem er durch die künstlerische Verfremdung der Wirklichkeit eine Form der Herrschaftskritik realisieren konnte, ohne um sein Leben und Auskommen fürchten zu müssen.

Um den Märtyrertod in der iranischen Propaganda ging es dem Politikwissenschaftler Babak Khalatbari in seinem Vortrag, in dem er die großen Märtyrer-Wandbilder in iranischen Städten vorstellte. Durch den Rückgriff auf schiitische Vorstellungen vom Opfertod gelang es der Führung der noch jungen Islamischen Republik, den schahtreuen Militärapparat zu ersetzen. Bassidsch-Milizen und Revolutionsgarden entstanden unter den Bedingungen des Krieges, der von Chomeini daher als „Glücksfall“ für das Regime bezeichnet worden war. Diese neuen militärischen Kräfte mussten in den sehr verlustreichen Schlachten gegen die Truppen Saddam Husseins antreten. Khalatbari erinnerte an die unzähligen Kinder und Jugendlichen, die auf die Minenfelder geschickt wurden. Allein für die Rückeroberung der Stadt Korramshahr mussten 100.000 Iraner sterben.

So unvergleichlich der 1. Golfkrieg und der 1. Weltkrieg auch waren – dem Historiker Armin Triebel gelang es in seinem Vortrag dennoch, einige Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Die Schaffung von Feindbildern und die Sakralisierung von Werten nannte er dabei beispielhaft. So wie Kaiser Wilhelm II „keine Parteien mehr“ kannte, sondern „nur noch Deutsche“, so erkannte auch Chomeini, dass er den äußeren Feind Saddam brauchte, um die tiefe Spaltung in der iranischen Gesellschaft nach der Islamischen Revolution überwinden zu können.

“Die ästhetische Faszination des Krieges”

Der Literaturwissenschaftler Mirko Wittwar konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die „ästhetische Faszination des Krieges“, die bereits bei den alten Griechen auf den Vasenmalereien zu finden war. Für den Ersten Weltkrieg steht Ernst Jünger als einer der wichtigsten Vertreter einer ästhetisierten Auseinandersetzung mit den Schrecken des Krieges. Jünger beschrieb laut Wittwar „Krieg als ästhetisches Erlebnis“ und vermittelte in seinem Werk die einfache Gleichung „Ästhetik ist gut – Krieg ist ästhetisch – also ist Krieg gut“. Wesentlich differenzierter ging dagegen Lothar Günther Buchheim mit dem Gegensatz von Ästhetik und der entsetzlichen kriegerischen Zerstörung um. Seine Werke „Das Boot“ und „Die Festung“ sind frei von der kriegsverherrlichenden Ästhetisierung Jüngers. Buchheim habe zwar überall in der Wirklichkeit Ästhetik gesehen, auch in der entsetzlichsten Zerstörung, aber er habe dies so interpretiert, dass Ästhetik „ewig und stärker als der Krieg“ sei. Für Buchheim war dies die „Krücke, um den Krieg zu überleben.“

Die unterschiedlichen kulturellen, religiösen und historischen Traditionen haben in der iranischen und in den westlichen Gesellschaften sehr unterschiedliche Formen der Auseinandersetzung mit kriegerischen Ereignissen hervorgebracht. Doch für die aktuellen Herausforderungen müssen diese Unterschiede überwunden werden, wie im weiteren Verlauf der Diskussion deutlich wurde.

Am Beispiel der amerikanisch-iranischen Beziehungen verdeutlichte der Politikwissenschaftler Fariborz Saremi, wie äußere und innere Herausforderungen einen pragmatischen Kurswechsel auf beiden Seiten sinnvoll erscheinen lassen. Auch der religiöse Führer Chamenei sehe heute ein, so Saremi, dass Iran mehr Sicherheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung nur durch eine iranisch-amerikanische Annäherung erreichen könne. Der im Juni 2013 neu gewählte Präsident Rohani sei entschlossen, Iran aus der internationalen Isolation heraus zu führen und dadurch die wirtschaftliche Krise, die durch die Sanktionen bedingt sei, zu überwinden. Dabei werde er aber von Teilen des Regimes, wie den Revolutionsgarden, die ihm misstrauten, kritisch beobachtet. Auch Obama werde in Washington nicht durchweg bei seinem Annäherungskurs an den Iran unterstützt. Saremi sieht die Notwendigkeit, dass die USA und Iran die fragile Lage in der Region gemeinsam stabilisieren müssten. Trotz der „sehr unterschiedlichen Perspektiven“ – beispielsweise in der Syrienkrise – müssten sie gemeinsame Interessen finden, um kooperieren zu können. Das Interesse der USA an den großen Öl- und Gasreserven in der Region einerseits, und das iranische Interesse an einer Überwindung der Sanktionen andererseits, beschrieb Saremi als wirtschaftliche Basis einer solchen Annäherung.

Auch der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad befasste sich in seinem Vortrag mit der nicht-militärischen Überwindung des aktuellen internationalen Konflikts über das iranische Nuklearprogramm. Dem „Mythos von den gutwilligen Sanktionen“, die als „friedliches Mittel der Konfliktlösung“ gelten, setzte er die Interpretation entgegen, dass sich die – laut Obama „umfangreichsten Sanktionen in der Geschichte“ zu einem „ökonomischen Kriegsmittel“ entwickelt hätten. Diese „crippling sanctions“ lähmten Wirtschaft und Gesellschaft im Iran. Während der Staat aufgrund seiner Ressourcen noch gut zu Recht käme, würden ausgerechnet die Teile der Bevölkerung durch die negativen Auswirkungen der Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen, auf denen die Hoffnungen des Westens ruhten: Arbeiter, Studenten, Frauen litten unter den Sanktionen, die medizinische Versorgung sei eingeschränkt. Die Iraner sähen die Sanktionen daher als illegitimes Druckmittel. Namentlich in der Frauenbewegung würde offene Kritik hieran geäußert. Fathollah-Nejad warnte davor, dass durch einen Krieg die radikalen Kräfte noch gestärkt und die gesellschaftlichen Räume weiter eingeschränkt würden und appellierte, dass nicht die Fehler von 2003 wiederholt werden sollten, als eine Annäherung in der Frage des iranischen Nuklearprogramms scheiterte.

 

QUELLE

Oliver Ernst (2013) “Der Umgang mit Kriegstraumata zwischen Märtyrerverehrung und Ästhetisierung des Schreckens: 4. Hafis-Dialog in Weimar“, Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 11. Oktober.

[Bericht zum 4. Hafis-Dialog Weimar am 10. Oktober 2013.]

 

ENGLISH INFO

This is a report (in German) by the Konrad Adenauer Foundation on the 4th Hafez Dialogue in Weimar (Germany), where Ali Fathollah-Nejad joined the panel discussion on “War and Peace”.

 

26/09/2013 In PUBLICATIONS

Iran: Kontraproduktive Sanktionen [Deutschland]

 

Sanktionen sind ein viel kritisiertes Element heutiger Außenpolitik, da sie zumeist wenig bis nichts erreichen, manchmal gar kontraproduktiv sind und großes Leid unter der jeweils betroffenen Zivilbevölkerung verursachen. Dennoch wurden im Sommer, lediglich drei Tage vor Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, neue Sanktionen gegen dessen Land verabschiedet, das sich dem dichtesten Sanktionsnetz der Welt ausgesetzt sieht (siehe IMI-Aktuell 2013/293). Einer der schärfsten Kritiker dieser Sanktionen ist der Politologe Ali Fathollah-Nejad: „Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien ‚intelligent‘ und es wäre möglich, sie ‚gezielt‘ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als ‚böse‘ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.“ (Blätter 4/2012) Für Befürworter von Sanktionen heiligt aber der Zweck die Mittel und sie sehen sich in ihrem Handeln bestätigt, indem sie argumentieren, ohne diese Maßnahmen und den hierdurch ausgeübten Druck auf Teheran, wäre es nie zu den jüngsten Annäherungen zwischen den USA und dem Iran gekommen (siehe dazu IMI-Standpunkt 2013/054).

Gegen die Behauptung wehrt sich Trita Parsi, der Präsident des „National Iranian American Council“. Er argumentiert, der neue iranischer Präsident Hassan Rouhani hätte sich ebenso wie sein designierter Außenminister Javad Zarif für eine Annäherung zu den USA ausgesprochen, lange bevor die Sanktionen verhängt worden seien. Zarif habe schon zu der Gruppe gehört, die einen 2003 vorgelegten Plan ausgearbeitet hatten, in dem im Austausch für eine Normalisierung der Beziehungen angeboten wurde, alle strittigen Fragen mit Blick auf das Atomprogramm auszuräumen, bei der Stabilisierung des Iraks zu helfen und eine Zweistaatenlösung für Israel-Palästina zu unterstützen. Leider wurde dieser historische Vorschlag seinerzeit von der Bush-Administration abgelehnt (siehe hierzu auch diesen Artikel [»Don’t blame the messenger for the message«? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet, AUSDRUCK, Juni 2007, S. 3-6] im IMI-Magazin). Antiwar.com (24.09.2013) schließt sich dieser Meinung an, indem es nicht nur Trita Parsi zitiert, sondern noch ergänzt, die jetzigen Gespräche seien nicht wegen, sondern eher trotz der Sanktionen zustande gekommen. Als Beleg hierfür zitiert das Portal die renommierte „International Crisis Group“ vom Februar 2013, der untermauere, dass Sanktionen eher zu einer Positionsverhärtung führen würden: “’Without doubt, they are crippling Iran’s economy,’ the paper finds. ‘But are they succeeding’ in pressuring Iran to concede to U.S. demands on its nuclear program? ‘[P]lainly they are not.’” Zudem verweist antiwar auf die Arbeiten des Politikwissenschaftlers Robert Pape, der 115 Fälle über einen Zeitraum von 80 Jahren untersucht hatte, in denen wirtschaftliche Sanktionen verhängt wurden. Das Ergebnis: Von einem Erfolg, in dem Sinne, dass das betroffene Land eine bestimmte Politik im Sinne der Sanktionierenden veränderte, könne lediglich in 5 Fällen gesprochen werden. Antiwars Kommentar: „That is a horrible track record.”

 

QUELLE

Jürgen Wagner [geschäftsführender IMI-Vorstand] (2013) “Iran: Kontraproduktive Sanktionen“, IMI-Standpunkt, Nr. 2013/055 (26. September), Tübingen: Informationsstelle Militarisierung (IMI).

 

15/06/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen

Dies ist der leicht aktualisierte Vortragstext für die Veranstaltung „What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West“ der britischen Friedensbewegung in London am 3. Februar 2010. Die darin präsentierten Thesen versuchen die Aussichten auf Demokratie in Iran in einem analytisch größeren Rahmen zu fassen.

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März 2013), S. 31–33.


Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung. Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfung des vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen!

Zehn Thesen

1.

Die sogenannte Grüne Bewegung innerhalb Irans – deren Wellen die politische Landschaft bereits im Vorlauf zu den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erschütterten und die im Anschluss an die offiziöse Bestätigung der sehr umstrittenen Wahlergebnisse Aufwind bekam – ist von einer äußerst diversen Natur. Auf der einen Seite umfasst sie einige der Gründerväter der Islamischen Republik, auf der anderen Seite ist sie eine auf einer breiten Basis beruhende und friedliche Masse, die aus drei sozialen Bewegungen entsprungen ist: der Studierenden, der Frauen und der Arbeiterschaft, die für die Erfüllung der Versprechen der Revolution von 1979 kämpfen.

Außerhalb Irans sammelte sich eine Zahl politischer Gruppen unter der Flagge der Grünen Bewegung. Einige drückten ihre ernstzunehmende Solidarität aus, während sie sich ihrer besonderen politischen Verantwortung im Exil bewusst waren. Andere gruben in opportunistischer Manier ihre bankrotten Slogans aus, die sich auf die Rezepte eines „Regimewechsels“ im Sinne des „New American Century“ reimen.

2.

Ihre Ziele können zusammengefasst werden als die Wiederherstellung der Bürgerrechte eines breiten Spektrums sozialer Schichten im politischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Bereich. Deshalb scheint es angebracht, sie als „Bürgerrechtsbewegung“ zu bezeichnen. (Beim Kampf für sozio-ökonomische Rechte gilt hier die o.g. Einschränkung hinsichtlich des Defizits der Grünen Bewegung bei der Integration der v.a. wirtschaftlichen Belange ärmerer Schichten.)

3.

Drei ideologische Stränge zeichnen die moderne, anti-koloniale politische Kultur Irans seit Anfang des 20. Jahrhunderts aus: Nationalismus, Sozialismus und politischer Islam. Jeder von ihnen sollte die Gelegenheit bekommen, auf der Basis demokratischen Wettbewerbs seinen rechtmäßigen Platz in der politischen Landschaft Irans einzunehmen.

4.

Diese Bürgerrechtsbewegung ist die Fortsetzung des Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit des iranischen Volkes in den letzten 100 Jahren. Es gab drei historische Momente für diese demokratischen Bestrebungen: 1.) Inmitten des kolonialen Druckes seitens Großbritanniens und Russlands wurde die Saat während der „konstitutionellen Revolution“ des frühen 20. Jahrhunderts (1906–11) gesät – in einem Volksaufstand gegen einheimischen Despotismus und seine kolonialen Hintermänner. 2.) Ein halbes Jahrhundert später (1951–53) trieb er Knospen, als das Projekt der Verstaatlichung der Ölindustrie durch den ersten demokratisch gewählten Premierminister der gesamten Region, Mohammad Mossadegh, sich gegen die Ausbeutung durch das Ausland wandte. 3.) Er blühte auf in der iranischen Revolution (1977–79), die viele Jahrhunderte monarchischer und imperialer Herrschaft über Iran hinwegschwemmte. Und 4.) sehnt sich heute das iranische Volk danach, dass die Prinzipien von Freiheit und Republikanismus verwirklicht werden.

5.

Man sollte die Geschichte imperialer Verrate an den historischen Bestrebungen der IranerInnen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, im Kopf behalten. Zumal der Erfolg jener demokratischen Momente durch koloniale und imperialistische Intervention schwer sabotiert wurde, begrüßt von den einheimischen Tyrannen: 1.) 1908 bombardierte die private, von Russen (Kossaken) geführte Armee des Schahs das neu entstandene iranische Parlament – eben jenem Ort, wo die Forderungen des Volkes nach der Machtbegrenzung des Monarchen zum Ausdruck gebracht werden sollten. Kurz danach teilte Russland gemeinsam mit Großbritannien Persien in „Einflusszonen“ auf. 2.) 1953 wurde die demokratische Regierung von Mossadegh reuelos von einem durch die USA und Großbritannien initiierten Militärputsch gestürzt und der monarchische Diktator bestieg den Pfauenthron dank der Gnaden des im Entstehen begriffenen American Empire. 3.) 1980 brach der von Washington und seine westlichen Alliierten unterstützte irakische Diktator Saddam Hussein einen kriminellen und katastrophalen Krieg gegen den fragilen nach-revolutionären Iran vom Zaun, was letztlich die Position der Hardliner in Iran stärkte und ihnen ermöglichte, die Macht zu monopolisieren, indem sie der Theokratie einen dominanten Platz in der neu entstandenen Republik sicherten. 4.) Der jüngste Fall solch imperialer Intervention ist die böswillige Verwendung der sog. “Achse des Bösen“ (mit Iran in ihrem Zentrum), die kriminellen Unternehmungen einer neokonservativen Clique in ihrem „Krieg des Terrors“, die de-facto militärische Einkreisung infolge der bewusst hergestellten „Atom-Krise“ und die nicht nachlassenden Drohungen eines Krieges gegen Iran. Dieser Belagerungszustand, in der sich Iran nach den schrecklichen Angriffen des 11. September 2001 wiederfindet, zeigte sich als das beste Rezept, das reformistische Lager Irans und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen zu unterminieren. Bedauerlicherweise hat der sog. Westen faktisch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, jeder sich entwickelnden Aussicht auf demokratische Souveränität nicht nur in Iran, sondern in der gesamten Region den Todeskuss zu geben.

6.

Aufgrund seiner Energievorräte und strategischen Bedeutung ist Iran über die letzten hundert Jahre im Fokus imperialer Politik gewesen: von der Gründung der Anglo-Persischen Ölgesellschaft 1909 bis hin zum „Greater Middle East“-Projekt des American Empire im 21. Jahrhundert. Ein Ende solch gefährlicher Verwicklungen ist für das iranische Volk kaum in Sicht – die Situation muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Der „Renten“-Charakter des vor- und nachrevolutionären iranischen Staates begünstigt ein monopolistisches und klientelistisches Herrschaftssystem und behindert Demokratisierungsprozesse. Obwohl solch eine polit-ökonomische Machtstruktur über erhebliche Mittel verfügt, demokratischem Wandel zu widerstehen, ist es ihm gegenüber dennoch nicht immun. (Neuere Studien weisen darauf hin, dass Iran nicht zuletzt aufgrund seiner breiten Industriebasis kein klassisches Beispiel eines Rentenstaats mehr darstellt. Die erwähnten negativen politischen Auswirkungen eines auf Renteneinnahmen angewiesenen Staates beanspruchen aber weiterhin Gültigkeit.)

7.

Auch kann Irans Rentierstaatlichkeit zu der berechtigten Beschreibung Anlass geben, die gegenwärtige Situation als einen Machtkampf  zwischen konkurrierenden Eliten [um die Pfründe des Rentenstaats] zu begreifen.

 

Nun, was sollte der Westen tun – sollte er ernsthaft eine demokratische Entwicklung in Iran unterstützen wollen?

8. Die transatlantische „Zwangsstrategie“ gegenüber Iran, wie sie richtigerweise in Diplomatischen Studien genannt wird, muss ausgesetzt werden, denn sie unterminiert alle Aussichten für Frieden und Demokratie. Sanktionen – ob „lähmend“ oder „smart“ – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. Wie von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und von ÖkonomInnen betont wird, wird der Preis für die Sanktionen vom gesamten iranischen Volk entrichtet. […] „Kluge Sanktionen“ sind ebenso ein Oxymoron wie „intelligente Bomben“, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten. Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem mit den Sanktionen: Sie werden hauptsächlich in Washington konzipiert, wo die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle spielen. […] Das Ergebnis: Sanktionen – eine Medizin, von der westliche Politikkreise besessen sind – versprechen keine Heilung, sondern wirken wie ein langsames Gift, das der Zivilgesellschaft und damit der Bürgerrechtsbewegung verabreicht wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Jene betäubenden Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.

9.

Die andere Seite derselben Medaille westlicher Iran-Strategie – nämlich das Mantra „alle Optionen sind auf dem Tisch“ – verfestigt nur den Eindruck eines unter Belagerungszustand stehenden Landes. Die Drohung mit Krieg und die in vollem Gange vorangetriebenen militärischen Vorbereitungen unterminieren nur die Bürgerrechtsbewegung und verdunkeln schamlos jede Zukunftshoffnung.

10.

Als IranerInnen und FriedensaktivistInnen im Westen muss unsere Hauptsorge sein, die lebendige iranische Zivilgesellschaft von allen Bestrebungen unserer eigenen Regierungen zu schützen, in irgendeine Form von räuberischer Einmischung zu verfallen, wie es ihre Vorgänger taten. Eng mit einer solchen Bemühung verbunden ist die Forderung nach einer Friedensordnung in der Region, indem der „Krieg des Terrors“ des Westens beendet wird, der die demokratischen Bestrebungen der Völker des Nahen und Mittleren Ostens behindert hat. Wir müssen die Einstellung jener Politik fordern, die den Hardlinern aller Seiten, die den traurigen Status-Quo endlos ausbeuten wollen, in die Hände spielt. Dies beinhaltet

  • die „Zwangsstrategie“ (einschließlich der Sanktionen) gegen Iran zu beenden;
  • keine weiteren verdeckten Operationen seitens der USA und Israels (die auch unter Obama nicht geendet haben!);
  • kein „Demokratie-Förderungs“-Geld aus dem Westen, das vielmehr die autoritären Verhältnisse befördert hat;
  • Beendigung der US-/NATO-Besatzungen im Irak und in Afghanistan und Verzicht darauf, Pakistan, Jemen und Syrien dem gleichen Schicksal zu unterwerfen.

Dies alles schlage ich vor, weil die IranerInnen in Iran selbst am Besten wissen, was zu tun ist. Ein letzter Ratschlag an die westlichen Regierungen: Haltet still und schaut zu! Und: Hebt die Sanktionen auf!

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen” [Iran, the Civil Rights Movement and the West: Ten Theses], FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33. [pdf]

▪ wiederveröffentlicht auf: Die Freiheitsliebe, 12. Juni | ZNet Deutschland, 13. Juni | aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 13. Juni | Arab Spring Collective, 1. Juli.

 

ENGLISH INFO

This article is a slightly updated version of a speech delivered by Ali Fathollah-Nejad held at a meeting organized by the UK peace movement at the Bloomsbury Baptist Church in central London in February 2010. Under the heading “What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West” also Lindsey German (Stop the War Coalition) and Prof. Ali Ansari (world-renowned Iranian historian) spoke. In his speech entitled “Iran, the Civil-Rights Movement and the West”, Fathollah-Nejad presented ten theses which try to capture the prospects for democracy in Iran in a larger historical and analytical framework.

05/05/2013 In PUBLICATIONS

Der Sinn und Unsinn von Sanktionen

Seit Monaten versucht der Westen, den Iran durch Sanktionen zu mehr Transparenz beim Atomprogramm zu zwingen. Der Erfolg blieb bisher aus. Kritiker fordern daher ein Ende der Sanktionspolitik.

Welchen Zweck verfolgt das iranische Atomprogramm? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft seit Jahren um. Strebt der Gottesstaat nach Atomwaffen? Oder soll man den Beteuerungen der iranischen Regierung glauben, dass es ausschließlich um die zivile Nutzung der Atomenergie geht? Niemand im Westen kann die Frage sicher beantworten. Seit die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) 2006 Zweifel an der ausschließlich zivilen Nutzung des iranischen Atomprogramms im UN-Sicherheitsrat angemeldet hat, will die internationale Gemeinschaft eine Antwort erzwingen. Das Mittel der Wahl: Sanktionen.
Hartes Sanktionsregime
In mehreren Beschlüssen der Europäischen Union und in Abstimmung mit den USA wurden die Sanktionen 2012 erheblich verschärft. Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt bei ihrer Sanktionspolitik wie die EU und die USA einen “doppelten Ansatz”, den das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite wie folgt erläutert: “Einerseits wird Iran eine umfassende Kooperation angeboten, für den Fall, dass er in der Frage seines Nuklearprogramms mit der Weltgemeinschaft kooperiert. Andererseits sollen Sanktionen den Iran zum Einlenken in der Nuklearfrage bewegen, solange er nicht kooperiert.” Die 2012 beschlossenen Sanktionen sind wesentlich drastischer und umfassender als alle vorherigen. Sie betreffen den Finanzbereich, schließen ein Öl- und Erdgasembargo mit ein, sowie lange Listen wichtiger iranischer Persönlichkeiten, Unternehmen und Institutionen, deren Bewegungsfreiheit international eingeschränkt wird. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die iranische Zivilbevölkerung richten. Tatsächlich hat sich die Wirtschaftslage im Iran in den letzten Monaten dramatisch verschärft. Die Inflation steigt rasant, die Landeswährung, der Rial, hat 30 Prozent seines Werts eingebüßt, Lebensmittel wie Hühner- und Rindfleisch sind für die meisten Menschen unerschwinglich geworden. Regelmäßig kommt es bei lebensnotwendigen Medikamenten zu Engpässen. “Die ganze Bevölkerung leidet unter den Sanktionen.” Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Dubai Initiative, ein Gemeinschaftsprojekt der Dubai School of Government (DSG) und der Harvard Kennedy School (HKS).
Kein Einlenken in Sicht
Trotz der Sanktionen hat der Iran bis heute keinerlei Zugeständnisse gemacht. Die jüngsten Atomgespräche im Frühjahr 2013 sind, wie alle Atomgespräche zuvor, ergebnislos geblieben. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), war im Vorfeld noch vom Erfolg der Sanktionen überzeugt und sagte im Deutschlandfunk: Der Westen hätte viel früher strenger auftreten müssen. Das Gegenteil ist der Fall, sagen Kritiker. Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad ist der Ansicht, dass Sanktionen eine Lösung des Konflikts behindert haben, da sie die Fronten verhärteten, “denn der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Zivilgesellschaft wächst”. Die Sanktionen träfen die Mittelschicht, die das Rückgrat des inländischen Widerstands gegen die Regierung bildet, viel härter als die herrschende Clique. In der Folge würde das Regime an Macht gewinnen und die Opposition an Einfluss verlieren. Nicht zuletzt ist Fathollah-Nejad überzeugt, dass der Westen und der Iran verschiedene Perspektiven haben. “Der Westen denkt entlang von Kosten-Nutzen-Kalkulationen. Die Iraner sehen Sanktionen demgegenüber als illegitimes Druckmittel, gegen das man Widerstand leisten muss.” Während der Westen also davon ausgeht, dass es einen Punkt gibt, an dem der Iran einknickt, erhöht der Druck tatsächlich die Widerstandsfähigkeit des Iran.
Das Problem der gezielten Sanktionen
Sanktionen erfüllen aber nicht nur nicht ihren Zweck, sondern treffen nach Ansicht vieler Kritiker die Falschen. Die Bevölkerung hat es doppelt schwer, denn sie leidet unter dem Regime und den Sanktionen. Ein Beispiel dafür ist der Irak. In den neunziger Jahren verursachten die Sanktionen gegen das Land eine humanitäre Katastrophe, ohne die Machthaber zu Fall zu bringen. In der Folge haben eine Vielzahl von Experten Konzepte für sogenannte “kluge” oder “gezielte” Sanktionen vorgelegt. Ziel dieser Konzepte war es, Sanktionen als ein wichtiges Zwangsmittel zur Sicherung des Friedens, die in der UN-Charta (Kapitel 7, Artikel 41) vorgesehen sind, zu erhalten. Ungezielte Sanktionen, die ganze Bevölkerungen ins Elend stürzten, sind nämlich nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar und sollten der Vergangenheit angehören. Im Falle des Iran, wo weitgehende Wirtschaftssanktionen jetzt wieder vor allem das Volk treffen, kann man aber kaum von gezielten Sanktionen sprechen. “Im Fall von Iran muss man davon ausgehen, dass die momentanen Sanktionen nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, weil sie de facto das soziale Gefüge ins Visier nehmen”, sagt Fathollah-Nejad. Lösungsansätze verzweifelt gesucht Wie könnte ein Ausweg aussehen, der beiden Seiten eine akzeptable Lösung böte? Das konservative Internationale Institut für Sicherheitsstudien (INSS) der Universität Tel Aviv kommt in seiner jüngsten Studie zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen gegen den Iran noch nicht schmerzhaft genug seien. Da der Iran immer noch nicht eingelenkt habe, sei eine Erhöhung des Drucks die logische Konsequenz. Niema Movassat, der für die Partei Die Linke im Bundestag sitzt, hat sich mehrfach zu den Sanktionen gegen den Iran geäußert. “Ich lehne die Sanktionen gegen den Iran ab!” Er fordert ein grundsätzliches Umdenken: “Meiner Ansicht nach müsste der Westen den ersten Schritt gehen.” Das bedeutet: Ein Ende der Sanktionen sowie Sicherheitsgarantien für alle Staaten in der Region. Längerfristig müssen die Doppelstandards bei der Nutzung der Atomenergie unbedingt beendet werden. Zum Beispiel müssten Pakistan und Israel, die beide anders als der Iran dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten sind, aber im Gegensatz zum Iran Atomwaffen besitzen, nuklear abrüsten. “Wir müssen auch den Iran trotz seines menschenverachtenden Regimes endlich nach internationalem Recht behandeln.” Wenn dies geschähe, stiegen auch die Chancen auf einen innenpolitischen Wandel im Iran selbst.

 

SOURCE

IN ENGLISH This is an article by “DW (Deutsche Welle)”, the international German media outlet, for which Ali Fathollah-Nejad has been interviewed on the issue of Iran sanctions, namely on the political (conflict resolution), socio-economic and legal dimensions.

03/04/2013 In Articles, PUBLICATIONS

»Den Chinesen auf dem Silbertablett serviert«

 

Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad über Gewinner und Verlierer der westlichen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran – und warum diese Teherans Atomprogramm stetig weiter voranschreiten lässt.

Fidel Castro hat insgesamt elf amerikanische Präsidenten überlebt, obwohl die USA schon vor 53 Jahren ein Embargo gegen Kuba verhängten. Eignet sich dieses historische Beispiel als Beweismittel gegen die Wirksamkeit von Sanktionen.

Das kubanische, wie übrigens auch das irakische Beispiel, entspricht zumindest den empirischen Erkenntnissen der Sanktionsliteratur, wonach Embargos die Lebensdauer autoritärer Regime eher verlängern als verkürzen. Diese Herrschaftsstabilisierung rührt daher, dass Sanktionen in der Regel die einfache Bevölkerung treffen, während die Herrschenden in der Lage sind, die Sanktionskosten zu externalisieren. Somit erhöht sich der Machtvorsprung des Staates gegenüber der Gesellschaft. Aber das Beispiel Kuba zeigt doch eine weitere wichtige Parallele zum Fall Islamische Republik: Diese größtenteils ideologisch geprägten Staaten sehen ein Einlenken gegenüber Sanktionen als Zeichen der Kapitulation und proklamieren daher das Ausharren dagegen, propagandistisch als Widerstand verkauft, als einzig gangbaren Weg – ganz egal, wie hoch der Preis ist.

Seit über 30 Jahren verhängt der Westen gegenüber der Islamischen Republik Iran Sanktionen, die in der jüngsten Zeit drastisch verschärft wurden. Welche Auswirkungen haben diese auf die bürgerliche Mittelschicht, also jene gesellschaftliche Gruppe, die sich für demokratische Reformen einsetzt?

Darin liegt eines der eklatantesten Widersprüche der westlichen Sanktionspolitik. Jene Gruppen, denen der Westen die Rolle des Fahnenträgers einer ihm gegenüber freundlich gesinnten Demokratie zugesprochen hat, leiden am massivsten unter den Sanktionen. Daher stellt sich die Frage nach den längerfristigen Folgen dieser Politik, die auch zu einer tiefe Enttäuschung gegenüber dem harten Sanktionskurs Europas geführt hat.

Die jüngsten Sanktionen des Westens werden mit Irans Griff nach der Atombombe begründet. Hat das den Fortschritt des Nuklearprogramms signifikant verändert?

Irans Atomprogramm wurde nach Verhängung der lähmenden Sanktionen im Jahr 2006, im Vergleich zum Zeitraum davor, quantitativ erheblich ausgebaut. Ein Beispiel nur: Damals hatten wir es mit 1000 Zentrifugen zu tun, 2012 mit dem Zehnfachen. Somit kann nicht die Rede davon sein, dass das offizielle Sanktionsziel erreicht wurde. Denn auch hier spielt die oben genannte Trotzreaktion eine zentrale Rolle: Wenn der Westen unser Recht auf ein Atomprogramm streitig machen will, dann werden wir umso verbissener auf dieses Recht pochen. Die Frage nach der Fähigkeit zum Atombombenbau jedoch ist eine politische und hat nichts mit Sanktionen an sich zu tun. Das Problem besteht eher darin, dass Sanktionen integraler Bestandteil der westlichen Erpressungspolitik im Nuklearstreit sind und als solche ein ungeeignetes Mittel sind, um egal welche Politikänderung Irans herbeizuführen.

Welche kulturellen Auswirkungen haben die Sanktionen auf Iran? Bewegt sich die iranische Gesellschaft mental nun eher in Richtung Osten?

Es ist zumindest eine vom Westen aufgezwungene mentale, aber auch materielle Orientierung gen Osten. Da vielen Iranern der Weg in den Westen verbaut wird, sei es durch eine willkürliche Visumspolitik oder durch finanzielle Hürden infolge des auch sanktionsbedingten Verfalls der iranischen Währung, steigt die iranische Emigration in den asiatischen Raum, wie zum Beispiel nach Malaysia.

Hat sich durch die Sanktionen der chinesische Einfluss im Iran verstärkt – und kann er die durch die Sanktionen entstandenen ökonomischen Schäden aufheben?

Der europäische Rückzug unter amerikanischem Druck hat Iran den Chinesen auf dem Silbertablett serviert – wofür die Chinesen übrigens sehr dankbar sind. Die wirtschaftliche Präsenz Chinas im Iran ist flächendeckend: Vom Ausbau der Teheraner Metro bis hin zu Explorationsrechten in den Öl- und Gasfeldern des Persischen Golfes. Vor allem die durch Sanktionen teilweise gelähmte technokratische Mittelschicht Irans sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis, da zum Beispiel ein gesunder Wettbewerb zwischen ausländischen Auftragnehmern ausbleibt und die iranische Produktion auf hochwertige Technologie aus Europa verzichten muss – mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung des Landes. Alles in allem kann der Schaden kaum wettgemacht werden. Das sieht man zum Beispiel auch daran, dass Irans größte Ölabnehmer – China, aber auch Indien – unter Verweis auf Sanktionen statt mit Devisen mit Gütern unterschiedlichster Art »bezahlen« – de facto ein »Ramsch-für-Öl«-Programm. Der kulturelle Einfluss Chinas dürfte aber zunächst  begrenzt bleiben, da die Iraner eigentlich mehr gen Westen schauen – nunmehr aber gepaart mit einer tiefen Enttäuschung.

Hat das Regime also gar kein Interesse an einem Ende der Sanktionen?

Jedenfalls können das Regime und die gegenwärtige Machtstruktur mit ihnen leben. Und regimenahe Entitäten wie die Revolutionsgarden konnten gar ihr Wirtschaftsimperium zum Leidwesen ziviler Unternehmen ausbauen. Und auch die Iranisch-Chinesische Industrie- und Handelskammer platzt mit circa 40 Milliarden US-Dollar bilateralen Handelsvolumens aus allen Nähten – auf Kosten inländischer Produzenten und Arbeitsplätze.

Die Sanktionen des Westens gegenüber dem Irak in den 1990er Jahren führten dort zu einer humanitären Katastrophe. Ist so eine Entwicklung auch im Iran zu erwarten?

Zweifelsohne wirkten Sanktionen im Irak wie eine Massenvernichtungswaffe, die das Land bereits vor der Invasion 2003 de facto zerstörten. Leider ist eine ähnliche Aussicht im Falle Irans nicht auszuschließen. Eine humanitäre Notlage ist bereits seit Monaten zu beobachten, da eine Reihe von lebenswichtigen Medikamenten aufgrund der Finanzblockade nicht mehr importiert werden kann. Denn es sind eben jene Bank- und Finanzsanktionen, in deren Zuge sämtliche zivile Branchen gelähmt werden. Ob beabsichtigt oder nicht, die Sanktionspolitik führt täglich zu immensem Leid bei just jenen, die es zu verschonen vorgibt. In diesem Sinne müsste man im Geiste des kürzlich verstorbenen Humanisten und Staatsmannes Stéphane Hessel sagen: Empört Euch!

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Sanktionen verlängern die Lebensdauer autoritärer Regime” [Sanctions Prolong the Lifespan of Authoritarian Regimes], interviewt von Ramon Schack, Telepolis, 14. März;

▪ republished as “»Den Chinesen auf dem Silbertablett serviert«: Sanktionen gegen den Iran” [»Handing Iran to China on a Silver Plate: Sanctions against Iran], Zenith Online, 2. April;

▪ wiederveröffentlicht auf aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 14. März;

▪ wiederveröffentlicht auf ZNet Deutschland, 9. April;

▪ wiederveröffentlicht auf AG Friedensforschung, 15. April.

 

RESONANZ

“Während der designierte neue iranische Präsident  Hassan Rouhani Berichten zufolge mit Mohammad Javad Zarif einen Außenminister ernennen will, der als Pragmatiker mit einer hohen Bereitschaft für eine Aussöhnung mit dem Westen gilt, hat das US-Repräsentantenhaus umgekehrt nun nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme beschlossen: Lediglich drei Tage vor Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Rohani wurden neue Sanktionen gegen das Land verabschiedet, wie Spiegel Online heute berichtet. Den kontraproduktiven Effekt von Sanktionen hat u.a. Ali Fathollah-Nejad immer wieder beschrieben.”

04/03/2013 In PUBLICATIONS

Sanktionen: Mit Risiken und Nebenwirkungen – gestern im Irak und heute in Iran

 

Abendveranstaltung, 28. Februar 2013, Governance Center Middle East | North Africa, Humboldt–Viadrina School of Governance, Berlin

Governance-Gespräche des Governance Center Middle East | North Africa

Sanktionen – Mit Risiken und Nebenwirkungen: Dynamiken und Auswirkungen der Embargos im Iran und im Irak

Begrüßung durch:

Vorträge und Diskussion mit:

  • Dr. h.c. Hans-Christof Graf von Sponeck ist ein deutscher UN-Diplomat. Er ist Autor politischer Sachbücher, so z.B. von Ein anderer Krieg: Das Sanktionsregime der UNO im Irak (Hamburg: Hamburger Edition, 2005). Er lehrt gegenwärtig an der Universität Marburg und am United Nations System Staff College in Turin. Von 1968 bis 2000 war er an verschiedenen Einsatzorten für die Vereinten Nationen tätig, zuletzt in Bagdad (Irak) als UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe im Irak. Im Februar 2000 reichte er seinen Rücktritt aus Protest gegen die Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates ein, die er verantwortlich für das Sterben von mehreren hunderttausend irakischen Kindern sah.
  • Ali Fathollah-Nejad, 1981 in Iran geboren, ist ein deutsch-iranischer Politologe. Er studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Rechtswissenschaft an der Universität Münster, der Sciences-Po Lille und der University of Twente. Zurzeit promoviert er an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der University of London über den Einfluss globaler Machtverschiebungen auf Irans internationale Beziehungen. Fathollah-Nejad ist Autor der Studie Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung (Universitätsverlag Potsdam, 2010 & 2011). Schwerpunktmäßig beschäftigt er sich mit den Auswirkungen der Iran-Politik und des Sanktionsregimes auf Entwicklungs-, Demokratie- und Friedensaussichten.
  • Matthias Jochheim ist Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW. Er war im November 2012 im Rahmen einer internationalen Ärztedelegation in Iran und hat dort u.a. das Labbafinejad-Krankenhaus in Teheran, das Opfer des irakischen Chemiewaffeneinsatzes während des achtjährigen Krieges gegen Iran behandelt, besucht und sich über die Folgen der Sanktionen informiert.

Veranstalter:

IPPNW Deutschland (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) & Governance Center Middle East | North Africa, Humboldt–Viadrina School of Governance.

Photos von der Abendveranstaltung

Photos von der Pressekonferenz am Vormittag

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Pressemitteilung der IPPNW Deutschland vom 28.2.2013:

Sanktionen sind ein langsames Gift, keine Medizin: Nach den Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

Auszug: “„Sanktionen sind weder in politischer noch in gesellschaftlicher Hinsicht eine Heilung versprechende Medizin, sondern eher ein langsames Gift. Die laut US-Präsident Obama härtesten Sanktionen, die je in der Geschichte auferlegt wurden, treffen die einfachen Menschen in Iran und nicht etwa das Regime. Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Folgen, der Humus der Zivilgesellschaft wird langsam aber sicher ausgetrocknet. Somit wächst der Machtvorsprung des Staates gegenüber zivilgesellschaftlicher Widerstandskraft“, kritisiert der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. Wie auch zunehmend in den USA zugegeben werde, sei diese Druck- und Drohpolitik gegen Iran gescheitert.”

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Medienecho (Auszug)

 

INFO IN ENGLISH

This is a collection of information surrounding the panel discussion on “Sanctions – With Risks and Side Effects: Dynamics and Effects of the Embargoes in Iran and Iraq” with Ali Fathollah-Nejad & Dr.h.c. Hans von Sponeck (fmr. UN Assistant Secretary-General & UN Humanitarian Coordinator for Iraq), chaired by Prof. Udo Steinbach (Director, Governance Center Middle East | North Africa, Humboldt–Viadrina School of Governance, Berlin), organized by IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) Germany & the Governance Center Middle East | North Africa, Humboldt–Viadrina School of Governance. The event took place on 28 February in Berlin.
03/01/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen

Seit dreißig Jahren sieht der Westen in Sanktionen ein Wundermittel gegen Despoten. Doch das Beispiel Iran zeigt, dass so deren Macht noch gefestigt wird.

Seit Jahrzehnten werden Sanktionen mit einem Narrativ begründet: Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger, so dass dieser in taumelnder Aussichtslosigkeit zu außenpolitischer Vernunft angehalten und zugleich schwächelnd seine blutbeschmierten Hände von der Gurgel seines geknechteten Volkes nimmt. Schön wäre es, denn man könnte auf einen Schlag zweierlei Gutes bewirken: Der Übeltäter wird zur Strecke gebracht, das malträtierte Volk befreit und auf den Weg in die Demokratie entlassen. Doch so wirken Sanktionen in der Realität nicht.

Bei jeder neuen Sanktionsrunde beeilen sich westliche Politiker zu betonen, dass die Sanktionen nicht auf die iranische Bevölkerung abzielen, die ein besseres Leben verdiene als unter dem gegenwärtigen Regime. Was mögen aber Iraner selbst denken, die die Sanktionsfolgen erfahren?

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schweren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, da der notwendige Handel mit dem Ausland immer stärker unterbunden wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behandeln, jegliche Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu privaten oder geschäftlichen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer auszuführen sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sanktionsbedingten Alterung der Flugzeuge um sein Leben bangen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht ausladen dürfen und eine humanitäre Katastrophe bei Krebs- und anderen Schwerkranken wütet.

Eine leise Hoffnung

Bei alldem stellt der beispiellose Ausschluss des Landes vom internationalen Banken- und Finanzsystem das Auge des Sturmes dar, in dessen Zuge sämtliche, also auch rein zivile Branchen der Wirtschaft gelähmt werden. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gigantischen Ausmaß unserer „gezielten Sanktionen gegen das Regime“. Ähnliche Meldungen aus Iran mehren sich von Tag zu Tag, es sind Stimmen der Verzweiflung von Menschen, denen die Luft zum Atmen in einem repressiven System durch Sanktionen noch dünner wird.

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der laute Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei nun an der Zeit, ihn zu zahlen, beschwört auch ein Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: „Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!“ Andere erinnern daran, dass die Revolutionäre in Ägypten zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen ihren Tyrannen gefordert haben und ihn schließlich aus eigenen Stücken zu Fall brachten.

Die positive Einschätzung von Sanktionen beruht auf der Annahme eines begünstigenden Verhältnisses zwischen Sanktionen und Demokratisierung. Hinzu kommt eine leise, aber dennoch deutlich zu vernehmende Hoffnung, die manche westliche Politiker und Exil-Iraner zu einen scheint: Die ökonomische Not werde den Volkszorn gegen das Regime richten und den Weg für seinen endgültigen Sturz ebnen.

Geisel der Gewaltherrschaft

Vom komfortablen Ausland aus mag diese faschistoide Züge tragende Vorstellung à la „Je größer die Not, desto größer die Hoffnung!“ einen gewissen Reiz ausüben. Ihr liegt nichts weniger als die Annahme zugrunde, dass es akzeptabel sei, die iranische Gesellschaft als Geisel einer Gewaltherrschaft zu behandeln.

Dabei vergessen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbstverständlich ist: Eine gesunde und prosperierende Mittelschicht bildet das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sanktioniert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, treffen die Sanktionen zuvörderst die jungen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorgesehen hat. Anders ausgedrückt: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Auch ist das obige Szenario der sanktionsbedingten Revolte seit über dreißig Jahren – also seit Errichtung der Islamischen Republik – nicht eingetroffen. Und was sagt das über unser Bild der kognitiven Fähigkeit der Iraner aus, bei Schuldzuweisung für ihre zusehends desolater werdende wirtschaftliche Situation nicht unterscheiden zu können zwischen den Raubzügen eines kleptokratischen Regimes und dem Sanktionsregime des Westens?

Wahrheiten wegsanktionieren

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.

Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Westen hat es jedoch vorgezogen, diese Stimmen einfach zu überhören.

Für die politische Klasse des Westens genießt das, was Außenminister Guido Westerwelle bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verkündet hat, Priorität: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift.“ Als die Sanktionen mehr als dreißig Jahren begannen, drehte sich keine einzige Zentrifuge in Iran, heute sind es Tausende. Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun – eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.

Gift gegen die Zivilgesellschaft

Zudem sollen Sanktionen von Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.

Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt. Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war „eine andere Art von Krieg“, wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.

Dass der Begriff der „gezielten“, „intelligenten“ Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor. Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.

Was nun?

Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.

Alles in allem hat sich der Westen mit der Idee der gezielten Sanktionen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen in Iran aber kaum. Zwei Fragen sollten wir uns ehrlicherweise stellen: Genießen nicht alle, egal unter welchem noch so brutalen System sie leben, die gleichen Menschenrechte? Und: Wenn also Sanktionen den Tyrannen am Leben halten – was geschähe, wenn man sie einfach aufhöbe?

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Januar, S. 28 (Feuilleton).

 

RESONANZ

“Was soll’s? Sollen sie doch ihre Atombombe bauen.”

Sagt Peter Scholl-Latour über die Iraner, während er sein doppeltes Spiegelei genießt.

Moritz von Uslar hat sich für seine Kolumne in der ZEIT mit Scholl-Latour zum Frühstück in einem Berliner Hotel verabredet:

“Die pakistanische Atombombe ist viel gefährlicher als die iranische.”

Na dann! Auch der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad plädiert für einen lockeren Umgang mit dem Iran. Allerdings in ganz anderer Hinsicht. Er fordert in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Denn:

“Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

Der Gastautor der FAZ verweist außerdem auf eine US-amerikanische Studie, der zufolge die Sanktionen am stärksten die jungen Iraner treffen – und damit gerade jene Menschen, von denen der Westen hofft, sie könnten “die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie” übernehmen. Sanktionen würden das Regime sogar noch stärken:

“Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.”

Die “Zeit” läutet das Wagner-Jahr ein und befragt prominente Bayreuth-Gäste. In der Blogger-Szene wird die Rundfunkgebühr diskutiert. Und der Politologe Ali Fathollah-Nejad erklärt in der “FAZ”, warum Sanktionen gegen den Iran demokratieschädigend sind.

[…] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2013

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad hält nichts von der westlichen Strategie, Diktaturen und insbesondere Iran mit Sanktionen zu begegnen: “Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

* * *

عقوبات الغرب على إيران

منذ عقود يُبرِّر الغرب عقوباته المفروضة على إيران بفكرة سردية تفترض أن العقوبات ستجبر الحُكام المتسلطين في إيران على العودة إلى رشدهم وستضع حداً لانتهاكاتهم، سواء خارج البلاد أو داخلها. ويرى الغرب أن تلك العقوبات “الجراحية” تضيّق حبل المشنقة حول عنق الطغاة بدقة متناهية، بشكل سيجعلهم يراجعون بتعقل سياستهم الخارجية ويرفعون أيديهم الملطخة بالدماء عن عنق شعبهم المغلوب على أمره.

ويبدو للغرب جمال هذه الفكرة من حيث أنها قد تضرب عصفورين بحجر: فالعقوبات تضيّق، من جهة، الخناق على مرتكبي الانتهاكات والجرائم، ومن جهة أخرى تحرر الشعب المضطهد وتمهد الطريق أمامه إلى الديمقراطية. لكن هذه العقوبات في الحقيقة لن تؤدي إلى هذه النتائج على أرض الواقع. فمع كل جرعة جديدة من العقوبات، يسارع الساسة الغربيون إلى التأكيد على أنها لا تستهدف الشعب الإيراني، الذي يستحق حياة أفضل من هذه التي يعيشها في ظل النظام القائم. لكن ما الذي يفكر به الإيرانيون الذين يشعرون بوطأة العقوبات؟

لنتصور ولو للحظة أننا نعيش في بلد يتعرض لعقوبات شديدة. فكيف سيكون حالنا: حين ترتفع إيجارات المنازل وأسعار الملابس والمواد الغذائية بشكل مستمر، وتفقد العملة المحلية قيمتها، ويتهدد الخطر فُرَص العمل بسبب غياب التجارة الخارجية الضرورية؟

وكيف يكون الحال حين تتعامل البنوك الداخلية والخارجية مع الإيرانيين كمنبوذين، وحين لا يكون بالإمكان إجراء معاملات بنكية – شخصية أو تجارية – مع طرف خارجي إلا بعد دفع رسوم باهظة أو من خلال طرف ثالث؟ وكذلك كيف يمكن تخيل الوضع حين يخاف المرء على حياته كل مرة يركب فيها الطائرة، بسبب تقادم عمر الطائرات وعدم القدرة على توفير قطع الغيار اللازمة بسبب العقوبات، وحين تُمنَع شحنات المواد الغذائية الآتية من الخارج، وتكون النتيجة كارثة إنسانية لدى مرضى السرطان وغيرهم؟

أمل ضئيل

نستخلص من هذا كله أن عزل البلاد غير المسبوق عن النظام المالي والمصرفي العالمي هو ذاته العاصفة التي شلّت القطاعات المدنية البحتة من الاقتصاد أيضاً. هذا جزء فقط من الحجم الهائل لـ”العقوبات الموجهة ضد النظام”. وفي كل يوم ترد أخبار متلاحقة من إيران، مملوءة بأصوات يائسة لأشخاص باتوا يعانون بشكل أكبر في ظل النظام الذي يضطهدهم.

لكن الحرية تحتاج إلى تضحيات، كما يردد بعض المعارضين الإيرانيين في المنفى، من لوس أنجيليس إلى لندن. ويقول مستخدم على شبكة “فيسبوك” يدعى رامين إن ثمن الحرية باهظ، والوقت حان كي ندفعه. وتردّ عليه مستخدمة أخرى تدعى سارة بانفعال: “نحن ندفع ثمن حريتنا مسبقاً، وإذا نسيت ذلك، فإن سجن إيفين يفيض بالسجناء!”. وآخرون يذكّرون بأن الثوار في مصر لم يطالبوا في أي وقت بفرض عقوبات على طغاتهم، وأنهم أطاحوا بهم بأنفسهم.

التقييم الإيجابي للعقوبات يستند على فرضية أن هناك علاقة تربط بين العقوبات ونشر الديمقراطية. وبالإضافة إلى ذلك، فإن هناك أملاً ضئيلاً، يجب أخذه بجدية، ويبدو أن هذا الأمل يوحّد بعض الساسة الغربيين والإيرانيين في المنفى، ألا وهو أن العوز الاقتصادي سيوجه غضب الشعب تجاه النظام وسيمهد الطريق للإطاحة به.

رهائن نظام قمعي

وفي راحة الخارج، قد تبدو هذه النظرة التي تحمل بعض الفاشية، من باب “كلما زاد العوز، كبر الأمل”، جذابة بعض الشيء، فهي لا تستند سوى على فرضية تفيد بالتعامل مع المجتمع الإيراني كرهينة لنظام قمعي. لكن في ذات الوقت، فإننا ننسى ترابطاً نسلّم به هنا في الغرب، وهو أن عماد أي مجتمع ديمقراطي هي طبقة متوسطة صحية ومزدهرة. لكن هذه الطبقة بالذات في إيران هي التي تتعرض في الواقع للعقوبات.

وكما توضح دراسة لجامعة هارفارد، فإن العقوبات تؤثر بشكل أساسي على الشباب الإيراني، وهي الفئة المجتمعية التي يُنتظر منها أن تتولى دفة القيادة في النظام الديمقراطي المستند على النموذج الغربي. وبمعنى آخر، فإن من ابتُلي بمعركة البقاء الاقتصادي لن يمتلك رفاهية المشاركة في المعركة الديمقراطية.

كما أن سيناريو الثورة المدفوعة بالعقوبات لم يتحقق حتى الآن منذ ثلاثين عاماً، أي منذ إقامة الجمهورية الإسلامية الإيرانية. وما الذي يعنيه ذلك بالنسبة لتصورنا حول قدرة الإيرانيين على التفريق بين تصرفات نظام من اللصوص وسلسلة العقوبات التي يفرضها الغرب، عند بحثهم عمن يلومونه على وضعهم الاقتصادي المتدهور؟

تغطية الحقائق بالعقوبات

وعند أخذ النتائج العلمية لآثار العقوبات بعين الاعتبار، فإن إيران تعتبر خير مثال، إذ تزيد الأنظمة الشمولية الواقعة تحت ضغط متزايد من اضطهادها للمعارضة، وهي قادرة على تحميل شعبها تكاليف العقوبات، ما من شأنه أن يطيل عمر هذه الأنظمة. أما الحكومات التي تفرض تلك العقوبات، فيجب ألا تنسى أن المؤسسات المقربة من النظام، مثل الحرس الثوري، تستفيد في حقيقة الأمر منها. فالنظام تمكن بفعل العقوبات من توسيع نفوذه في مواجهة المجتمع المدني.

ولهذا، قام ممثلو المجتمع المدني الإيراني ومعارضون سياسيون بارزون بانتقاد العقوبات، إلا أن الغرب فضل تجاهل هذه الأصوات. وبالنسبة للطبقة السياسية في الغرب، فإن الأولوية هي لما قاله وزير الخارجية الألماني غيدو فيسترفيله، عندما أعلن سلسلة جديدة من العقوبات: “الأمر يتعلق بعدم قبولنا لسعي إيران لامتلاك القنبلة الذرية”.

ولكن منذ أن فُرضت العقوبات قبل ثلاثين عاماً، لم يكن هناك أي جهاز طرد مركزي لتخصيب اليورانيوم في إيران. أما اليوم، فهناك الآلاف من هذه الأجهزة. وعلاوة على ذلك، فإن البرنامج النووي مرتبط أكثر بشعور بعدم الاطمئنان لحالة عدم الاستقرار التي تشهدها المنطقة وعدواة الدول المجاورة، وهي نظرة لا يمكن حجبها بالعقوبات.

سم للمجتمع المدني

وإضافة إلى ذلك، فإن من المفترض أن تجبر العقوبات إيران على تقديم تنازلات. لكن هذا لم يحدث في الماضي وعلى الأغلب لن يحدث في المستقبل أيضاً، لأن العقوبات تغذي الآلة الدعائية للنظام، التي تصف الغرب بالشرير الساعي إلى إخضاع الشعب الإيراني.

كما لم يتم استخلاص العبر مما حصل في العراق، إذ يبدو الأمر وكأن المأساة العراقية لم تحصل على الإطلاق. ففي تسعينيات القرن الماضي وقعت بلاد الرافدين ضحية لبرنامج من العقوبات، وضعت واشنطن توصياته وأقره مجلس الأمن الدولي، وشبهه منسق الأمم المتحدة للعقوبات دينيس هاليداي لخلفه هانز فون شبونيك بأنه يشبه الإبادة الجماعية.

فالبنية الاجتماعية في العراق سُحقت، والأنظمة التموينية والصحية والتعليمية دُمّرت، مثلها مثل البنية التحتية. وبينما عانت النساء والأطفال، بوصفهم أضعف أفراد المجتمع، أكثر من غيرهم في فئات الشعب، فإن صدام حسين حافظ على نفوذه. لقد كان ذلك “نوعاً آخر من الحرب”، كما كتب هانز فون شبونيك في كتابه، والذي كان ثاني منسق أممي للعقوبات يستقيل من منصبه احتجاجاً على عواقب العقوبات.

أن يتم التعامل مع مصطلحات مثل عقوبات “موجهة” و”ذكية” دون أي نقد، إنما هي شهادة على تكبّرنا، نحن في الغرب، وهكذا نكون قد غطينا حقيقة مرة بكذبة مريحة. إنها خيانة للنفس. عقوباتنا تشكل في الواقع هجوماً وحشياً على بلد بأكمله، وتضعف نضال الإيرانيين من أجل الديمقراطية، المستمر منذ مئة عام، لأن تلك العقوبات تصيب أولئك الذين يقودون هذا النضال، بينما يستمر الظالمون بتسليح أنفسهم وسرقة موارد البلاد. وبذلك، فإن العقوبات تشبه السم الذي يقتل المجتمع المدني تدريجياً.

ماذا بعد؟

والآن هناك خوف من تطورين، فإما أن يخوض شعب يشكو الفاقة معركة بقاء لسنوات في وجه نظام يزداد ترسخاً بفعل التهديدات الخارجية والعقوبات، ويتحول شيئاً فشيئاً إلى نظام دكتاتوري عسكري، أو أن تطمس الحرب أي أمل في الديمقراطية والحياة الكريمة.

وخلاصة القول، فإن الغرب، ومن خلال فكرة العقوبات الموجهة، خلق سيناريو يمكنه من خلاله هو والنظام الإيراني أيضاً التعايش بشكل مريح. لكن هذا السيناريو لا يخدم الشعب الإيراني على الإطلاق. وينبغي علينا أن نطرح على أنفسنا سؤالين صريحين: ألا ينبغي أن يتمتع جميع الناس، بغض النظر عما إذا كان منهم مَن يعيش في ظل نظام وحشي، بنفس حقوق الإنسان؟ وإذا كانت العقوبات تطيل في أمد الطغاة، فماذا قد يحصل بكل بساطة حين يتم إيقاف هذه العقوبات؟

[نشر للمرة الأولى بالألمانية على موقع “قنطرة” وترجمه إلى العربية “لقنطرة” ياسر أبو معيلق. جدلية تعيد نشره بالإتفاق مع الكاتب والموقع.]

SOURCE

Arabic translation of:

published on:

 

ENGLISH DESCRIPTION

In this essay, Ali Fathollah-Nejad deconstructs the received wisdom when it comes to the various effects of economic sanctions. It was published in the leading intellectual outlet of the German-speaking world, in the »Feuilleton« pages of Germany’s most respected daily, the Frankfurter Allgemeine Zeitung (“It is the German newspaper with the widest circulation abroad, with its editors claiming to deliver the newspaper to 148 countries every day.”) The essay has also been translated into Arabic.

 

29/11/2012 In PUBLICATIONS

Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Warum die Embargos ihr Ziel verfehlen

 

Die Sanktionen gegen den Iran sind ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während die Tyrannen sich unbeeindruckt zeigen. Der Westen unterzieht die Iraner damit einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe, meint der Politologe Ali Fathollah-Nejad.

Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger. In taumelnder Aussichtslosigkeit wird er zu außenpolitischer Vernunft angehalten und nimmt schwächelnd die Hände von der Gurgel seines Volkes. Und schließlich wird das einst malträtierte Volk auf den Weg in die Demokratie entlassen.

Sanktionen gegen Iran faszinieren westliche Politiker, die sie als Zaubermittel der Zivilisation gegen die Barbarei begreifen. Wer sie ablehnt, wird als Kumpan des Tyrannen gebrandmarkt, dessen Zähmung er offensichtlich ablehne.

Doch Widerrede ist angebracht. Zunächst einmal gilt es mit dem Mythos der gezielten Sanktionen aufzuräumen. Denn in Wahrheit haben wir es mit einem umfassenden Finanz- und Handelsembargo zu tun, das die gesamte iranische Wirtschaft lähmt und worunter die ganze Bevölkerung leidet.

Haben wir uns je gefragt, wie es ist unter diesen Sanktionen zu leben? Wie es ist, wenn Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung nicht mehr viel wert ist, wenn selbst lebenswichtige Medikamente zur Mangelware werden, dafür aber Korruption und wirtschaftliche Not grassieren? Wie es ist, wenn von Sanktionen ausgerechnet die Geschäfte der Revolutionsgarden profitieren, während das Regime seine Macht stabilisiert und gar ausbaut?

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei an der Zeit ihn zu zahlen, beschwört auch Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: “Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn Du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!”

Aber noch ein Zwischenruf ertönt: Die wirtschaftliche Not würde den Volkszorn gegen das Regime richten und ihn schließlich stürzen. Vom komfortablen Ausland mag man jedoch schnell vergessen: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Durch die Sanktionen aber unterziehen wir die Iraner einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe. Wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich werden dabei jene jungen Menschen, von denen andererseits erwartet wird, das Rückgrat einer Demokratisierung zu bilden, heimgesucht.

Auch scheint es, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Das soziale Gefüge der einstigen Wiege der Zivilisation wurde in den 90ern durch ebenso “gezielte Sanktionen” auf barbarische Art zerschmettert. Saddam jedoch blieb fest im Sattel.

Dieser fatalen Folgen wegen hat sich die iranische Zivilgesellschaft stets konsequent gegen Sanktionen ausgesprochen. Doch der Westen, der sich stets damit rühmt, die Demokratie in Iran zu unterstützen, hat es vorgezogen, jene Stimmen einfach zu überhören.

Die Sanktionen jedenfalls haben ihr Ziel verfehlt. Mehr noch: Im Fahrwasser gezielter Sanktionen, lässt der Ruf nach angeblich ebenso “gezielten Bombardierungen” als schließlich alternativlosem Akt meist nicht lange auf sich warten.

Halten wir also fest: Die Sanktionen sind nichts anderes als ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während der Tyrann sich unbeeindruckt zeigt.

Der bekannte Karikaturist Mana Neyestani hat das Thema EU-Sanktionen gegen Iran so skizziert: Der Lederschuh der Europäischen Union tritt auf den Militärstiefel des Regimes, der wiederum einen Demokratieaktivisten auf den Boden drückt. Während das Regime nur ein karges “Autsch” von sich gibt, schreit der Aktivist in Richtung der EU auf: “Zum Teufel mit Eurer Unterstützung!”

Wenn also die Sanktionen den Tyrannen an der Macht halten, was geschähe wohl, wenn man sie … einfach aufhöbe?

 

ZUM NACHHÖREN

Sendezeit: 29.11.2012 | 07:22

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Wie Embargos ihr Ziel verfehlen” [Iran Sanctions Hit the Wrong Ones: How Embargoes Miss Their Target], Deutschlandradio Kultur, »Politisches Feuilleton«, 29.11.;

▪ wieder veröffentlicht auf ZNet Deutschland, 10.12.;

▪ wieder veröffentlicht auf aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 03.01.2013;

▪ wieder veröffentlicht auf Arab Spring Collective, 25.01.2013.

 

INFO

Längere Versionen dieses Beitrags sind erschienen als:

  • “Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.1.2013, S. 28;
  • “Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen”, inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Jg. 18, Nr. 72 (Winter 2012), S. 77–79.
27/07/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Auf Kollisionskurs mit dem Iran

 

Inhalte (Zwischenüberschriften):

  • Auf Krieg einstimmendes Spektakel
  • Der erste Iran-Bericht des neuen IAEA-Generalsekretärs Amano
  • Lähmende Sanktionen
  • Völkerrechtswidrig: Die neue Runde unilateraler Sanktionen
  • Auswirkungen auf Iran
  • Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung
  • Sanktionen stärken diejenigen, die sie eigentlich schwächen sollen
  • Ein Wirtschaftskrieg
  • Fazit: Für den Krieg ist der Boden bereitet

 

[Der ganze Beitrag als pdf.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges” [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

11/06/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Iran: Die falsche Medizin

Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können. Was bei alldem oft übersehen wird: Sanktionen – eigentlich dazu gedacht, den iranischen Machthabern politische Zugeständnisse abzutrotzen – haben maßgeblich zur Zuspitzung der Lage beigetragen.

Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien „intelligent“ und es wäre möglich, sie „gezielt“ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als „böse“ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.

Vor allem aber seien Sanktionen im Fall des Iran deswegen unabdingbar, um dessen atomare Ambitionen aufzuhalten – so lautet ein Kernargument ihrer Befürworter. Bei genauerem Hinsehen läuft dieses jedoch ins Leere. Denn der Iran hat in der Vergangenheit ungeachtet der Sanktionen sein Atomprogramm ausgebaut, dessen zähes oder zügiges Vorankommen Resultat politischer Entscheidungen in Teheran ist. In westlichen Sicherheitszirkeln ist längst bekannt, dass das iranische Kosten-Nutzen-Kalkül hinsichtlich des Atomprogramms nicht etwa von wirtschaftlichem Druck abhängt, sondern von der Einschätzung seiner als prekär betrachteten Sicherheitslage.

Dennoch forciert Washington seit 2004 die Isolierung des iranischen Banken- und Finanzwesens massiv. Entsprechend dem berühmten Diktum von George W. Bush „Entweder Ihr seid mit uns oder gegen uns!“ haben die USA Finanzeinrichtungen und Firmen weltweit vor die Wahl gestellt. Die meisten entschieden sich zugunsten des wichtigen amerikanischen Wirtschaftsraumes und kappten ihre Iran-Kontakte – die Europäer vorne weg. Der amerikanische Druck zeigte Wirkung: Der bis dato legale Handel mit dem Iran wurde zunehmend illegalisiert, die als punktuell deklarierten Sanktionen nahmen ein gigantisches Ausmaß an.

Der Effekt im Iran war fatal: Die ohnehin durch Kleptokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik im Argen liegende iranische Ökonomie stürzte noch weiter in die Krise. Ein Teufelskreis nahm seinen Lauf: Sanktionsbedingt stiegen branchenübergreifend die Kosten für Importe rasant an, was die Produktionskosten in die Höhe trieb. Galoppierende Verbraucherpreise bei vielen wichtigen Gütern – nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln – waren das Resultat.

Zementierung des Machtapparats

Das vorgegebene Ziel erreichten die Sanktionen hingegen nicht: nämlich die Revolutionsgarden, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung im Machtapparat[1] ins Fadenkreuz des „Westens“ geraten sind. Anstatt den Einfluss dieses sich ausweitenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerats zurückzuschrauben, spielten die Sanktionen diesem sogar in die Hände. Im Zuge der dramatischen Schwächung der privaten Wirtschaft – hervorgerufen durch den Boykott durch ausländische Firmen, Banken, Versicherungen und Logistiker – konnten die Garden und andere regimenahe Akteure ihre ohnehin dominante wirtschaftliche Position weiter ausbauen. Denn nur letztere verfügen über die Ressourcen, um die sanktionsbedingten Mehrkosten aufzufangen; durch Schmuggel an den Landesgrenzen eigneten sie sich überdies ein Monopol auf wichtige Einfuhren an und konnten dabei hohe Profite verbuchen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 befindet sich das Regime in der ernsthaftesten Krise seit seinem Bestehen: Autoritäre Herrschaft und Fraktionskämpfe innerhalb der tonangebenden politischen Rechten bestimmen das Bild. Die gegenwärtige Machtkonfiguration wurde durch die Sanktionspolitik des „Westens“ ironischerweise noch gefestigt. Nicht nur wirtschaftlich profitieren die Revolutionsgarden, sondern auch politisch: Die andauernden Kriegsdrohungen haben, im Zusammenspiel mit der von der Bevölkerung ausgehenden Demokratisierungs-„Gefahr“, die Garden längst zum Dreh- und Angelpunkt der iranischen Politik werden lassen.

Verlierer Europa

Seit dem Jahreswechsel treiben die USA ihre Sanktionspolitik auf die Spitze: Sie stellen all jene unter Strafe, die mit dem Ölgeschäft zusammenhängende Transaktionen mit Irans Zentralbank tätigen. Die EU kündigte indes ihrerseits für Juli ein Ölembargo an. Doch neben den viel diskutierten Folgen für die Weltwirtschaft – insbesondere der Gefahr eines dramatischen Ölpreisanstiegs – bleiben die Konsequenzen für die inneriranischen Verhältnisse selbst unerwähnt: Der Boykott der Zentralbank führte bereits dazu, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bis auf Weiteres im Abnehmerland „parken“ und somit zweistellige Milliardenbeträge der Volkswirtschaft nicht zur Verfügung stehen. Zudem öffnet ein solches Embargo durch undurchsichtige, an der Zentralbank vorbeilaufende Zahlungen der Korruption der Teheraner Herrschaftselite Tür und Tor. Überdies werden zunehmend auch die humanitären Schattenseiten der Sanktionen sichtbar: Medikamente verteuern sich oder sind gar nicht mehr zu haben, Getreidelieferungen erreichen das Land nicht, da die Iraner durch den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr nicht dafür aufkommen können. Der rasante Absturz der Landeswährung und explodierende Preise verschärfen die Not der Menschen.

Und auch auf die Sanktionierenden selbst werden sich die Sanktionen aller Voraussicht nach negativ auswirken. Denn mit einem Ölembargo seitens der EU – nach China der zweitgrößte Abnehmer iranischen Öls – stellt sich die Frage nach deren Energiesicherheit drängender denn je. Peking hingegen nützt ein solches Embargo: Nicht nur hat es die Europäer infolge der Sanktionen inzwischen auf dem iranischen Markt ersetzt, China profitiert auch von einer weiteren Verbilligung seiner Ölbezüge aus dem Iran und kann im Gegenzug als „Zahlung“ den iranischen Markt mit Billigprodukten fluten. Auch Russland und Saudi-Arabien dürfte ein Anstieg des Ölpreises entgegenkommen: Riad hätte noch mehr Geld für die Ausstattung radikalislamistischer Gruppen in der Region zur Verfügung und Moskau gelänge es weiterhin, den Iran als europäischen Energielieferanten und somit als Konkurrenten auszuschalten. Während also Europa durch sein eigenes Ölembargo wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müsste, werden die Nutznießer des sich abzeichnenden Wirtschaftskrieges noch weniger an einer Beilegung des Iran-Konfliktes interessiert sein und ihn womöglich sogar unnötig in die Länge ziehen. Über allem aber steht die Gefahr, dass es mit Beginn des Ölembargos zu einem kriegsauslösenden Zusammenstoß im hochmilitarisierten Persischen Golf kommen könnte.

Zivilgesellschaft im Belagerungszustand

Auch die weitverbreitete Annahme, dass Sanktionen zwar der Gesellschaft wehtäten, aber auf lange Sicht erfolgversprechend wären, bedarf einer dringenden Klärung. Wie Ökonomen in Studien dargelegt haben, treffen die gegenwärtigen Sanktionen in erster Linie die Mittel- und Unterschicht sowie junge Menschen.[2] Damit wird aber auch die Grundlage einer zukünftigen Demokratisierung ausgehöhlt. Wie bereits im Falle des Irak zu beobachten, befördern die durch Sanktionen hervorgerufene ökonomische Deprivation und eine durch die äußere Drohkulisse forcierte Militarisierung patriarchalische Strukturen und unterminieren die gesellschaftliche Stellung von Frauen.[3] Der Iran stellt – zieht man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Sanktionsfolgen in Betracht – ein, wenn auch trauriges Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und wälzen die Sanktionskosten auf die Bevölkerung ab, ihre Herrschaft wird dadurch in der Regel noch verlängert. Kurzum: Das Regime baut seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft immer weiter aus.

Obgleich die Kontraproduktivität der Iran-Sanktionen mittlerweile kein Geheimnis mehr ist, wird immer wieder nach ebenjenen gegriffen – was Ausdruck ihrer angeblichen Alternativlosigkeit sowohl bei westlichen Politikern als auch einem Teil der iranischen Diaspora ist. Wird dennoch der Verzicht auf die äußere Drohkulisse und auf Sanktionen gefordert, wird schnell der Vorwurf des Appeasement laut – auch wenn kaum von der Hand zu weisen ist, dass beide Instrumente zivilgesellschaftliche Räume empfindlich einengen.

Dass der Konflikt nunmehr an der Schwelle zum Krieg steht, kann insofern kaum verwundern. Von Anfang an bestand die westliche Strategie darin, den Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne des „Westens“ Zugeständnisse macht, bei regionalen Fragen wie auch beim Atomprogramm. Was weiterhin als eine ausgewogene „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik firmieren darf, nennt man in diplomatischen Studien unumwunden Zwangsdiplomatie.

Diese „Zwangsdiplomatie“ war nicht etwa auf einen – für eine Konfliktlösung unabdingbaren – Interessenausgleich gemünzt, sondern zielte auf eine de-facto-Kapitulation des Iran.[4] Damals wie heute krankt die westliche Politik daran, das legitime iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Heute sind die Scherben der angeblich zweigleisigen „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik für jedermann sichtbar. Denn während unentwegt die Peitsche geschwungen wurde, von Sanktionen, Kriegsdrohungen bis hin zu einem bestenfalls tolerierten verdeckten Krieg, fiel das Zuckerbrot unter dem Tisch. Die Fatalität dieser Iran-Politik kommentierte der konservative US-Außenpolitikberater Zbigniew Brzezinski jüngst mit den Worten: „Je mehr man gen Zwang und Nötigung tendiert, desto stärker wird die Aussicht auf Krieg, wenn diese Politik scheitert.“[5]

Eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Krieg

Anstatt Energie darauf zu verwenden, wie der Iran am Besten in die Knie gezwungen werden kann, sollte diese endlich dafür eingesetzt werden, den Rahmen für eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Kriegsdrohungen zu schaffen. Denn auch eine auf Aufrüstung der benachbarten arabischen Diktaturen ausgelegte Eindämmungspolitik wird den Konflikt nicht dauerhaft beilegen können.

Die USA und die Europäische Union müssten der israelischen Regierung unumwunden deutlich machen, dass sie einen Krieg ablehnen. Denn ein um sein regionales Atomwaffenmonopol besorgtes Israel beschwört einen auch für seine eigene Sicherheit unkalkulierbaren Krieg regelrecht herauf.[6]

Eine tatsächliche, am Völkerrecht orientierte und auf die legitimen Sicherheitsinteressen der Gegenseite eingehende Diplomatie darf durchaus mit Erfolg rechnen. Denn zwischen dem Westen und dem Iran mangelt es nicht an einem Potential tragfähiger Kompromisse: In regionalpolitischen Fragen etwa liegen die Interessen beider Seiten nicht weit auseinander. Ein Erfolg aber würde voraussetzen, sich von Maximalpositionen zu lösen. So müsste die unrealistische, aber immer wieder aufgestellte Forderung nach Aufgabe des iranischen Atomprogramms ein für allemal aufgegeben werden. Stattdessen könnten schärfere Inspektionen durchgesetzt und gleichzeitig die Sanktionen gelockert werden. Zudem ist es nahezu unabdingbar, die „militärische Option“ vom Tisch zu nehmen. Um das enorme Vertrauensdefizit zu mindern, müsste auch dem schon seit langem andauernden verdeckten Krieg gegen den Iran abgeschworen und die Auseinandersetzung ausschließlich an den Verhandlungstisch verlegt werden. Schließlich müsste ein Integrationsprozess eingeleitet werden, zu dem auch die Perspektive gemeinsamer Sicherheit in der Region gehört – nur so können empfundene oder tatsächliche Sicherheitsängste auf allen Seiten beigelegt werden. [7] Fallen Drohungen und Sanktionen tatsächlich weg, darf auch mit einer politischen Öffnung in Teheran gerechnet werden.

Das tiefsitzende Misstrauen zu überwinden, wird allerdings nicht einfach sein. Schließlich ist die Feindseligkeit auf beiden Seiten regelrecht „institutionalisiert”[8]. Eine für die meisten politischen Fraktionen gesichtswahrende Einigung müsste die als vital betrachteten „nationalen Interessen” in den Vordergrund stellen, denn anders lässt sich den mächtigen Partikularinteressen nicht entgegentreten. Es bedarf also dringend eines Prozesses, in dem nationale Interessenlagen identifiziert und Kompromisse auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Bleibt eine solche Kurskorrektur aus, ist die „Irakisierung“ des Iran zu befürchten. Die Sanktionen gegen Saddam Hussein zementierten damals nur dessen Macht und zehrten die irakische Gesellschaft aus. Auch wenn der anschließende US-geführte Feldzug als „Kinderspiel“ galt: Seine Folgen bleiben eine strategische Bürde – und eine menschliche Katastrophe.

Das Beispiel des Irak belegt: Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern ein langsames Gift, das die Zivilbevölkerung zermürbt und den zivilgesellschaftlichen Nährboden austrocknet. Zugleich bewirken sie eine Zuspitzung des Konflikts, die den Ruf nach angeblich „chirurgischen Schlägen“ automatisch lauter werden lässt. Bomben auf den Iran jedoch würden erst recht eine „iranische Bombe” provozieren – für die Machthaber im Iran wären sie ein Lebenselixier. Die Aussicht auf eine Demokratisierung des Landes indes würden sie für lange Jahre unter sich begraben.

Unterm Strich zeichnen sich daher drei Szenarien ab. Erstens: Das Sanktionsregime wird die Herrschaft des Ajatollah Ali Khamenei und seiner Revolutionsgarden festigen. Zweitens: Es wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, entweder durch einen israelischen Alleingang oder durch eine unvorhergesehene Kettenreaktion infolge der sich immer mehr zuspitzenden Lage. Oder aber drittens: Es setzt sich in westlichen Hauptstädten doch noch die Einsicht durch, dass Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein gefährliches Gemisch darstellen und deshalb schleunigst beendet werden müssen.

 

[1] Vgl. Said Hosseini, Die Partei der Kasernen: Der Aufstieg der Wächterarmee, in: „Blätter”, 8/2009, S. 80-88.

[2] Vgl. etwa Djavad Salehi-Isfahani, Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions, in: Belfer Center for Science and International Affairs, Dubai Initiative – Policy Brief, Harvard University, 2010.

[3] Vgl. Nadje Al-Ali, Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq, in: Shams C. Inati (Hg.), Iraq. Its History, People and Politics, Amherst (NY) 2003; Mina Khanlarzadeh, Iranian Women and Economic Sanctions, in: „Z Magazine“, 2/2009.

[4] Vgl. auch Christoph Bertram, Wie der Westen Irans Bombenbau forciert, in: „Zeit Online“, 21.2.2012.

[5] Zit. nach „AFP“, 14.12.2011; Ali Fathollah-Nejad, Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung, Potsdam 2010.

[6] Vgl. David Grossman, Bevor unsere Ohren taub werden, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.3.2012.

[7] Vgl. Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck, Sieben Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran, Stellungnahme des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, 5.3.2012; Paul Schäfer und Jerry Sommer, Zeit für einen Strategiewechsel, in: „Blätter“, 6/2010, S. 104-112; Mohssen Massarrat, KSZMNO jetzt: Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten, in: „Blätter“, 2/2007, S. 212-220.

[8] Trita Parsi, A Single Roll of the Dice. Obama’s Diplomacy with Iran, New Haven, 2012.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Iran: Die falsche Medizin” (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13. [pdf]

[Der Artikel gehört zu den am meisten gelesenen und zu den am besten bewerteten der Blätter.]

REAKTIONEN

“Die soziale Dimension des drohenden Krieges gegen den Iran“, Elektronische Zeitung Schattenblick, 14. April 2012, S. 7-9.

09/04/2012 In PUBLICATIONS

Iran-Termine der IPPNW Deutschland

Eine Dokumentation

IPPNW-Jahrestreffen 2012

22. April 2012

Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? | Öffentliches Symposium mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Dr. Udo Steinbach (ehem. Direktor, Orient-Institut [später: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Jahrestreffen der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland), Braunschweigisches Landesmuseum.

Video-Aufzeichnung

Medien

Erklärungen der IPPNW Deutschland

Photos

 

Pressekonferenz

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Pressekonferenz mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) | IALANA-Hauptstadtbüro, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 11 Uhr.

Medien

 

Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Diskussion mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), FES, Berlin.

 

Bericht der FES (23. April 2012)

  • Diskussionsveranstaltung mit Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte

Zwar ist die Debatte um einen Angriff auf Iran etwas abgeflaut, doch wenn die derzeitige Gesprächsrunde mit Iran scheitert und die im Juli einsetzenden Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor keine Wirkung zeigen, werden Möglichkeiten und unabsehbare Folgen eines Angriffs auf iranische Nuklearanlagen erneut diskutiert werden. Was sind die Hintergründe dieser Bedrohungswahrnehmung? Was sind Ergebnisse bisheriger westlicher Iranpolitik und was kann getan werden, um weitere Regelungsmechanismen, wie zum Beispiel eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region, zu forcieren? Über diese und weitere Fragen diskutierten Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte, im Rahmen einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide Teilnehmer betonten die bisher kaum gehobenen Potentiale zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Konfliktregelung, etwa die einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dabei hoben sie hervor, dass westliche Politik mittel- und langfristig dann erfolgreich sein kann, wenn mit Blick auf Iran und Israel mehr für gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht geworben würde – auch mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft.

FES-Audio-Podcast

Medien

  • Deutsche Welle TV Arabic, Interviews mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad, 24. April 2012;
  • Xanthe Hall [Koordination der politisch-strategischen Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. April 2012.
11/11/2011 In Articles, PUBLICATIONS

Das Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehungsgeschichte und Auswirkungen

Sanktionen, ob wirtschaftlicher und/oder politischer Natur, gelten als Instrument zur Erwirkung von Zugeständnissen beim politischen Opponenten. Zumeist wird versucht, dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass dem sanktionierten Staat oder der jeweiligen tonangebenden Machtelite das Einkommen beschnitten wird. Um eben jenen Kurswechsel beim Adressaten herbeizuführen, werden Sanktionen im politischen Diskurs zudem als nachgerade gewaltloses, friedliches Mittel dargestellt. In Bezug auf Iran werden gegenwärtig folgende Ziele, die durch Sanktionen zu erreichen seien, proklamiert: Iran soll zu Zugeständnissen zu Gunsten der USA bzw. des Westens gezwungen werden, v.a. im Nuklearstreit, potentiell aber auch bei politischen Fragen in Südwestasien; Irans Atomwaffenfähigkeit soll verhindert werden; die iranische Führung soll geschwächt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.

[…]

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2010) “Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehung und Auswirkungen” [The Sanctions Regime on Iran: Its Formation and Impacts], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Jg. 16, Nr. 63 (Herbst), S. 33–39.