Iran: Kontraproduktive Sanktionen [Deutschland]

 

Sanktionen sind ein viel kritisiertes Element heutiger Außenpolitik, da sie zumeist wenig bis nichts erreichen, manchmal gar kontraproduktiv sind und großes Leid unter der jeweils betroffenen Zivilbevölkerung verursachen. Dennoch wurden im Sommer, lediglich drei Tage vor Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, neue Sanktionen gegen dessen Land verabschiedet, das sich dem dichtesten Sanktionsnetz der Welt ausgesetzt sieht (siehe IMI-Aktuell 2013/293). Einer der schärfsten Kritiker dieser Sanktionen ist der Politologe Ali Fathollah-Nejad: „Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien ‚intelligent‘ und es wäre möglich, sie ‚gezielt‘ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als ‚böse‘ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.“ (Blätter 4/2012) Für Befürworter von Sanktionen heiligt aber der Zweck die Mittel und sie sehen sich in ihrem Handeln bestätigt, indem sie argumentieren, ohne diese Maßnahmen und den hierdurch ausgeübten Druck auf Teheran, wäre es nie zu den jüngsten Annäherungen zwischen den USA und dem Iran gekommen (siehe dazu IMI-Standpunkt 2013/054).

Gegen die Behauptung wehrt sich Trita Parsi, der Präsident des „National Iranian American Council“. Er argumentiert, der neue iranischer Präsident Hassan Rouhani hätte sich ebenso wie sein designierter Außenminister Javad Zarif für eine Annäherung zu den USA ausgesprochen, lange bevor die Sanktionen verhängt worden seien. Zarif habe schon zu der Gruppe gehört, die einen 2003 vorgelegten Plan ausgearbeitet hatten, in dem im Austausch für eine Normalisierung der Beziehungen angeboten wurde, alle strittigen Fragen mit Blick auf das Atomprogramm auszuräumen, bei der Stabilisierung des Iraks zu helfen und eine Zweistaatenlösung für Israel-Palästina zu unterstützen. Leider wurde dieser historische Vorschlag seinerzeit von der Bush-Administration abgelehnt (siehe hierzu auch diesen Artikel [»Don’t blame the messenger for the message«? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet, AUSDRUCK, Juni 2007, S. 3-6] im IMI-Magazin). Antiwar.com (24.09.2013) schließt sich dieser Meinung an, indem es nicht nur Trita Parsi zitiert, sondern noch ergänzt, die jetzigen Gespräche seien nicht wegen, sondern eher trotz der Sanktionen zustande gekommen. Als Beleg hierfür zitiert das Portal die renommierte „International Crisis Group“ vom Februar 2013, der untermauere, dass Sanktionen eher zu einer Positionsverhärtung führen würden: “’Without doubt, they are crippling Iran’s economy,’ the paper finds. ‘But are they succeeding’ in pressuring Iran to concede to U.S. demands on its nuclear program? ‘[P]lainly they are not.’” Zudem verweist antiwar auf die Arbeiten des Politikwissenschaftlers Robert Pape, der 115 Fälle über einen Zeitraum von 80 Jahren untersucht hatte, in denen wirtschaftliche Sanktionen verhängt wurden. Das Ergebnis: Von einem Erfolg, in dem Sinne, dass das betroffene Land eine bestimmte Politik im Sinne der Sanktionierenden veränderte, könne lediglich in 5 Fällen gesprochen werden. Antiwars Kommentar: „That is a horrible track record.”

 

QUELLE

Jürgen Wagner [geschäftsführender IMI-Vorstand] (2013) “Iran: Kontraproduktive Sanktionen“, IMI-Standpunkt, Nr. 2013/055 (26. September), Tübingen: Informationsstelle Militarisierung (IMI).