PUBLICATIONS - Dr. Ali Fathollah-Nejad • Official Website - Page 4
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03/01/2013 In Articles, PUBLICATIONS

Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen

Seit dreißig Jahren sieht der Westen in Sanktionen ein Wundermittel gegen Despoten. Doch das Beispiel Iran zeigt, dass so deren Macht noch gefestigt wird.

Seit Jahrzehnten werden Sanktionen mit einem Narrativ begründet: Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger, so dass dieser in taumelnder Aussichtslosigkeit zu außenpolitischer Vernunft angehalten und zugleich schwächelnd seine blutbeschmierten Hände von der Gurgel seines geknechteten Volkes nimmt. Schön wäre es, denn man könnte auf einen Schlag zweierlei Gutes bewirken: Der Übeltäter wird zur Strecke gebracht, das malträtierte Volk befreit und auf den Weg in die Demokratie entlassen. Doch so wirken Sanktionen in der Realität nicht.

Bei jeder neuen Sanktionsrunde beeilen sich westliche Politiker zu betonen, dass die Sanktionen nicht auf die iranische Bevölkerung abzielen, die ein besseres Leben verdiene als unter dem gegenwärtigen Regime. Was mögen aber Iraner selbst denken, die die Sanktionsfolgen erfahren?

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schweren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, da der notwendige Handel mit dem Ausland immer stärker unterbunden wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behandeln, jegliche Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu privaten oder geschäftlichen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer auszuführen sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sanktionsbedingten Alterung der Flugzeuge um sein Leben bangen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht ausladen dürfen und eine humanitäre Katastrophe bei Krebs- und anderen Schwerkranken wütet.

Eine leise Hoffnung

Bei alldem stellt der beispiellose Ausschluss des Landes vom internationalen Banken- und Finanzsystem das Auge des Sturmes dar, in dessen Zuge sämtliche, also auch rein zivile Branchen der Wirtschaft gelähmt werden. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gigantischen Ausmaß unserer „gezielten Sanktionen gegen das Regime“. Ähnliche Meldungen aus Iran mehren sich von Tag zu Tag, es sind Stimmen der Verzweiflung von Menschen, denen die Luft zum Atmen in einem repressiven System durch Sanktionen noch dünner wird.

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der laute Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei nun an der Zeit, ihn zu zahlen, beschwört auch ein Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: „Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!“ Andere erinnern daran, dass die Revolutionäre in Ägypten zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen ihren Tyrannen gefordert haben und ihn schließlich aus eigenen Stücken zu Fall brachten.

Die positive Einschätzung von Sanktionen beruht auf der Annahme eines begünstigenden Verhältnisses zwischen Sanktionen und Demokratisierung. Hinzu kommt eine leise, aber dennoch deutlich zu vernehmende Hoffnung, die manche westliche Politiker und Exil-Iraner zu einen scheint: Die ökonomische Not werde den Volkszorn gegen das Regime richten und den Weg für seinen endgültigen Sturz ebnen.

Geisel der Gewaltherrschaft

Vom komfortablen Ausland aus mag diese faschistoide Züge tragende Vorstellung à la „Je größer die Not, desto größer die Hoffnung!“ einen gewissen Reiz ausüben. Ihr liegt nichts weniger als die Annahme zugrunde, dass es akzeptabel sei, die iranische Gesellschaft als Geisel einer Gewaltherrschaft zu behandeln.

Dabei vergessen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbstverständlich ist: Eine gesunde und prosperierende Mittelschicht bildet das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sanktioniert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, treffen die Sanktionen zuvörderst die jungen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorgesehen hat. Anders ausgedrückt: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Auch ist das obige Szenario der sanktionsbedingten Revolte seit über dreißig Jahren – also seit Errichtung der Islamischen Republik – nicht eingetroffen. Und was sagt das über unser Bild der kognitiven Fähigkeit der Iraner aus, bei Schuldzuweisung für ihre zusehends desolater werdende wirtschaftliche Situation nicht unterscheiden zu können zwischen den Raubzügen eines kleptokratischen Regimes und dem Sanktionsregime des Westens?

Wahrheiten wegsanktionieren

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.

Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Westen hat es jedoch vorgezogen, diese Stimmen einfach zu überhören.

Für die politische Klasse des Westens genießt das, was Außenminister Guido Westerwelle bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verkündet hat, Priorität: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift.“ Als die Sanktionen mehr als dreißig Jahren begannen, drehte sich keine einzige Zentrifuge in Iran, heute sind es Tausende. Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun – eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.

Gift gegen die Zivilgesellschaft

Zudem sollen Sanktionen von Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.

Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt. Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war „eine andere Art von Krieg“, wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.

Dass der Begriff der „gezielten“, „intelligenten“ Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor. Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.

Was nun?

Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.

Alles in allem hat sich der Westen mit der Idee der gezielten Sanktionen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen in Iran aber kaum. Zwei Fragen sollten wir uns ehrlicherweise stellen: Genießen nicht alle, egal unter welchem noch so brutalen System sie leben, die gleichen Menschenrechte? Und: Wenn also Sanktionen den Tyrannen am Leben halten – was geschähe, wenn man sie einfach aufhöbe?

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Januar, S. 28 (Feuilleton).

 

RESONANZ

“Was soll’s? Sollen sie doch ihre Atombombe bauen.”

Sagt Peter Scholl-Latour über die Iraner, während er sein doppeltes Spiegelei genießt.

Moritz von Uslar hat sich für seine Kolumne in der ZEIT mit Scholl-Latour zum Frühstück in einem Berliner Hotel verabredet:

“Die pakistanische Atombombe ist viel gefährlicher als die iranische.”

Na dann! Auch der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad plädiert für einen lockeren Umgang mit dem Iran. Allerdings in ganz anderer Hinsicht. Er fordert in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Denn:

“Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

Der Gastautor der FAZ verweist außerdem auf eine US-amerikanische Studie, der zufolge die Sanktionen am stärksten die jungen Iraner treffen – und damit gerade jene Menschen, von denen der Westen hofft, sie könnten “die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie” übernehmen. Sanktionen würden das Regime sogar noch stärken:

“Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.”

Die “Zeit” läutet das Wagner-Jahr ein und befragt prominente Bayreuth-Gäste. In der Blogger-Szene wird die Rundfunkgebühr diskutiert. Und der Politologe Ali Fathollah-Nejad erklärt in der “FAZ”, warum Sanktionen gegen den Iran demokratieschädigend sind.

[…] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2013

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad hält nichts von der westlichen Strategie, Diktaturen und insbesondere Iran mit Sanktionen zu begegnen: “Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

* * *

عقوبات الغرب على إيران

منذ عقود يُبرِّر الغرب عقوباته المفروضة على إيران بفكرة سردية تفترض أن العقوبات ستجبر الحُكام المتسلطين في إيران على العودة إلى رشدهم وستضع حداً لانتهاكاتهم، سواء خارج البلاد أو داخلها. ويرى الغرب أن تلك العقوبات “الجراحية” تضيّق حبل المشنقة حول عنق الطغاة بدقة متناهية، بشكل سيجعلهم يراجعون بتعقل سياستهم الخارجية ويرفعون أيديهم الملطخة بالدماء عن عنق شعبهم المغلوب على أمره.

ويبدو للغرب جمال هذه الفكرة من حيث أنها قد تضرب عصفورين بحجر: فالعقوبات تضيّق، من جهة، الخناق على مرتكبي الانتهاكات والجرائم، ومن جهة أخرى تحرر الشعب المضطهد وتمهد الطريق أمامه إلى الديمقراطية. لكن هذه العقوبات في الحقيقة لن تؤدي إلى هذه النتائج على أرض الواقع. فمع كل جرعة جديدة من العقوبات، يسارع الساسة الغربيون إلى التأكيد على أنها لا تستهدف الشعب الإيراني، الذي يستحق حياة أفضل من هذه التي يعيشها في ظل النظام القائم. لكن ما الذي يفكر به الإيرانيون الذين يشعرون بوطأة العقوبات؟

لنتصور ولو للحظة أننا نعيش في بلد يتعرض لعقوبات شديدة. فكيف سيكون حالنا: حين ترتفع إيجارات المنازل وأسعار الملابس والمواد الغذائية بشكل مستمر، وتفقد العملة المحلية قيمتها، ويتهدد الخطر فُرَص العمل بسبب غياب التجارة الخارجية الضرورية؟

وكيف يكون الحال حين تتعامل البنوك الداخلية والخارجية مع الإيرانيين كمنبوذين، وحين لا يكون بالإمكان إجراء معاملات بنكية – شخصية أو تجارية – مع طرف خارجي إلا بعد دفع رسوم باهظة أو من خلال طرف ثالث؟ وكذلك كيف يمكن تخيل الوضع حين يخاف المرء على حياته كل مرة يركب فيها الطائرة، بسبب تقادم عمر الطائرات وعدم القدرة على توفير قطع الغيار اللازمة بسبب العقوبات، وحين تُمنَع شحنات المواد الغذائية الآتية من الخارج، وتكون النتيجة كارثة إنسانية لدى مرضى السرطان وغيرهم؟

أمل ضئيل

نستخلص من هذا كله أن عزل البلاد غير المسبوق عن النظام المالي والمصرفي العالمي هو ذاته العاصفة التي شلّت القطاعات المدنية البحتة من الاقتصاد أيضاً. هذا جزء فقط من الحجم الهائل لـ”العقوبات الموجهة ضد النظام”. وفي كل يوم ترد أخبار متلاحقة من إيران، مملوءة بأصوات يائسة لأشخاص باتوا يعانون بشكل أكبر في ظل النظام الذي يضطهدهم.

لكن الحرية تحتاج إلى تضحيات، كما يردد بعض المعارضين الإيرانيين في المنفى، من لوس أنجيليس إلى لندن. ويقول مستخدم على شبكة “فيسبوك” يدعى رامين إن ثمن الحرية باهظ، والوقت حان كي ندفعه. وتردّ عليه مستخدمة أخرى تدعى سارة بانفعال: “نحن ندفع ثمن حريتنا مسبقاً، وإذا نسيت ذلك، فإن سجن إيفين يفيض بالسجناء!”. وآخرون يذكّرون بأن الثوار في مصر لم يطالبوا في أي وقت بفرض عقوبات على طغاتهم، وأنهم أطاحوا بهم بأنفسهم.

التقييم الإيجابي للعقوبات يستند على فرضية أن هناك علاقة تربط بين العقوبات ونشر الديمقراطية. وبالإضافة إلى ذلك، فإن هناك أملاً ضئيلاً، يجب أخذه بجدية، ويبدو أن هذا الأمل يوحّد بعض الساسة الغربيين والإيرانيين في المنفى، ألا وهو أن العوز الاقتصادي سيوجه غضب الشعب تجاه النظام وسيمهد الطريق للإطاحة به.

رهائن نظام قمعي

وفي راحة الخارج، قد تبدو هذه النظرة التي تحمل بعض الفاشية، من باب “كلما زاد العوز، كبر الأمل”، جذابة بعض الشيء، فهي لا تستند سوى على فرضية تفيد بالتعامل مع المجتمع الإيراني كرهينة لنظام قمعي. لكن في ذات الوقت، فإننا ننسى ترابطاً نسلّم به هنا في الغرب، وهو أن عماد أي مجتمع ديمقراطي هي طبقة متوسطة صحية ومزدهرة. لكن هذه الطبقة بالذات في إيران هي التي تتعرض في الواقع للعقوبات.

وكما توضح دراسة لجامعة هارفارد، فإن العقوبات تؤثر بشكل أساسي على الشباب الإيراني، وهي الفئة المجتمعية التي يُنتظر منها أن تتولى دفة القيادة في النظام الديمقراطي المستند على النموذج الغربي. وبمعنى آخر، فإن من ابتُلي بمعركة البقاء الاقتصادي لن يمتلك رفاهية المشاركة في المعركة الديمقراطية.

كما أن سيناريو الثورة المدفوعة بالعقوبات لم يتحقق حتى الآن منذ ثلاثين عاماً، أي منذ إقامة الجمهورية الإسلامية الإيرانية. وما الذي يعنيه ذلك بالنسبة لتصورنا حول قدرة الإيرانيين على التفريق بين تصرفات نظام من اللصوص وسلسلة العقوبات التي يفرضها الغرب، عند بحثهم عمن يلومونه على وضعهم الاقتصادي المتدهور؟

تغطية الحقائق بالعقوبات

وعند أخذ النتائج العلمية لآثار العقوبات بعين الاعتبار، فإن إيران تعتبر خير مثال، إذ تزيد الأنظمة الشمولية الواقعة تحت ضغط متزايد من اضطهادها للمعارضة، وهي قادرة على تحميل شعبها تكاليف العقوبات، ما من شأنه أن يطيل عمر هذه الأنظمة. أما الحكومات التي تفرض تلك العقوبات، فيجب ألا تنسى أن المؤسسات المقربة من النظام، مثل الحرس الثوري، تستفيد في حقيقة الأمر منها. فالنظام تمكن بفعل العقوبات من توسيع نفوذه في مواجهة المجتمع المدني.

ولهذا، قام ممثلو المجتمع المدني الإيراني ومعارضون سياسيون بارزون بانتقاد العقوبات، إلا أن الغرب فضل تجاهل هذه الأصوات. وبالنسبة للطبقة السياسية في الغرب، فإن الأولوية هي لما قاله وزير الخارجية الألماني غيدو فيسترفيله، عندما أعلن سلسلة جديدة من العقوبات: “الأمر يتعلق بعدم قبولنا لسعي إيران لامتلاك القنبلة الذرية”.

ولكن منذ أن فُرضت العقوبات قبل ثلاثين عاماً، لم يكن هناك أي جهاز طرد مركزي لتخصيب اليورانيوم في إيران. أما اليوم، فهناك الآلاف من هذه الأجهزة. وعلاوة على ذلك، فإن البرنامج النووي مرتبط أكثر بشعور بعدم الاطمئنان لحالة عدم الاستقرار التي تشهدها المنطقة وعدواة الدول المجاورة، وهي نظرة لا يمكن حجبها بالعقوبات.

سم للمجتمع المدني

وإضافة إلى ذلك، فإن من المفترض أن تجبر العقوبات إيران على تقديم تنازلات. لكن هذا لم يحدث في الماضي وعلى الأغلب لن يحدث في المستقبل أيضاً، لأن العقوبات تغذي الآلة الدعائية للنظام، التي تصف الغرب بالشرير الساعي إلى إخضاع الشعب الإيراني.

كما لم يتم استخلاص العبر مما حصل في العراق، إذ يبدو الأمر وكأن المأساة العراقية لم تحصل على الإطلاق. ففي تسعينيات القرن الماضي وقعت بلاد الرافدين ضحية لبرنامج من العقوبات، وضعت واشنطن توصياته وأقره مجلس الأمن الدولي، وشبهه منسق الأمم المتحدة للعقوبات دينيس هاليداي لخلفه هانز فون شبونيك بأنه يشبه الإبادة الجماعية.

فالبنية الاجتماعية في العراق سُحقت، والأنظمة التموينية والصحية والتعليمية دُمّرت، مثلها مثل البنية التحتية. وبينما عانت النساء والأطفال، بوصفهم أضعف أفراد المجتمع، أكثر من غيرهم في فئات الشعب، فإن صدام حسين حافظ على نفوذه. لقد كان ذلك “نوعاً آخر من الحرب”، كما كتب هانز فون شبونيك في كتابه، والذي كان ثاني منسق أممي للعقوبات يستقيل من منصبه احتجاجاً على عواقب العقوبات.

أن يتم التعامل مع مصطلحات مثل عقوبات “موجهة” و”ذكية” دون أي نقد، إنما هي شهادة على تكبّرنا، نحن في الغرب، وهكذا نكون قد غطينا حقيقة مرة بكذبة مريحة. إنها خيانة للنفس. عقوباتنا تشكل في الواقع هجوماً وحشياً على بلد بأكمله، وتضعف نضال الإيرانيين من أجل الديمقراطية، المستمر منذ مئة عام، لأن تلك العقوبات تصيب أولئك الذين يقودون هذا النضال، بينما يستمر الظالمون بتسليح أنفسهم وسرقة موارد البلاد. وبذلك، فإن العقوبات تشبه السم الذي يقتل المجتمع المدني تدريجياً.

ماذا بعد؟

والآن هناك خوف من تطورين، فإما أن يخوض شعب يشكو الفاقة معركة بقاء لسنوات في وجه نظام يزداد ترسخاً بفعل التهديدات الخارجية والعقوبات، ويتحول شيئاً فشيئاً إلى نظام دكتاتوري عسكري، أو أن تطمس الحرب أي أمل في الديمقراطية والحياة الكريمة.

وخلاصة القول، فإن الغرب، ومن خلال فكرة العقوبات الموجهة، خلق سيناريو يمكنه من خلاله هو والنظام الإيراني أيضاً التعايش بشكل مريح. لكن هذا السيناريو لا يخدم الشعب الإيراني على الإطلاق. وينبغي علينا أن نطرح على أنفسنا سؤالين صريحين: ألا ينبغي أن يتمتع جميع الناس، بغض النظر عما إذا كان منهم مَن يعيش في ظل نظام وحشي، بنفس حقوق الإنسان؟ وإذا كانت العقوبات تطيل في أمد الطغاة، فماذا قد يحصل بكل بساطة حين يتم إيقاف هذه العقوبات؟

[نشر للمرة الأولى بالألمانية على موقع “قنطرة” وترجمه إلى العربية “لقنطرة” ياسر أبو معيلق. جدلية تعيد نشره بالإتفاق مع الكاتب والموقع.]

SOURCE

Arabic translation of:

published on:

 

ENGLISH DESCRIPTION

In this essay, Ali Fathollah-Nejad deconstructs the received wisdom when it comes to the various effects of economic sanctions. It was published in the leading intellectual outlet of the German-speaking world, in the »Feuilleton« pages of Germany’s most respected daily, the Frankfurter Allgemeine Zeitung (“It is the German newspaper with the widest circulation abroad, with its editors claiming to deliver the newspaper to 148 countries every day.”) The essay has also been translated into Arabic.

 

29/11/2012 In PUBLICATIONS

Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Warum die Embargos ihr Ziel verfehlen

 

Die Sanktionen gegen den Iran sind ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während die Tyrannen sich unbeeindruckt zeigen. Der Westen unterzieht die Iraner damit einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe, meint der Politologe Ali Fathollah-Nejad.

Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger. In taumelnder Aussichtslosigkeit wird er zu außenpolitischer Vernunft angehalten und nimmt schwächelnd die Hände von der Gurgel seines Volkes. Und schließlich wird das einst malträtierte Volk auf den Weg in die Demokratie entlassen.

Sanktionen gegen Iran faszinieren westliche Politiker, die sie als Zaubermittel der Zivilisation gegen die Barbarei begreifen. Wer sie ablehnt, wird als Kumpan des Tyrannen gebrandmarkt, dessen Zähmung er offensichtlich ablehne.

Doch Widerrede ist angebracht. Zunächst einmal gilt es mit dem Mythos der gezielten Sanktionen aufzuräumen. Denn in Wahrheit haben wir es mit einem umfassenden Finanz- und Handelsembargo zu tun, das die gesamte iranische Wirtschaft lähmt und worunter die ganze Bevölkerung leidet.

Haben wir uns je gefragt, wie es ist unter diesen Sanktionen zu leben? Wie es ist, wenn Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung nicht mehr viel wert ist, wenn selbst lebenswichtige Medikamente zur Mangelware werden, dafür aber Korruption und wirtschaftliche Not grassieren? Wie es ist, wenn von Sanktionen ausgerechnet die Geschäfte der Revolutionsgarden profitieren, während das Regime seine Macht stabilisiert und gar ausbaut?

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei an der Zeit ihn zu zahlen, beschwört auch Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: “Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn Du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!”

Aber noch ein Zwischenruf ertönt: Die wirtschaftliche Not würde den Volkszorn gegen das Regime richten und ihn schließlich stürzen. Vom komfortablen Ausland mag man jedoch schnell vergessen: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Durch die Sanktionen aber unterziehen wir die Iraner einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe. Wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich werden dabei jene jungen Menschen, von denen andererseits erwartet wird, das Rückgrat einer Demokratisierung zu bilden, heimgesucht.

Auch scheint es, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Das soziale Gefüge der einstigen Wiege der Zivilisation wurde in den 90ern durch ebenso “gezielte Sanktionen” auf barbarische Art zerschmettert. Saddam jedoch blieb fest im Sattel.

Dieser fatalen Folgen wegen hat sich die iranische Zivilgesellschaft stets konsequent gegen Sanktionen ausgesprochen. Doch der Westen, der sich stets damit rühmt, die Demokratie in Iran zu unterstützen, hat es vorgezogen, jene Stimmen einfach zu überhören.

Die Sanktionen jedenfalls haben ihr Ziel verfehlt. Mehr noch: Im Fahrwasser gezielter Sanktionen, lässt der Ruf nach angeblich ebenso “gezielten Bombardierungen” als schließlich alternativlosem Akt meist nicht lange auf sich warten.

Halten wir also fest: Die Sanktionen sind nichts anderes als ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während der Tyrann sich unbeeindruckt zeigt.

Der bekannte Karikaturist Mana Neyestani hat das Thema EU-Sanktionen gegen Iran so skizziert: Der Lederschuh der Europäischen Union tritt auf den Militärstiefel des Regimes, der wiederum einen Demokratieaktivisten auf den Boden drückt. Während das Regime nur ein karges “Autsch” von sich gibt, schreit der Aktivist in Richtung der EU auf: “Zum Teufel mit Eurer Unterstützung!”

Wenn also die Sanktionen den Tyrannen an der Macht halten, was geschähe wohl, wenn man sie … einfach aufhöbe?

 

ZUM NACHHÖREN

Sendezeit: 29.11.2012 | 07:22

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Wie Embargos ihr Ziel verfehlen” [Iran Sanctions Hit the Wrong Ones: How Embargoes Miss Their Target], Deutschlandradio Kultur, »Politisches Feuilleton«, 29.11.;

▪ wieder veröffentlicht auf ZNet Deutschland, 10.12.;

▪ wieder veröffentlicht auf aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 03.01.2013;

▪ wieder veröffentlicht auf Arab Spring Collective, 25.01.2013.

 

INFO

Längere Versionen dieses Beitrags sind erschienen als:

  • “Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.1.2013, S. 28;
  • “Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen”, inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Jg. 18, Nr. 72 (Winter 2012), S. 77–79.
08/11/2012 In PUBLICATIONS

Economic Sanctions against Iran – Pargar (BBC Persian TV)

“Pargar” – Weekly roundtable in which our guests try to answer some of the challenging and controversial questions in modern society.

Tuesday, 16 October 2012

Moderator: Daryoush Karimi

Guests:

Panel 1

  • Dr. Hassan Hakimian (Director, London Middle East Institute, School of Oriental and African Studies [SOAS], University of London & Reader, Economics Department, SOAS)
  • Dr. Djamshid Assadi (Burgundy School of Business, France)

Panel 2

  • Ali Fathollah-Nejad (PhD candidate in International Relations, SOAS)
  • Fariba Shirazi (journalist, London)

 

 

Economic Sanctions against Iran – Pargar (BBC Persian TV) – October 2012 from Ali Fathollah-Nejad on Vimeo.

Download the audio file (26 MB; 56 mins).

 

NOTES BY ALI FATHOLLAH-NEJAD

  • The program has been edited towards the end. What I said at the end were basically two points: (1) I reacted to the debate at the end of the show about the Iran-West stand-off by merely pointing out that the West’s approach towards Iran is called “coercive diplomacy” in Diplomatic Studies not without a reason; (2) I asked whether “smart bombs” would follow in the wake of “smart sanctions.”
  • As to the number of children dying from the effects of the sanctions regime on Iraq (which lasted from 1991 to 2003), here is a collection of sources taken from the Wikipedia article “Sanctions against Iraq: Effects on the Iraqi people during sanctions” (accessed on 17 November 2012), which can provide the basis for both my own indication of 500,000 and the one by Dr. Hakimian’s of 250,000:

‘Researcher Richard Garfield estimated that “a minimum of 100,000 and a more likely estimate of 227,000 excess deaths among young children from August 1991 through March 1998” from all causes including sanctions.[27] Other estimates have put the number at 170,000 children.[14][28][29] UNICEF Executive Director Carol Bellamy said that

if the substantial reduction in child mortality throughout Iraq during the 1980s had continued through the 1990s, there would have been half a million fewer deaths of children under-five in the country as a whole during the eight year period 1991 to 1998. As a partial explanation, she pointed to a March statement of the Security Council Panel on Humanitarian Issues which states: “Even if not all suffering in Iraq can be imputed to external factors, especially sanctions, the Iraqi people would not be undergoing such deprivations in the absence of the prolonged measures imposed by the Security Council and the effects of war.” [30]

Estimates of deaths due to sanctions

Estimates of excess deaths during sanctions vary depending on the source. The estimates vary [30][37] due to differences in methodologies, and specific time-frames covered.[38] A short listing of estimates follows:

– Unicef: 500,000 children (including sanctions, collateral effects of war). “[As of 1999] [c]hildren under 5 years of age are dying at more than twice the rate they were ten years ago.”[30][39]
– Former U.N. Humanitarian Coordinator in Iraq Denis Halliday: “Two hundred thirty-nine thousand children 5 years old and under” as of 1998.[40]
– “probably … 170,000 children”, Project on Defense Alternatives, “The Wages of War”, 20. October 2003[41]
– 350,000 excess deaths among children “even using conservative estimates”, Slate Explainer, “Are 1 Million Children Dying in Iraq?”, 9. October 2001.[42]
– Economist Michael Spagat: “very likely to be [less than] than half a million children” because estimation efforts are unable to isolate the effects of sanctions alone due to the lack of “anything resembling a controlled experiment”[43], and “one potential explanation” for the statistics showing a decline in child mortality was that “they were not real, but rather results of manipulations by the Iraqi government.”[43]
– “Richard Garfield, a Columbia University nursing professor … cited the figures 345,000-530,000 for the entire 1990-2002 period”[8] for sanctions-related excess deaths.[44]
– Zaidi, S. and Fawzi, M. C. S., (1995) The Lancet British medical journal: 567,000 children.[45] A co-author (Zaidi) did a follow-up study in 1996, finding “much lower … mortality rates … for unknown reasons.”[46]
– Iraq expert Amatzia Baram compared the country’s population growth rates over several censuses and found there to be almost no difference in the rate of Iraq’s population growth between 1977 and 1987 (35.8 percent), and between 1987 and 1997 (35.1 percent), suggesting a much lower total.[47]‘

17/09/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Zeit für Diplomatie

 

Nach fast einem Jahrzehnt hat der so genannte Iran-Konflikt – genauer: der internationale Konflikt rund um Iran – einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sogar bis dato kühle Beobachter und Fachleute im Westen nehmen die Gefahr eines Krieges gegen Iran sehr ernst. Die aktuelle Brisanz ist das Resultat eines explosiven Gemisches: Die Arabischen Revolten, Israels Stellung, Veränderungen im regionalen und globalen Machtgefüge sowie nationale Wahlkämpfe.

Dass der Konflikt nunmehr an den Rand des Krieges angelangt ist, darf aber kaum Verwunderung hervorrufen. Von Anfang an nämlich bestand die westliche Strategie darin, Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne westlicher Interessen Zugeständnisse macht – bei regionalen Fragen sowie beim Atomprogramm. Diese »Zwangsdiplomatie« war nicht etwa auf einen für eine Konfliktlösung unabdingbaren Interessenausgleich gemünzt (obgleich dafür die Rahmenbedingungen vielsprechend waren und sind), sondern zielte auf eine de facto Kapitulation Irans hin. Zu keinem Zeitpunkt also wurde tatsächlich Diplomatie, vor allem zwischen den USA und Iran, versucht – ein langwieriger Prozess also, der auf die Interessen der Kontrahenten eingeht. Damals wie heute krankt die westliche Politik im Kern daran, das iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Im Zentrum der jetzigen Auseinandersetzung steht der westliche Wunsch nach einem nicht atomar bewaffneten Iran gegenüber dem iranischen Sicherheitsdefizit, von feindlichen Truppen umzingelt zu sein. Im größeren Rahmen geht es um eine Interessenauseinandersetzung in der geopolitischen Arena Westasiens: Die Beibehaltung westlicher Hegemonie versus Iran als regionale Großmacht.

Im Gegensatz zum Krieg gegen den Irak kommt heute der Kriegsdruck gegen Iran nicht von der amerikanischen, sondern der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Zwar wird zu innen- und außenpolitischen Zwecken die »existentielle iranische Gefahr« für Israel (und sogar für die USA beziehungsweise den Westen) an die Wand gemalt. Doch im Kern fürchtet Tel Aviv den Verlust seines Atomwaffenmonopols in der Region, was durch die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und der Erlangung einer latenten Atomwaffenfähigkeit zustande kommen würde.

Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«

Die zur Mobilisierung politischen Drucks auf Teheran heraufbeschworene »iranische Gefahr« in Form einer Atombewaffnung ist nicht gegeben. Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«. Wie aber Militär und Geheimdienste der USA sachkundig festhalten, hat die iranische Führung keine Entscheidung für eine Atombewaffnung getroffen und die Militärdoktrin des Landes ist nicht offensiv, sondern defensiv ausgerichtet.

Oft unterschlagen wird die Tatsache, dass Iran als atomwaffenfähiges Land, durch die Nuklearisierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn – vor allem jene auf der arabischen Halbinsel – seine natürliche, geografisch bedingte Machtposition in Westasien dramatischeinbüßen würde. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes – der Grund weswegen die iranische Elite trotz der prekären Sicherheitslage des Landes sich bislang davor gehütet hat, die Entscheidung zugunsten einer Atombewaffnung zu fällen.

Die Truppen für einen Angriff sind vor den Gewässern Irans in Stellung gebracht. Vom Persischen Golf bis zur Insel Diego Garcia im westlichen Indischen Ozean sind Streitkräfte aus den USA, Israel (atomar gerüstete U-Boote deutscher Herstellung), Frankreich und Großbritannien stationiert.

In Syrien, Irans wichtigster Partner in der Region, spielen sich zwei Abläufe parallel ab: Einerseits der genuine Protest gegen die Assad-Diktatur, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Andererseits versuchen eine Reihe von Akteuren, allen voran die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Liga, durch die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Damaskus hervorzubringen, um der Regionalmacht Teherans einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Unterm Strich ergibt sich also eine paradoxe Situation: Assads Fall würde den kontrarevolutionären Kräften in der Region einen Machtzuwachs bescheren, zugleich aber ein wichtiges Hindernis für einen Krieg gegen Iran beiseite schieben.

Von der internen Sicherheitsdebatte in Israel wird vieles abhängen

Die »roten Linien«, für deren Überschreitung die USA und Israel den Einsatz militärischer Mittel vorgesehen haben, divergieren maßgeblich. Während Präsident Barack Obama einen atomar bewaffneten Iran als »unakzeptabel« benannte, besteht diese für Israels Regierung in der bloßen Fähigkeit Irans eine Atomwaffe herstellen zu können. Bevor Iran sich damit in eine »Immunitätszone« – ein von Verteidigungsminister Ehud Barak geprägter Begriff – flüchten kann, also wenn das atomare Projekt Irans nicht mehr »zurückgebombt« werden kann, müsse Israel zuschlagen. Wann genau dies eintritt, bleibt Gegenstand intensiver innerisraelischer Sicherheitsdebatten. Es wird berichtet, dass die Entscheidung über einen Militärschlag im laufenden Jahr 2012 zu fällen sein wird. Das israelische Militär hat bereits massive Kriegsvorbereitungen getroffen.

Von der Sicherheitsdebatte in Israel wird letzten Endes vieles abhängen. Dabei stehen sich Kriegsbefürworter an der Spitze der Regierung, nämlich Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, skeptischen Zirkeln in der obersten Hierarchie des Militär- und Sicherheitsapparats, darunter drei ehemalige Mossad-Chefs und der ehemalige Armeechef Dan Halutz, gegenüber. Letztere warnen vor den erfolglosen, gar kontraproduktiven Folgen eines Angriffs hinsichtlich des Ausschaltens des atomaren Projekts Irans, vor Vergeltungsschlägen gegen Israel und nicht zuletzt vor der ernsthaften Belastung der vitalen Beziehungen zu den USA. Die entscheidende Frage, ob und wann ein israelischer Alleingang stattfindet, wird sich am Ausgang dieser Debatte zeigen.

Israels Bellizisten hingegen hoffen insgeheim, dass ein Alleingang notwendigerweise die USA auf ihre Seite der militärischen Auseinandersetzung hineinziehen würde, wodurch ein Erfolg der Mission durchaus zu erzielen wäre. Solch eine krude Kalkulation wurde Anfang März in der israelischen Tageszeitung Haaretz betitelt als »Netanjahus Verschwörung, die USA in einen Krieg zu zerren«.

In den USA bilden die so genannte Israel-Lobby, der militärisch-industrielle Komplex und der von beiden maßgeblich beeinflusste Kongress sowie die Republikanische Partei das Camp der Kriegsbefürworter.

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus. Hochrangige Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste haben sich zum Teil sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen. Darunter befinden sich Geheimdienstchef James R. Clapper, der Chef der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sein Vorgänger Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta, sein Vorgänger Robert Gates und der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, General Anthony Zinni. Iran unterhalte weder ein Atomwaffenprogramm noch habe er entschieden, eine Bombe zu bauen, sodass der Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens nicht gekommen sei. Ein Angriff würde zudem die gesamte Region (weiter) destabilisieren und somit US-Streitkräfte und -Interessen iranischen Vergeltungsschlägen aussetzen.

Auf längere Sicht wäre es durchaus möglich, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kämen – mit zu erwartenden hohen Opfern seitens der US-Soldaten. Die Folge eines Angriffs wäre kaum effektiv, Iran würde wohl zügig und geheim nach der Atomwaffe streben. »Die einzige Möglichkeit, eine iranische Atomwaffenfähigkeit zu verhindern, bestünde darin, dass die Iraner sich entscheiden, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Alles andere ist eine kurzfristige Lösung«, so beispielsweise Gates.

Die pragmatischen Kräfte in der EU und den USA fürchten die unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran und raten davon ab. Neben der weiteren Destabilisierung der Region, werden die dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft zurecht ins Feld gebracht. Momentan ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Camp gegenüber dem kriegstreibenden Lager durchsetzt.

Werden die angekündigten Verhandlungen – zwischen Iran und den so genannten P5+1 (die UN-Vetomächte plus Deutschland) Entschärfung bringen? Dies ist wenig wahrscheinlich, da die Gruppe – allen voran die NATO-Staaten – nicht von ihrer kaum realistischen Maximalposition abweichen wollen: Iran soll gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolutionen sein Atomprogramm praktisch einstellen – und somit auf sein völkerrechtlich verankertes Recht verzichten. Teheran aber hat wiederholt geäußert, dass es dieser Forderung nicht nachkommen kann und wird.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In den westlichen Hauptstädten müsste man sich flexibel zeigen, damit der Weg für eine diplomatische Lösung geöffnet wird. Iran müsste das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt werden, schärfere Inspektionen könnten durchaus durchgesetzt werden, sofern die Atlantische Allianz im Gegenzug die fatalen Sanktionen aufhebt. Derweil liegen eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten bereit, ausgeschöpft zu werden.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen

Die iranische Zivilbevölkerung leidet immens an dem nunmehr dramatischen Sanktionsregime, das nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg gegen das Land darstellt. Suzanne Maloney, Expertin für iranische Wirtschaft vom US-Think-Tank Brookings Institution, sagte zur Jahreswende 2011/12: »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sanktionen einen regelrechten Angriff auf die iranische Wirtschaft darstellen.« Während immer größer werdende Teile der Bevölkerung durch horrende Preise und andere Einschränkungen, vor allem im medizinischen Bereich, leiden, werden die Sanktionen die Zivilgesellschaft perspektivisch zermürben. Somit baut sich der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Bevölkerung und v.a. der Zivilgesellschaft aus.

Unterdessen ist es besorgniserregend, dass die Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Iran, zuletzt etwa die Morde an Wissenschaftlern, zusammen mit dem von der EU ab Juli angekündigten Ölembargo, eine iranische Reaktion – v.a. im ohnehin hochmilitarisierten Persischen Golf – provozieren könnte, welche schließlich als Kriegsgrund herhalten könnte.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen: Man kann ein von außen umzingeltes Land, gegen den man zudem einen verdeckten und offen wirtschaftlichen Krieg führt, nicht durch Sanktionen oder Gewaltandrohungen das Gefühl der Sicherheit geben, das es bräuchte, um dem westlichen Wunsch nachzukommen, keine Atomwaffenfähigkeit anzustreben. Ein Kurswechsel westlicher Politik weg von der falschen Medizin von Sanktionen und Kriegsdrohungen und hin zu ernsthaften diplomatischen Avancen sowie einer Perspektive für regionale Sicherheit und Kooperation sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie“, Zenith Online, 4. April.

11/08/2012 In PUBLICATIONS

Iran, Israel and the West | Iran, Israel und der Westen

Das deutsche Original befindet sich weiter unten.


Iran, Israel and the West: Is There a Way Out of the Crisis?

Interview with Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker

 

Possible alternatives and the perception of the spiral of violence discussed in Berlin by German–Iranian political scientist Ali Fathollah-Nejad and Israeli journalist and peace activist Hillel Schenker at the invitation of German branch of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Germany) and the Friedrich Ebert Foundation (FES). The debate on which the following text is based upon was held on 23 April 2012 at the FES before an audience of over 150 diplomats, politicians, academics, students, NGO activists and other concerned citizens.

Moderator: Does the Middle-East face an armed, nuclear conflict between Israel and Iran? In the public discussion there are only three options: military action with conventional weapons, a nuclear attack or a continuation of the sanctions policy against Iran.

Ali Fathollah-Nejad: From the beginning, the West has used coercive diplomacy against Iran. This strategy does not aim at reconciliation of interests, but at a de facto capitulation of Iran. From the Iranian perspective, there has been a security deficit, which was enforced by the neoconservative wars of the last decade through the increased military presence of the Americans in the region. Due to the fact that the West didn’t take into account Iran’s legitimate security interests, coercive diplomacy has failed. The lack of any solution to the conflict has led to a continuing escalation.

Moderator: What are the effects of the sanctions policy of the West in Iran?

Ali Fathollah-Nejad: To put it briefly, sanctions have made legal trade illegal. The situation in Iran has dramatically tightened in the last few months. Prices are rising and the currency has lost nearly half of its value. It is the population who has to pay the price of sanctions. The élite owns the resources and has ways to withstand the sanctions. Hence, the sanctions actually widen the power gap between the ruling structures on one side and the civilian economy and society on the other. As a result, civil society finds itself in a state of siege, pressured by both an authoritarian regime and by sanctions and the permanent threat of war. Overall the policy of the West in the region pushed forward a process of securitization in the country. Instead of running towards an armed conflict, the focus should be on the process of balancing interests and perspectives for security and collaboration. It is alarming that there are no clear signals for de-escalation and conflict resolution, and this is true for Germany as well.

Moderator: Which are the reactions of the Israeli population on the debate around a possible attack on Iranian nuclear facilities?

Hillel Schenker: In Israel everyone is frightened of the possibility of Iranian nuclear armament. Public opinion surveys show this. For example the Israeli population was asked how they would react in case of a nuclear armament of Iran. 25% of the questioned answered they would possibly leave the country. Another survey shows that the majority of Israelis would be for giving up the Israeli nuclear weapons and becoming a part of a nuclear-free zone if this would prevent Iran from getting nuclear weapons.

Moderator: Is the statement from Iran that they are only interest in nuclear energy is the civil use convincing?

Ali Fathollah-Nejad: Due to its geography, its demography and its long cultural history, Iran has a particular place in the region. The country has a quasi-natural geopolitical influence. An important component of the strategic thinking in Tehran is that a nuclear bomb is counter-productive to their grand-strategic interests. If Iran went nuclear, it is probable that other states in the region, states which Iran is not friends with, like the countries of the Gulf Cooperation Council (GCC), such as Saudi Arabia, would get nuclear weapons. Such a nuclear stand-off would lead to the loss of the natural geopolitical importance of Iran.

Moderator: Which options about the Iranian nuclear program are discussed in the Israeli public?

Hillel Schenker: In the public discussion there are currently two strategies of how to deal with the Iranian nuclear program. One idea is an Israeli or American or coordinated nuclear attack against the Iranian nuclear facilities. A large amount of military experts expect that this will lead to a spiral of violence in the region with a lot of civilian victims without leading to success. Another option would be a combination of sanctions and negotiations. But there is a third: direct negotiations between the two parties on neutral ground. These negotiations should aim to create a nuclear-free zone in the Middle East. In 2010 at a NPT (Nuclear Nonproliferation Treaty) review conference, it was decided that an international conference should be held to create such a nuclear weapons-free zone. The conference will be held at the end of this year, 2012, or at the beginning of next year in Finland, with the facilitation of Finnish Under-Secretary of State Jaakko Laajava.

Moderator: How can civil society help lead this conference to success?

Hillel Schenker: From the point of view of the civil society it is essential that Israel and Iran will be attending this conference. If either does not attend, the conference will be a failure. The second point is the conference should not be a one-time event. It has to be the beginning of a process. Thirdly, all the participants have to recognize that a nuclear and mass destruction weapons-free zone and peace in the Middle East are not mutually exclusive; they depend on each other and they have to take place simultaneously.

* * *

A previous version has been posted on the website of the Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture on 25 July 2012. Fathollah-Nejad’s statements were originally made in German; the present version presents an edited translation thereof.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel, and the West: Is There a Way Out of the Crisis?“, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture (online), 25/07

▪ slightly edited version republished on Fair Observer, 27/08 ▪ Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 28/08 ▪ Arab Spring Collective (Cairo), 29/08.

▪ posted on Red Horse Down, 12/09, Alex(ander) Patico (co-founder of the National Iranian American Council [NIAC] and member of the Board of Advisory of the Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran [CASMII]).

 

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Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale

Ein Interview mit Ali Fathollah-Nejad und Hillel Schenker

 

Droht im Nahen Osten ein militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen, eine nukleare Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran? Wenn man die öffentliche Diskussion aufmerksam verfolgt, dann scheint es im Nahen Osten zurzeit nur drei Optionen zu geben. Einen Militärschlag mit konventionellen Waffen, einen Nuklearschlag oder weiterhin eine scharfe Sanktionspolitik gegen den Iran.

Welche Alternativen möglich sind und wie die Spirale der Gewalt in beiden Ländern wahrgenommen wird, darüber diskutierten der israelische Journalist und Friedensaktivist Hillel Schenker und der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad in Berlin auf Einladung der IPPNW und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

[Lesen Sie hier weiter.] (pdf)

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale” [Iran, Israel and the West: Exiting the Dangerous Spiral], interview, IPPNWforum, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, No. 130 (June), pp. 10–11.

 

REAKTIONEN

27/07/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Auf Kollisionskurs mit dem Iran

 

Inhalte (Zwischenüberschriften):

  • Auf Krieg einstimmendes Spektakel
  • Der erste Iran-Bericht des neuen IAEA-Generalsekretärs Amano
  • Lähmende Sanktionen
  • Völkerrechtswidrig: Die neue Runde unilateraler Sanktionen
  • Auswirkungen auf Iran
  • Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung
  • Sanktionen stärken diejenigen, die sie eigentlich schwächen sollen
  • Ein Wirtschaftskrieg
  • Fazit: Für den Krieg ist der Boden bereitet

 

[Der ganze Beitrag als pdf.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges” [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

11/06/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Iran: Die falsche Medizin

Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können. Was bei alldem oft übersehen wird: Sanktionen – eigentlich dazu gedacht, den iranischen Machthabern politische Zugeständnisse abzutrotzen – haben maßgeblich zur Zuspitzung der Lage beigetragen.

Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien „intelligent“ und es wäre möglich, sie „gezielt“ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als „böse“ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.

Vor allem aber seien Sanktionen im Fall des Iran deswegen unabdingbar, um dessen atomare Ambitionen aufzuhalten – so lautet ein Kernargument ihrer Befürworter. Bei genauerem Hinsehen läuft dieses jedoch ins Leere. Denn der Iran hat in der Vergangenheit ungeachtet der Sanktionen sein Atomprogramm ausgebaut, dessen zähes oder zügiges Vorankommen Resultat politischer Entscheidungen in Teheran ist. In westlichen Sicherheitszirkeln ist längst bekannt, dass das iranische Kosten-Nutzen-Kalkül hinsichtlich des Atomprogramms nicht etwa von wirtschaftlichem Druck abhängt, sondern von der Einschätzung seiner als prekär betrachteten Sicherheitslage.

Dennoch forciert Washington seit 2004 die Isolierung des iranischen Banken- und Finanzwesens massiv. Entsprechend dem berühmten Diktum von George W. Bush „Entweder Ihr seid mit uns oder gegen uns!“ haben die USA Finanzeinrichtungen und Firmen weltweit vor die Wahl gestellt. Die meisten entschieden sich zugunsten des wichtigen amerikanischen Wirtschaftsraumes und kappten ihre Iran-Kontakte – die Europäer vorne weg. Der amerikanische Druck zeigte Wirkung: Der bis dato legale Handel mit dem Iran wurde zunehmend illegalisiert, die als punktuell deklarierten Sanktionen nahmen ein gigantisches Ausmaß an.

Der Effekt im Iran war fatal: Die ohnehin durch Kleptokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik im Argen liegende iranische Ökonomie stürzte noch weiter in die Krise. Ein Teufelskreis nahm seinen Lauf: Sanktionsbedingt stiegen branchenübergreifend die Kosten für Importe rasant an, was die Produktionskosten in die Höhe trieb. Galoppierende Verbraucherpreise bei vielen wichtigen Gütern – nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln – waren das Resultat.

Zementierung des Machtapparats

Das vorgegebene Ziel erreichten die Sanktionen hingegen nicht: nämlich die Revolutionsgarden, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung im Machtapparat[1] ins Fadenkreuz des „Westens“ geraten sind. Anstatt den Einfluss dieses sich ausweitenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerats zurückzuschrauben, spielten die Sanktionen diesem sogar in die Hände. Im Zuge der dramatischen Schwächung der privaten Wirtschaft – hervorgerufen durch den Boykott durch ausländische Firmen, Banken, Versicherungen und Logistiker – konnten die Garden und andere regimenahe Akteure ihre ohnehin dominante wirtschaftliche Position weiter ausbauen. Denn nur letztere verfügen über die Ressourcen, um die sanktionsbedingten Mehrkosten aufzufangen; durch Schmuggel an den Landesgrenzen eigneten sie sich überdies ein Monopol auf wichtige Einfuhren an und konnten dabei hohe Profite verbuchen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 befindet sich das Regime in der ernsthaftesten Krise seit seinem Bestehen: Autoritäre Herrschaft und Fraktionskämpfe innerhalb der tonangebenden politischen Rechten bestimmen das Bild. Die gegenwärtige Machtkonfiguration wurde durch die Sanktionspolitik des „Westens“ ironischerweise noch gefestigt. Nicht nur wirtschaftlich profitieren die Revolutionsgarden, sondern auch politisch: Die andauernden Kriegsdrohungen haben, im Zusammenspiel mit der von der Bevölkerung ausgehenden Demokratisierungs-„Gefahr“, die Garden längst zum Dreh- und Angelpunkt der iranischen Politik werden lassen.

Verlierer Europa

Seit dem Jahreswechsel treiben die USA ihre Sanktionspolitik auf die Spitze: Sie stellen all jene unter Strafe, die mit dem Ölgeschäft zusammenhängende Transaktionen mit Irans Zentralbank tätigen. Die EU kündigte indes ihrerseits für Juli ein Ölembargo an. Doch neben den viel diskutierten Folgen für die Weltwirtschaft – insbesondere der Gefahr eines dramatischen Ölpreisanstiegs – bleiben die Konsequenzen für die inneriranischen Verhältnisse selbst unerwähnt: Der Boykott der Zentralbank führte bereits dazu, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bis auf Weiteres im Abnehmerland „parken“ und somit zweistellige Milliardenbeträge der Volkswirtschaft nicht zur Verfügung stehen. Zudem öffnet ein solches Embargo durch undurchsichtige, an der Zentralbank vorbeilaufende Zahlungen der Korruption der Teheraner Herrschaftselite Tür und Tor. Überdies werden zunehmend auch die humanitären Schattenseiten der Sanktionen sichtbar: Medikamente verteuern sich oder sind gar nicht mehr zu haben, Getreidelieferungen erreichen das Land nicht, da die Iraner durch den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr nicht dafür aufkommen können. Der rasante Absturz der Landeswährung und explodierende Preise verschärfen die Not der Menschen.

Und auch auf die Sanktionierenden selbst werden sich die Sanktionen aller Voraussicht nach negativ auswirken. Denn mit einem Ölembargo seitens der EU – nach China der zweitgrößte Abnehmer iranischen Öls – stellt sich die Frage nach deren Energiesicherheit drängender denn je. Peking hingegen nützt ein solches Embargo: Nicht nur hat es die Europäer infolge der Sanktionen inzwischen auf dem iranischen Markt ersetzt, China profitiert auch von einer weiteren Verbilligung seiner Ölbezüge aus dem Iran und kann im Gegenzug als „Zahlung“ den iranischen Markt mit Billigprodukten fluten. Auch Russland und Saudi-Arabien dürfte ein Anstieg des Ölpreises entgegenkommen: Riad hätte noch mehr Geld für die Ausstattung radikalislamistischer Gruppen in der Region zur Verfügung und Moskau gelänge es weiterhin, den Iran als europäischen Energielieferanten und somit als Konkurrenten auszuschalten. Während also Europa durch sein eigenes Ölembargo wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müsste, werden die Nutznießer des sich abzeichnenden Wirtschaftskrieges noch weniger an einer Beilegung des Iran-Konfliktes interessiert sein und ihn womöglich sogar unnötig in die Länge ziehen. Über allem aber steht die Gefahr, dass es mit Beginn des Ölembargos zu einem kriegsauslösenden Zusammenstoß im hochmilitarisierten Persischen Golf kommen könnte.

Zivilgesellschaft im Belagerungszustand

Auch die weitverbreitete Annahme, dass Sanktionen zwar der Gesellschaft wehtäten, aber auf lange Sicht erfolgversprechend wären, bedarf einer dringenden Klärung. Wie Ökonomen in Studien dargelegt haben, treffen die gegenwärtigen Sanktionen in erster Linie die Mittel- und Unterschicht sowie junge Menschen.[2] Damit wird aber auch die Grundlage einer zukünftigen Demokratisierung ausgehöhlt. Wie bereits im Falle des Irak zu beobachten, befördern die durch Sanktionen hervorgerufene ökonomische Deprivation und eine durch die äußere Drohkulisse forcierte Militarisierung patriarchalische Strukturen und unterminieren die gesellschaftliche Stellung von Frauen.[3] Der Iran stellt – zieht man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Sanktionsfolgen in Betracht – ein, wenn auch trauriges Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und wälzen die Sanktionskosten auf die Bevölkerung ab, ihre Herrschaft wird dadurch in der Regel noch verlängert. Kurzum: Das Regime baut seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft immer weiter aus.

Obgleich die Kontraproduktivität der Iran-Sanktionen mittlerweile kein Geheimnis mehr ist, wird immer wieder nach ebenjenen gegriffen – was Ausdruck ihrer angeblichen Alternativlosigkeit sowohl bei westlichen Politikern als auch einem Teil der iranischen Diaspora ist. Wird dennoch der Verzicht auf die äußere Drohkulisse und auf Sanktionen gefordert, wird schnell der Vorwurf des Appeasement laut – auch wenn kaum von der Hand zu weisen ist, dass beide Instrumente zivilgesellschaftliche Räume empfindlich einengen.

Dass der Konflikt nunmehr an der Schwelle zum Krieg steht, kann insofern kaum verwundern. Von Anfang an bestand die westliche Strategie darin, den Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne des „Westens“ Zugeständnisse macht, bei regionalen Fragen wie auch beim Atomprogramm. Was weiterhin als eine ausgewogene „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik firmieren darf, nennt man in diplomatischen Studien unumwunden Zwangsdiplomatie.

Diese „Zwangsdiplomatie“ war nicht etwa auf einen – für eine Konfliktlösung unabdingbaren – Interessenausgleich gemünzt, sondern zielte auf eine de-facto-Kapitulation des Iran.[4] Damals wie heute krankt die westliche Politik daran, das legitime iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Heute sind die Scherben der angeblich zweigleisigen „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik für jedermann sichtbar. Denn während unentwegt die Peitsche geschwungen wurde, von Sanktionen, Kriegsdrohungen bis hin zu einem bestenfalls tolerierten verdeckten Krieg, fiel das Zuckerbrot unter dem Tisch. Die Fatalität dieser Iran-Politik kommentierte der konservative US-Außenpolitikberater Zbigniew Brzezinski jüngst mit den Worten: „Je mehr man gen Zwang und Nötigung tendiert, desto stärker wird die Aussicht auf Krieg, wenn diese Politik scheitert.“[5]

Eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Krieg

Anstatt Energie darauf zu verwenden, wie der Iran am Besten in die Knie gezwungen werden kann, sollte diese endlich dafür eingesetzt werden, den Rahmen für eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Kriegsdrohungen zu schaffen. Denn auch eine auf Aufrüstung der benachbarten arabischen Diktaturen ausgelegte Eindämmungspolitik wird den Konflikt nicht dauerhaft beilegen können.

Die USA und die Europäische Union müssten der israelischen Regierung unumwunden deutlich machen, dass sie einen Krieg ablehnen. Denn ein um sein regionales Atomwaffenmonopol besorgtes Israel beschwört einen auch für seine eigene Sicherheit unkalkulierbaren Krieg regelrecht herauf.[6]

Eine tatsächliche, am Völkerrecht orientierte und auf die legitimen Sicherheitsinteressen der Gegenseite eingehende Diplomatie darf durchaus mit Erfolg rechnen. Denn zwischen dem Westen und dem Iran mangelt es nicht an einem Potential tragfähiger Kompromisse: In regionalpolitischen Fragen etwa liegen die Interessen beider Seiten nicht weit auseinander. Ein Erfolg aber würde voraussetzen, sich von Maximalpositionen zu lösen. So müsste die unrealistische, aber immer wieder aufgestellte Forderung nach Aufgabe des iranischen Atomprogramms ein für allemal aufgegeben werden. Stattdessen könnten schärfere Inspektionen durchgesetzt und gleichzeitig die Sanktionen gelockert werden. Zudem ist es nahezu unabdingbar, die „militärische Option“ vom Tisch zu nehmen. Um das enorme Vertrauensdefizit zu mindern, müsste auch dem schon seit langem andauernden verdeckten Krieg gegen den Iran abgeschworen und die Auseinandersetzung ausschließlich an den Verhandlungstisch verlegt werden. Schließlich müsste ein Integrationsprozess eingeleitet werden, zu dem auch die Perspektive gemeinsamer Sicherheit in der Region gehört – nur so können empfundene oder tatsächliche Sicherheitsängste auf allen Seiten beigelegt werden. [7] Fallen Drohungen und Sanktionen tatsächlich weg, darf auch mit einer politischen Öffnung in Teheran gerechnet werden.

Das tiefsitzende Misstrauen zu überwinden, wird allerdings nicht einfach sein. Schließlich ist die Feindseligkeit auf beiden Seiten regelrecht „institutionalisiert”[8]. Eine für die meisten politischen Fraktionen gesichtswahrende Einigung müsste die als vital betrachteten „nationalen Interessen” in den Vordergrund stellen, denn anders lässt sich den mächtigen Partikularinteressen nicht entgegentreten. Es bedarf also dringend eines Prozesses, in dem nationale Interessenlagen identifiziert und Kompromisse auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Bleibt eine solche Kurskorrektur aus, ist die „Irakisierung“ des Iran zu befürchten. Die Sanktionen gegen Saddam Hussein zementierten damals nur dessen Macht und zehrten die irakische Gesellschaft aus. Auch wenn der anschließende US-geführte Feldzug als „Kinderspiel“ galt: Seine Folgen bleiben eine strategische Bürde – und eine menschliche Katastrophe.

Das Beispiel des Irak belegt: Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern ein langsames Gift, das die Zivilbevölkerung zermürbt und den zivilgesellschaftlichen Nährboden austrocknet. Zugleich bewirken sie eine Zuspitzung des Konflikts, die den Ruf nach angeblich „chirurgischen Schlägen“ automatisch lauter werden lässt. Bomben auf den Iran jedoch würden erst recht eine „iranische Bombe” provozieren – für die Machthaber im Iran wären sie ein Lebenselixier. Die Aussicht auf eine Demokratisierung des Landes indes würden sie für lange Jahre unter sich begraben.

Unterm Strich zeichnen sich daher drei Szenarien ab. Erstens: Das Sanktionsregime wird die Herrschaft des Ajatollah Ali Khamenei und seiner Revolutionsgarden festigen. Zweitens: Es wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, entweder durch einen israelischen Alleingang oder durch eine unvorhergesehene Kettenreaktion infolge der sich immer mehr zuspitzenden Lage. Oder aber drittens: Es setzt sich in westlichen Hauptstädten doch noch die Einsicht durch, dass Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein gefährliches Gemisch darstellen und deshalb schleunigst beendet werden müssen.

 

[1] Vgl. Said Hosseini, Die Partei der Kasernen: Der Aufstieg der Wächterarmee, in: „Blätter”, 8/2009, S. 80-88.

[2] Vgl. etwa Djavad Salehi-Isfahani, Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions, in: Belfer Center for Science and International Affairs, Dubai Initiative – Policy Brief, Harvard University, 2010.

[3] Vgl. Nadje Al-Ali, Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq, in: Shams C. Inati (Hg.), Iraq. Its History, People and Politics, Amherst (NY) 2003; Mina Khanlarzadeh, Iranian Women and Economic Sanctions, in: „Z Magazine“, 2/2009.

[4] Vgl. auch Christoph Bertram, Wie der Westen Irans Bombenbau forciert, in: „Zeit Online“, 21.2.2012.

[5] Zit. nach „AFP“, 14.12.2011; Ali Fathollah-Nejad, Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung, Potsdam 2010.

[6] Vgl. David Grossman, Bevor unsere Ohren taub werden, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.3.2012.

[7] Vgl. Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck, Sieben Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran, Stellungnahme des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, 5.3.2012; Paul Schäfer und Jerry Sommer, Zeit für einen Strategiewechsel, in: „Blätter“, 6/2010, S. 104-112; Mohssen Massarrat, KSZMNO jetzt: Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten, in: „Blätter“, 2/2007, S. 212-220.

[8] Trita Parsi, A Single Roll of the Dice. Obama’s Diplomacy with Iran, New Haven, 2012.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Iran: Die falsche Medizin” (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13. [pdf]

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REAKTIONEN

“Die soziale Dimension des drohenden Krieges gegen den Iran“, Elektronische Zeitung Schattenblick, 14. April 2012, S. 7-9.

11/05/2012 In Articles, PUBLICATIONS

Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative

Gegenwärtig wird im sogenannten Mittleren und Nahen Osten eine mit unkalkulierbaren Folgen verbundene Kriegseskalation gegenüber Iran befürchtet, während die Region im Zuge des Arabischen Frühlings einen Transformationsprozess historischen Ausmaßes durchmacht. Das Ausbleiben sowohl von Krieg vermeidenden sicherheitspolitischen Mechanismen als auch von regionaler Zusammenarbeit ist eine Malaise, die diese geopolitische Region plagt. Somit bleibt die Frage nach einer nachhaltigen Perspektive für eine konfliktträchtige Region von globaler Signifikanz für viele unbeantwortet.

[Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative“, WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Jg. 20, Nr. 83 (März–April 2012), S. 98–100.

 

ONLINE-SPEZIAL

Ausgewähltes Literaturverzeichnis zum Thema – von Autoren, die der Initiative nahestehen:

11/04/2012 In PUBLICATIONS

Friedens- statt Kriegspolitik | A Policy of Peace Instead of War

 

Please scroll down to see the Declaration in English and Persian.

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen beschlossene Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

 

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

ErstunterzeichnerInnen: Dr. Franz Alt; Prof. Dr. Elmar Altvater; PD Dr. habil. Johannes M. Becker; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach; Reiner Braun; Prof. Dr. Andreas Buro; Daniela Dahn; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr; Prof. Dr. Theodor Ebert; Prof. Dr. Dr. hc. Iring Fetscher; Dr. Ute Finckh; Prof. Dr. Drs. hc. Johan Galtung; Prof. Dr. Ulrich Gottstein; Prof. Dr. Peter Grottian; Prof. Dr. Frigga Haug; Evelyn Hecht-Galinski; Prof. Dr. Rudolf Hickel; Matthias Jochheim; Heiko Kauffmann; Prof. Dr. hc. Karlheinz Koppe; Christoph Krämer; Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff; Felicia Langer; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Dr. Christine Morgenroth; Prof. Dr. Wolf Dieter Narr; Prof. Dr. Oskar Negt; Dr. Bahman Nirumand; Prof. Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin; Bergrun Richter; Wiltrud Rösch-Metzler; Clemens Ronnefeldt; Prof. Dr. Werner Ruf; Dr. Christine Schweitzer; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch; Prof. Dr. Gert Sommer; Hans von Sponeck; Eckart Spoo; Prof. Dr. Udo Steinbach; Otmar Steinbicker; Dr. Reiner Steinweg; Mani Stenner; Dr. Peter Strutynski; Helga Tempel; Konrad Tempel; Prof. Dr. Rolf Verleger; Renate Wanie; Dr. Christian Wellmann; Prof. Dr. Herbert Wulf.

Regelmäßig aktualisierte Liste der UnterzeichnerInnen: ca. 90 Organisationen und knapp 2000 Einzelpersonen (Stand: 19.4.2012)

Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen, bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden:

Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67), IBAN: DE89430609674041860401 / BIC: GENODEM1GLS mit dem Stichwort “Iranerklärung”.

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder oder über das Online-Formular.

 

QUELLEN

* * * * *

 

A Policy of Peace Instead of War in the Iran Conflict

An Immediate End to Sanctions and Threats of War

A Declaration from the German Peace Movement and Peace Researchers

The conflict with Iran is dangerously escalating. Both the planned oil embargo and boycott of the Iranian Central Bank by the West are perilous interventions. Once in the past, in the 1950s, Britain and the United States imposed an oil embargo on Iran. This led to the overthrow of the democratically elected Mossadegh government. The impact of today’s oil and financial embargoes will primarily be felt by the ordinary people of Iran. And in light of the historical parallels, these measures will only serve to vindicate the current regime’s claim to be a victim of Western aggression and enable it to present itself as the legitimate defender of Iran’s independence, an uppermost political goal of all Iranians. Militarists in the Islamic Republic now even feel justified in threatening to close the Strait of Hormuz in the Persian Gulf. This escalation of sanctions is perfectly suited to lead to war. This would not only have catastrophic consequences for the people of Iran, but also destabilize the entire region for many decades to come.

All evidence suggests that the Iranian people have no desire either for war or an Iranian nuclear bomb. They refuse to accept, however, any foreign military threat. Israel’s nuclear arsenal and the military encirclement of Iran by the U.S. which at present maintains military bases in almost all of the countries neighbouring Iran, are important motives behind Iran’s armament efforts. By tolerating Israel’s nuclear arsenal while simultaneously opposing the Iranian nuclear programme, the U.S and the EU must bear the primary responsibility for the fact that hardly any opposition politician in Iran dares to question the nuclear policies of the Islamic Republic.

We in Germany and in Europe as a whole also feel confronted with the growing danger of war, as it would clearly pose serious consequences for Europe and the world. Those aiming to eliminate the Islamic Republic through foreign intervention simply ignore realistic solutions to resolving the nuclear conflict. We therefore warn influential forces in the U.S. and their exiled-Iranian followers against attempting to instrumentalize the nuclear conflict in order to push for regime change. The claim that a nuclear armed Iran can only be prevented through war is a deceptive one that we firmly reject.

We call upon the President of the United States, Barack Obama:

Stop the embargoes against Iranian oil and the Iranian Central Bank. Do not allow the American presidential campaign to plunge the U.S. administration and Israel into a war with unforeseeable consequences. In return to a controlled curtailment of its nuclear programme in accordance with the terms of the Nuclear Non-Proliferation Treaty, offer Iran a mutual non-aggression pact, preferably along with Israel.

We demand from the German Chancellor:

Rule out publically any German participation in a war against Iran and put a halt to the risky escalation of sanctions. Support, preferably with other European governments, the United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference, which is scheduled to begin in 2012 and which has received next to no public attention. Yet, this undertaking, which could be complemented with a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME), would offer a whole new perspective for peace and cooperation for the entire region. Only a policy that requires all states in the region, including Israel, to pursue nuclear disarmament and the renunciation of nuclear weapons can overcome mutual distrust as well as enemy images between the region’s religions, peoples and states. The arms race and regional dictatorships would lose their raison d’être.

We ask the United Nations to convene the planned conference as soon as possible, even if it is initially boycotted by Israel or Iran. In the long run, no one in the region can afford to close its mind for the perspective offered by the conference without losing its credibility and legitimacy. A permanent Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) would raise hopes that a new framework for peace policies would arise to help solve – in addition to the current nuclear dispute – other existing problems, in particular, the Mideast conflict.

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At the invitation of Andreas Buro, Christoph Krämer, and Mohssen Massarrat, the following individuals as initial signers have expressed their support for this Declaration:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher, Ute Finkh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian, Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf and Christian Wellmann.

For a complete list of the signatories (as of 19 April 2012, about 90 organizations and almost 2000 individuals have signed), see http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm#marke02.

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The Declaration can be signed, and financially endorsed for further newspaper ads, here: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/iran.pl

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Note: The text here is a translation from the German original. The declaration appeared as an ad in the weekly Der Freitag on 29 March 2012 and in the Süddeutsche Zeitung, the largest German national subscription daily newspaper, on 31 March 2012.

 

SOURCES

READ MORE

09/04/2012 In PUBLICATIONS

Iran-Termine der IPPNW Deutschland

Eine Dokumentation

IPPNW-Jahrestreffen 2012

22. April 2012

Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? | Öffentliches Symposium mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Dr. Udo Steinbach (ehem. Direktor, Orient-Institut [später: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Jahrestreffen der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland), Braunschweigisches Landesmuseum.

Video-Aufzeichnung

Medien

Erklärungen der IPPNW Deutschland

Photos

 

Pressekonferenz

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Pressekonferenz mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) | IALANA-Hauptstadtbüro, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 11 Uhr.

Medien

 

Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Diskussion mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), FES, Berlin.

 

Bericht der FES (23. April 2012)

  • Diskussionsveranstaltung mit Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte

Zwar ist die Debatte um einen Angriff auf Iran etwas abgeflaut, doch wenn die derzeitige Gesprächsrunde mit Iran scheitert und die im Juli einsetzenden Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor keine Wirkung zeigen, werden Möglichkeiten und unabsehbare Folgen eines Angriffs auf iranische Nuklearanlagen erneut diskutiert werden. Was sind die Hintergründe dieser Bedrohungswahrnehmung? Was sind Ergebnisse bisheriger westlicher Iranpolitik und was kann getan werden, um weitere Regelungsmechanismen, wie zum Beispiel eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region, zu forcieren? Über diese und weitere Fragen diskutierten Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte, im Rahmen einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide Teilnehmer betonten die bisher kaum gehobenen Potentiale zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Konfliktregelung, etwa die einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dabei hoben sie hervor, dass westliche Politik mittel- und langfristig dann erfolgreich sein kann, wenn mit Blick auf Iran und Israel mehr für gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht geworben würde – auch mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft.

FES-Audio-Podcast

Medien

  • Deutsche Welle TV Arabic, Interviews mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad, 24. April 2012;
  • Xanthe Hall [Koordination der politisch-strategischen Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. April 2012.
09/03/2012 In PUBLICATIONS

Dangerous War Games: Iran on the Brink

23 February 2012 | Quadriga – The International Talk Show (Deutsche Welle’s international talk show)

 

Dangerous War Games: Iran on the Brink | TV debate with Ali Fathollah-Nejad, Prof. em. Michael Stürmer (Chief Correspondent of the German daily Die Welt & former Director of the German Institute for International and Security Affairs, 1988–98) and Dr. Andrew B. Denison (Director of Transatlantic Networks) | “Quadriga: The International Talk Show” – Deutsche Welle TV English.

11/02/2012 In Articles, PUBLICATIONS

A Zone Free of Nuclear Weapons: Iran’s and Israel’s Long-Term Interests | Atomwaffenfreie Zone: Längerfristige Interessen Irans und Israels

Weiter unten finden Sie die deutsche Fassung des Beitrags.

 

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia:

Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel

Undoubtedly, urgent action towards de-escalation is needed in order to avoid the outbreak of a military confrontation with Iran. What governs the present crisis is the presumed logic of collision in a conflict around nuclear monopoly versus deterrence. However, when adopting a long-term view, the two current antagonists could find their national interests satisfied in a zone free of nuclear weapons. Pointing to such a hopeful prospect might alleviate any deterministic pessimism looming over the conflict that conceives war as the only possible end-game.

More than before, the endless spectacle surrounding Iran’s nuclear program tends to escalate into war. While most security policy debates incessantly sway between the devil (war) and the deep blue sea (sanctions), it is clear that both options cannot eliminate concerns for nuclear proliferation and the well-being of civilian populations. The only sensible way forward would be to abandon such a policy choice that has proven counterproductive and, not surprisingly, has pushed the conflict to the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts towards achieving regional disarmament and ultimately a nuclear weapons-free zone. Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in such a zone.

The only way forward is that of regional disarmament

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region (such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey). Such a “balance of threats” would then have an unfavourable impact on its security and definitely curtail its military deterrence capability towards its neighbours. Since the “military solution” against the nuclear armament of a larger country – as can be observed in the case of Iran – is hardly considered a sustainable one by Israeli strategists, the only solution would consist in regional disarmament as a way to effectively provide for security.

For its part, Iran as a nuclear weapons state would dramatically lose its natural, geographically determined power position in Western Asia once nuclearization of its geopolitically weaker neighbours (especially those on the Arabian Peninsula) is triggered. Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

Therefore, it seems necessary to appeal to the long-term interests of both states. Far-sighted decision-makers on both sides should come to the conclusion that the future cannot rest on fragile short-term security calculations but in a zone free of nuclear weapons.

The situation necessitates alternative approaches

The above considerations are not meant to hide potential adversities. They are intended to stress the need not to search for solutions in alleged impasses of Realpolitik, all the while a possible resort in fact points to an opposite direction. Just as the German–French arch rivalry could unexpectedly be overcome, history shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of geopolitical nature and as such it is by no means immune to a resolution.

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war with global ramifications. The spiral of armament and hostility can ultimately only lead into an abyss.

As a report by the EastWest Institute outlined in January, it is high time for a regional security architecture in Western Asia. Both the U.S. and the EU should actively be engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift. In order to lay a first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals to Tel Aviv and Tehran, active political support from the West will be crucial to make the first UN Middle East WMD-Free Zone Conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored, it will only be a matter of time before in Europe’s neighboring region the spectacle will flare up in an inferno.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel”, Payvand Iran News, 9 March;

▪ also published on Iran Review, 10 March 2012;

▪ published as “Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel“, Iranian.com, 10 March 2012;

▪ an edited version initially appeared as “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East“, guest column, Informed Comment, 1 March 2012. (Listed as “Resource” for the No War On Iran campaign of the Coalition For Peace Action [CFPA], Princeton, NJ.)

 

REACTIONS

  • George Fernee (2012) “The U.S. and Iran: A Pathology of Paternalism“, International Affairs at LSE (the blog of LSE IDEAS), London School of Economics and Political Science (LSE), 11 March.
  • Linked by the Information Centre of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO), 12 March 2012.

 

 

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Eine atomwaffenfreie Zone in Westasien:

Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt

Das unendliche Spektakel rund ums iranische Atomprogramm tendiert wie kaum zuvor gen Kriegseskalation. Während die meisten sicherheitspolitischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der Zivilbevölkerungen nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre diese vermeintliche Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt keineswegs überraschend an den Rand eines Krieges gebracht hat, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich um eine atomwaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzig nachhaltige Lösung dar.

Strategische Weitsicht zum Durchbruch verhelfen

Entgegen weitverbreiteter Auffassungen hätten sowohl Tel Aviv als auch Teheran durchaus ein längerfristiges strategisches Sicherheitsinteresse an einer atomwaffenfreien Zone. Eine schwerlich zu unterbindende nukleare Proliferation in der Region hätte nämlich für beide Seiten negative Folgen.

Für Israel bestünde die Gefahr in einer infolge einer Atomwaffenfähigkeit Irans erfolgende Nuklearisierung anderer gewichtiger Länder der Region (die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten). Solch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ würde sich unvorteilhaft auf seine Sicherheit auswirken und seine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Nachbarn empfindlich beschneiden. Da die „militärische Lösung“ gegen die Atombewaffnung eines größeren Landes – wie im Falle Irans zu beobachten – auch von israelischen Strategen als kaum nachhaltig eingestuft wird, bleibt nur der Weg der regionalen Abrüstung, um tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten.

Iran seinerseits, als atomwaffenfähiges Land, würde durch die Nuklearsierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn (v.a. jene auf der arabischen Halbinsel) seine natürliche, geographisch bedingte Machtposition in Westasien dramatisch einbüßen. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes.

Insofern gilt es an diese längerfristigen Interessen dieser Länder zu appellieren. Es müsste sich bei weitsichtigen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten die Einsicht durchsetzen, dass die Zukunft nicht auf fragilen, da kurzfristig angelegten Sicherheitskalkulationen auf der Basis von nuklearer Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung fußen kann, sondern in einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone. Dadurch würde schließlich beiden Sicherheit und friedliche Koexistenz gewährt werden können.

Deeskalierende Signale vonnöten

Die angestellten Überlegungen zu der Realisierbarkeit solch einer Zone sollen nicht über Widrigkeiten hinwegtäuschen, doch aber einen Anstoß dafür bieten, nicht in scheinbar realpolitischen Sackgassen nach Lösungen zu fahnden, während ein Ausweg eher in eine gegensätzliche Richtung weist. Genauso wie die deutsch-französische Erzfeindschaft überraschend überwunden werden konnte, so zeigt uns die Geschichte, dass die iranisch-israelische Rivalität geopolitischer Natur ist und als solche einer Regelung gegenüber keineswegs immun ist.

Die zurzeit dramatische Lage in der Region führt die Dringlichkeit eines alternativen Ansatzes zur Vermeidung von katastrophalen Kriegen vor Augen, deren Auswirkungen nicht nur regional, sondern global zu verzeichnen wären. Denn die Spirale der Aufrüstung in der Region gepaart mit Feindseligkeiten der Parteien kann letztlich nur in den Abgrund führen – all das während man die alles entscheidende Sicherheitsfrage in unverantwortlichem Maße unter den Tisch hat fallen lassen.

Wie das EastWest Institute in einem Bericht letzten Monat darlegte, sei es höchste Zeit für eine regionale Sicherheitsarchitektur in Westasien. Diesem Prozess sollten die USA und die EU aktiv behilflich sein, was nichts weniger als einen Paradigmenwechsel erfordere. Um dafür einen ersten Grundstein zu legen und zugleich deeskalierende Signale nach Tel Aviv und Teheran auszusenden, wäre eine aktive politische Unterstützung des Westens für den Erfolg der ersten UN-Konferenz zur Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Ignoriert man weiterhin die Sicherheitsdilemmata, die die Region plagen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis in der europäischen Nachbarregion das Spektakel in einem Inferno aufgeht.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien“, The European, 19. Februar;

▪ ebenso veröffentlicht als: “Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt“, Telepolis, 24. Februar.

 

 

09/02/2012 In PUBLICATIONS

Appeal: Stop the Violence in Syria – Prevent War!


For the German original, please scroll down.

6 February 2012 | German Section of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)

Appeal to the Syrian government and the armed opposition as well as to their international supporters

For weeks, there have been an increasing number of reports of escalating violence in Syria. According to the UN, thousands of people have already lost their lives. And according to the international media, various plans already exist and are still being forged for a military intervention by the West.

Yesterday at the Munich Security Conference, Tawakkul Karman, the Yemeni Nobel Peace Prize recipient, justifiably demanded that international measures be taken to protect people in Syria from the escalating violence. Her view of the situation overlooks, however, the fact that Russia and China do not by any means reject such measures. On the contrary, Russia has stated that it would support a UN resolution on Syria if it rules out any external military intervention and demands a halt to violence not only on the part of the Syrian government, but also from the opposition. In contrast to the picture painted by the Western media, the responsibility for yesterday’s failure of the resolution in the UN Security Council should in no way be placed solely with Russian and China, but also to a large extent with the West, which for weeks has consistently rejected a peace-oriented formulation of the resolution.

As members of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), also a recipient of the Nobel Peace Prize, we are deeply concerned about the large and growing number of victims of violence in Syria, including a great many individuals not directly involved in the conflict. Numerous physicians, as well others contributing to the care of the injured, are affected. We, as the German section of the IPPNW, also want to raise the alarm about an additional danger. A Western military intervention could set a process in motion that would involve other countries, such a Iran, and thereby lead to a conflagration in the whole region – and one which borders directly with Europe. If NATO becomes involved, this could even result in an open confrontation between the nuclear superpowers.

There is growing evidence that the domestic Syrian conflict, as well as the struggle for democracy and the rule of law, is being increasingly exploited and exacerbated by external players for their own political aims. Apparently, it is not only the Syrian government that has been supported with weapons, in this case provided by Russia, but Syrian rebels, too, have received both large sums of money from Western allied Gulf states as well as weapons from the Turkish NATO base in Incirlik. They have been supported by foreign mercenaries, including some from Libya. Many people in Syria and, in particular, peaceful opposition groups have complained that these developments have destroyed any prospects for peaceful change that have been advanced for years by the reform movement. The result is an ever-greater bloodbath between the parties in this civil war and an increasing number of civilian victims. Those who hold the view that it is legitimate to exacerbate the domestic conflict in Syria in order to bring about regime change in Damascus, make it easier to forment a war with Iran, or even to deprive Russia of its naval base on the Mediterranean, leave themselves open to the accusation that they are involved in the preparation of a war by proxy and thereby are guilty of a crime against humanity.

As members of the physicians’ peace organization IPPNW, we therefore appeal:

  • to NATO and, in particular, to the German government:
    Undertake measures to immediately halt the secret transfer of Western weapons to Syria! Clearly reject all plans for a Western military intervention in Syria! Embargos are also not a solution. Instead, attempt to bring about an agreement with all parties and especially reach out to Russia!
  • to the Russian government:
    Immediately introduce your own resolution proposal to the UN Security Council based on a thoroughgoing peaceful approach. This includes not only refraining from any further arming of the Syrian opposition, but also of the Syrian government. This requires increased efforts to initiate peaceful alternatives, such as international talks with all interested parties to the conflict!
  • to the Arab League:
    Resume your observer mission. And increase its prospects for success by appealing to all participant countries: Similar to the superpowers, please immediately halt all activities that foster violence in Syria and instead promote all possible approaches towards a peaceful solution!
  • to the Syrian government and opposition:
    Distance yourselves from unachievable maximum demands and accept negotiations. Only in this way can you prevent your country from sinking into the bloodbath of a proxy war fuelled by foreign interests! Stop the destruction of your country’s civilian infrastructure and stop all attacks on hospitals, doctors, and other medical personnel!

Physicians fight for peace.
Because war destroys life and health.
And war destroys human rights.
War does not create peace.

The German Section of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Nobel Peace Prize recipient for 1985

 

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6. Februar 2012 | Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!

Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.

Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.

Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen “Regime Change” in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.

Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:

– an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung:
Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!

– an die russische Regierung:
Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!

– an die Arabische Liga:
Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!

– an die syrische Regierung und Opposition:
Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!
Ärzte kämpfen für Frieden.
Denn Krieg zerstört Leben und Gesundheit.
Und Krieg zerstört Menschenrechte.
Krieg schafft keinen Frieden.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Friedensnobelpreis 1985

The appeal is also available in Spanish and Persian.

 

The appeal can be signed here.

 

13/01/2012 In OVERVIEW, PUBLICATIONS

OVERVIEW

 Updated in March 2014.

Monographs

2011         Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen? [The Iran Conflict and the Obama Administration: Old Wine in New Skins?], Potsdam: Potsdam University Press (WeltTrends-Papiere, No. 12), reprint [ISSN 1864-0656 | ISBN 978-3-86956-042-7].

2010         Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen? [The Iran Conflict and the Obama Administration: Old Wine in New Skins?], Potsdam: Potsdam University Press (WeltTrends-Papiere, No. 12), March [ISSN 1864-0656 | ISBN 978-3-86956-042-7].

2007         Iran in the Eye of Storm: Backgrounds of a Global Crisis [online], Peace and Conflict Studies, Institute of Sociology, University of Münster (Germany), 3rd edn., May ▪ republished by the Institute for Strategic Studies, Zurich ▪ documented by Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (13/04) ▪ reprinted as Report by Nathan Hale Institute for Intelligence and Military Affairs (Boise, ID: Liberty Park, USA™ Foundation).

Book Chapters

2014          Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions – plus Epilogue on the Geneva Agreement with Iran, in: Konrad Adenauer Foundation [KAS] (ed.) Iran-Reader 2014, compiled by Oliver Ernst, Sankt Augustin & Berlin (Germany): KAS, pp. 81–96.

2013         Iran’s Civil Society Grappling with a Triangular Dynamic, in: Aarts, Paul & Cavatorta, Francesco (eds.) Civil Society in Syria and Iran: Activism in Authoritarian Contexts, Boulder, CO & London: Lynne Rienner, pp. 39–68.

2012         Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht: Versuch einer Gesamtdarstellung [The International Iran Conflict and International Law: Towards a Complete Overview], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Contemporary International Relations], Potsdam (Germany): WeltTrends (Potsdamer Textbücher, No. 18), pp. 137–206.

2011          Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht [The International Iran Conflict and International Law], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Contemporary International Relations], Berlin: Rosa Luxemburg Foundation (RLS Papers), pp. 67–93.

2010         The Iran Conflict in an Interpolar World: The Case of China, in: Luedtke, Ralph-M. & Strutynski, Peter (eds.) Kapitalismus, Krise und Krieg: Den Kreislauf durchbrechen [Capitalism, Crisis and War: Disrupting the Cycle], Kassel (Germany): Jenior Verlag (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Bd. 17 [Kassel Scripts on Peace Policy, Vol. 17]), pp. 99–111.

2009         Kriegsgefahr gebannt? Obama und der Iran [Danger of War Averted? Obama and Iran], in: Luedtke, Ralph-M. & Strutynski, Peter (eds.) Deutschland im Krieg: Transatlantischer ImperiaArtlismus, NATO und EU [Germany at War: Transatlantic Imperialism, NATO and EU], Kassel (Germany): Jenior Verlag (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Bd. 16 [Kassel Scripts on Peace Policy, Vol. 16]), pp. 140–172.

2008         Mut zur Integration! Plädoyer für eine partizipative Demokratie [Courage for Integration! Pleading for a Participative Democracy], in: Kissau, K.; Kortmann, M.; Tietze, K.; et al. (eds.), Migration steuern oder verwalten? Deutschland im internationalen Vergleich, pp. 121–145.

Peer-Reviewed Articles

2014          Why Sanctions against Iran are Counterproductive: Conflict Resolution and State–Society Relations, International Journal, Vol. 69, No. 1 (March 2014), pp. 48–65.

2013         Building Sustainable Security for Southwest Asia: A Regional Integration Process of the Highest Priority, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture, Vol. 19, Nos. 1 & 2 (Autumn), pp. 15–22.

Other Periodicals

2013e       Das Genfer Abkommen mit Iran: Eine Folge der Sanktionspolitik? [The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 19, No. 76 (Winter), p. 3.

2013d        Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions, New Politics (New York), Vol. 14, No. 3 (Summer), pp. 17–24.

2013c       Nefarious Fallouts of Iran Sanctions: Time for Abandoning Coercive Diplomacy, Asfar: The Middle Eastern Journal (UK), No. 3 (August).

2013b       Les sanctions contre l’Iran : Les multiples impacts néfastes [Sanctions on Iran: Multiple Nefarious Impacts], Géostratégiques, Paris: Paris Academy of Geopolitics, No. 40 (3rd trimester 2013), pp. 155–161.

2013a       Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen [Iran, the Civil Rights Movement and the West: Ten Theses], FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, No. 2/2013 (March), pp. 31–33 | republished online on Die Freiheitsliebe, 12 June ▪ ZNet Deutschland, 13 June ▪ aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 13 June ▪ Arab Spring Collective, 1 July.

2012f        Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen, inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 18, No. 72 (Winter), pp. 77–79.

2012e       Iran: Die falsche Medizin (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13 | Republished in Münchner Aufruf: Aufstehen für den Frieden – Kein Krieg gegen Iran, Newsletter, No. 2 (10 July).

2012d       Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

2012c       Sicherheitskonferenz Nahost: Eine zivilgesellschaftliche Initiative [Middle East Security Conference: A Civil-Society Initiative], WeltTrends: Zeitschrift für internationale Politik, Vol. 20, No. 83 (March–April), pp. 98–100.

2012b       Krieg gegen Iran? [War Against Iran?], FriedensJournal, No. 2/2012 (March), pp. 3–4.

2012a       Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, Sand im Getriebe: Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung, No. 94 (15 February), p. 12.

2011b       (& Kaveh Yazdani) Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran: Von den Safaviden bis heute [The Relationship between Religion and State in Iran: From the Safavids until Today], Zeitschrift für Religion und Gesellschaft, Cologne: Forschungszentrum für Religion und Gesellschaft (forege), Vol. 1, No. 2 (Autumn), pp. 298–312.

2011a       Will There Be War on Iran? A Fresh Yet Divergent Look at an Old Question, The Middle East in London, London: London Middle East Institute (LMEI), School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Vol. 7, No. 7 (February–March), pp. 16–17 | republished online as Is War with Iran Inevitable?, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 01/02 ▪ Payvand Iran News,01/02 ▪ e-International Relations (e-IR), 02/02 ▪ Iranian Diplomacy, 02/02 ▪ Monthly Review Webzine, 03/02 ▪ Iran Review, 03/02.

2010e       Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehung und Auswirkungen [The Sanctions Regime on Iran: Its Formation and Impacts], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 16, No. 63 (Autumn), pp. 33–39.

2010d       Unkluge Kollateralschäden »smarter« Sanktionen gegen Iran [Collateral Damages of »Smart« Sanctions against Iran], FriedensJournal, No. 3/2010 (May), pp. 6–7.

2010c       Collateral Damage of Iran Sanctions, The ColdType Reader, No. 46 (May), pp. 56–57.

2010b       The ‘Middle East’: From Past and Present Attributions to a Future Regional Identity?, Polyvocia: SOAS Journal of Graduate Research, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Vol. 2 (March), pp. 3–20.

2010a       Iran: Gescheiterter Auftakt im Atompoker [Iran: Failed Prelude to the Nuclear Poker], in: Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (ed.) 2008: Yes we can – 2010: No I can’t? Ein Jahr US-Außen- und Militärpolitik unter Obama, Dossier No. 63, Supplement to Wissenschaft und Frieden, Vol. 28, No. 1 (Feb.), pp. 12–14.

2009e       (& Miriam Shabafrouz) Dem Iran drohen im Atomstreit schärfere Sanktionen [Iran is Threatened with Sharper Sanctions in the Nuclear Dispute], Zenith – Zeitschrift für den Orient, Vol. 11, No. 4, pp. 38–39.

2009d       Die Obama-Administration im Umgang mit Iran: Von Risiken und Chancen für Frieden und Demokratie [The Obama Administration Dealing with Iran: On Risks and Chances for Peace and Democracy], Berlin: Rosa Luxemburg Foundation (RLS Standpunkte, No. 21/2009), November.

2009c       60 Jahre Nakba: Von ethnischer Säuberung zur Dekolonisierung? [Nakba 60 Years On: From Ethnic Cleansing to Decolonization?], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 15, No. 58 (10/07/09, Summer 2009), pp. 56–60.

2009b       Iran: Das amerikanische Dilemma zwischen alter und neuer Politik [Iran: The American Dilemma between Old and New Policies], Eurasisches Magazin, No. 06/09 (2 June 2009), pp. 15–22, online.

2009a       US-Politik gegenüber Iran vor einem Wendepunkt?, Interview, FriedensJournal, No. 3/2009 (May), pp. 8–9.

2008d       Kommt der Krieg gegen den Iran? Wie in den USA über einen Iran-Krieg nachgedacht wird [Is War Against Iran Coming? How an Iran War is Discussed in the U.S.], WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik (Journal of International Politics), Vol. 16, No. 63 (November/December 2008), pp. 5–10.

2008c       Damoklesschwert Iran-Krieg [Iran War as Sword of Damocles], FriedensJournal, No. 4/2008 (July), pp. 3–5 ▪ updated and slighty revised version on NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online Flyer No. 157 (30/07/08).

2008b       »Business as usual«? Neokonservatives Kriegsgetrommel in Berlin [»Business as Usual«? Neoconservative War-Drumming in Berlin], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Vol. 14, No. 54 (01/07/08), pp. 61–63.

2008a       »Aufs Maul hauen, einknasten, umbringen«: Ex-linke Bellizisten trommeln zum Präventivkrieg gegen den Iran, analyse & kritik, No. 529 (20/06/08), p. 19.

2007         »Don’t blame the messenger for the message«? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet [How EU Diplomacy Paved the Way for a U.S. War on Iran], AUSDRUCK, Tübingen: Informationsstelle Militarisierung, June 2007, pp. 3–6 [lead at Linksnet, 29/05) and in: Informationsstelle Militarisierung e.V. (ed.), Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007, 7 pages.

»Very good«  Andreas Zumach (UN Correspondent)

2006         Offensive Realism, Concepts of Power, and China – Is There A New “Biggest and Baddest Dude on the Block”?, 360° – Das studentische Journal für Politik und Gesellschaft, 01/2006, Issue China als globaler Faktor im 21. Jahrhundert? [China as global factor in the 21st century?], pp. 38–48; Summary.

Newspapers

2013         Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03/01, p. 28 ▪ republished as Warum Sanktionen Teherans Tyrannen helfen [Why Sanctions Help Tehran’s Tyrants], Qantara.de: Dialog mit der islamischen Welt, 07/01.

Qantara.de, 19/01  ▪ Jadaliyya (Washington, DC & Beirut: Arab Studies Institute), 15/02.

2012/13    Obama May Set the Stage for an Agreement with Iran in Second Term: Researcher, interviewed by Javad Heirannia for the Mehr News Agency (MNA) and the Tehran Times, Tehran Times, 12 December 2012, p. 1.

Âmrika va Ettehâdieh Oroupa pazirâ-ye eslâm-e siâsi dar jahân-e arab khâhand bood; ghomâr dar Souriyeh, interviewed by Javad Heirannia, Mehr News Agency, 17 Dey 1391 (6 January 2013) ▪ republished on Ghatreh.com, 17 Dey 1391 (6 January 2013).

2009c       Strategen uneins, junge Welt (Berlin), No. 109, 12/05, pp. 10–11 (Thema).

2009b      Liberaler Falke, junge Welt (Berlin), No. 63, 16/03, pp. 10–11 (Thema).

2009a       The »Coalition of the Willing« Against Iran?, Iran Times (International) (Washington, DC), Vol. XXXVIII, No. 5, 02/01.

2008b      »Die Kriegsgefahr ist groß und bleibt aktuell«, interview with William R. Polk, junge Welt (Berlin), 03/11, p. 8.

2008a       Krieg vor Toresschluß? Wie in den USA über einen Angriff auf den Iran gedacht wird, junge Welt (Berlin), No. 187, 12/08, pp. 10–11 (Thema).

Online

forthc.      Interview with Dr. Ziba Mir-Hosseini (London Middle East Institute) on Islamic and European feminisms.

2013e       The Geneva Agreement with Iran: A Result of the Sanctions Policy?, Fair Observer, 04/12 ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 09/12 ▪ published (slightly edited) as The Geneva Accords and the Return of the »Defensive Realists«, LobeLog (U.S. foreign affairs blog of the international news wire service Inter Press Service), 05/12 ▪ republished on Payvand Iran News, 06/12.

 Iran-Sanktionen: Wie gut zielt der Westen? [Iran Sanctions: How Well Does the West Target?],Telepolis, 12/11 ▪ republished as Der lange Schatten der Iran-Sanktionen, The Huffington Post Deutschland, 20/11.

2013d       Fallouts of Iran Sanctions, World Policy Journal (online), New York: World Policy Institute, 31/07 ▪ republished on Oriental Review (Moscow), 01/08 ▪ published as ‘Nefarious Fallouts of Iran Sanctions’ on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 05/08 ▪ Payvand Iran News, 05/08 ▪ Iranian.com, 05/08 ▪ Fair Observer, 09/08.

2013c       Sanctions against Iran: Like a Slow Poison Injected into Society, Qantara.de: Dialogue with the Islamic World, 24 June ▪ republished on Iranian.com, 01/07 ▪ published as The Myth of Benign Sanctions, Your Middle East, 01/07 ▪ published as Iran: The Myth of Benign Sanctions, Shabka InfoNet (Vienna), 04/07 ▪ (slightly edited) published as The Myth of Benign Sanctions against Iran, +972 Magazine (Israel), 02/07.

2013b       Les sanctions contre l’Iran : Les multiples impacts néfastes, Le Huffington Post (France, en association avec le groupe Le Monde), 21/06 ▪ republished on Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 21/06 ▪ Les multiples impacts néfastes des sanctions contre l’Iran, Le Huffington Post (Québec), 21/06 ▪ Le Grand Soir (France), 29/06.

2013a       Sanktionen verlängern die Lebensdauer autoritärer Regime [Sanctions Prolong the Lifespan of Authoritarian Regimes], Interviewed by Ramon Schack, Telepolis, 14/03 ▪ republished as »Den Chinesen auf dem Silbertablett serviert«: Sanktionen gegen den Iran [»Handing Iran to China on a Silver Plate: Sanctions against Iran], Zenith Online, 02/04 ▪ republished on aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 14/03 ▪ republished on ZNet Deutschland, 09/04 ▪ republished on AG Friedensforschung (Germany), 15/04.

2012e        Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Wie Embargos ihr Ziel verfehlen [Iran Sanctions Hit the Wrong Ones: How Embargoes Miss Their Target], Deutschlandradio Kultur, »Politisches Feuilleton«, 29/11 ▪ republished on ZNet Deutschland, 10/12 ▪  republished on aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 03/01/2013 ▪ republished on Arab Spring Collective, 25/01/2013.

2012d       (& Hillel Schenker) Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale [Iran, Israel and the West: Exiting the Dangerous Spiral], IPPNWforum, No. 130 (June), Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, pp. 10–11 ▪ republished on aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 06/09.

(& Hillel Schenker) Iran, Israel, and the West: Is There a Way Out of the Crisis?, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture (online), 25/07 ▪ slightly edited version republished on Fair Observer, 27/08 ▪ Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 28/08 ▪ Arab Spring Collective (Cairo), 29/08 ▪ Iranian.com, 3/09.

2012c       Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie, Zenith Online, 04/04.

2012b        Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien, The European (online), 19/02 ▪ republished as Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt, Telepolis, 24/02.

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel, Payvand Iran News, 09/03 ▪ also published on Iran Review, 10/03 ▪ published as Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel, Iranian.com, 10/03 ▪ an edited version initially appeared as A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East, guest column, Informed Comment, 01/03.

2012a       Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Naher Osten: Eine Verpflichtung aus dem „Arabischen Frühling“ und dem Israel-Iran-Konflikt [A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the “Arab Spring” and the Israel–Iran Conflict] ▪ published on  Alsharq: Nachrichten und Hintergründe rund um den Nahen und Mittleren Osten [„der meistgelesene deutschsprachige Blog zum Nahen und Mittleren Osten“], 23/01/2012 ▪ published on ZNet Deutschland, 23/01/2012 ▪ also published on IPPNW.de, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany.

2011e       A New Security Architecture for the Middle East?, Fair Observer, 13/12 ▪ also published as A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?, Monthly Review Webzine, 15/12 ▪ republished on Europe’s World, 24/12. [Translation from Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland, 08/11/2011, p. 8.]

2011d       A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the »Arab Spring« and the Israel–Iran Conflict ▪ published on  Fair Observer, 02/12 ▪ slightly edited version published as Security and Cooperation in the Middle East: Searching for a Solution, openDemocracy, 01/12 ▪ published as WMD Free Zone: Avoiding a Collision Over Nuclear Monopoly and Deterrence, Iranian.com, 08/12 ▪ published on Payvand Iran News, 09/12 ▪ published on Foreign Policy Journal, 09/12 ▪ published on Iran Review, 09/12 ▪ published on Atlantic Community, Berlin: Atlantische Initiative, 19/01/2012.

2011c       U.S. Policy on Iran under Bush II and Obama, Interview by Leonhardt van Efferink (Editor of ExploringGeopolitics) ▪ published on Iran Review, 20/09 ▪ republished as From Bush to Obama: US Policy Towards Iran on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 20/09 ▪ republished as Iran: Barack Obama, Encirclement, Dual-Track Approach on Iranian Diplomacy,25/09.

2011b       (with Maria Exner) Prestige oder Publicity? Sarrazin und Broder in London [Prestige or Publicity? Sarrazin and Broder in London], Zenith Online, 18/02.

2011a       (with Mark Erbel & Adnan Tabatabai) Wenn Kritik auf (den Vorwurf der) Zensur stößt: Protest gegen Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder in London [When Criticism is Met with (the Allegation of) Censorship: Protest Against Thilo Sarrazin and Henryk M. Broder in London], vorwärts.de (website of the central organ of the German Social Democratic Party, SPD), 17/02.

2010c        Les dommages collatéraux des « sanctions ciblées » contre l’Iran [The Collateral Damages of “Targeted Sanctions” against Iran], À l’encontre: Revue politique virtuelle, Switzerland, 11/05 ▪ republished on Mondialisation.ca, Montreal: Centre for Research on Globalization, 15/05 ▪ slightly abridged version published as Sanctions contre l’Iran, sanctions contre les Iraniens [Sanctions against Iran, Sanctions against Iranians], Mediapart, France, 14/05.

2010b       Collateral Damages of Smart Sanctions on Iran, Informed Comment, guest editorial, 12/03 ▪ republished on Monthly Review Webzine, 12/03 ▪ republished on Europe’s World, 15/03 ▪ republished on Payvand Iran News, 16/03 ▪ republished on e-International Relations (e-IR), 19/04 ▪ republished as How Smart are Sanctions?, Iranian.com, 15/03 ▪ republished as Sanctions on Iran: What are the Implications?, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 16/03 ▪ abridged version published as Collateral Damages of Smart Sanctions, Truthout, op-ed, 23/03.

Jaké jsou důsledky sankcí na Írán?, trans. P. Kreuz, Eastbound.cz, 17/03.

Unkluge Kollateralschäden „smarter Sanktionen“ gegen Iran, Telepolis, 23/03 ▪ republished on ZNet Deutschland, 23/03 ▪ republished on Global Research, German site, Montreal: Centre for Research on Globalization, 29/04.

Pourquoi des « sanctions avisées » contre l’Iran provoqueraient des dommages collatéraux, trans. M. Mialane, edit. F. Giudice, Tlaxcala, 15/04.

2010a       Germany’s Fear of Finkelstein, The Palestine Chronicle, 02/03 ▪ republished on Eurasia Review, 02/03 ▪ republished on uruknet.info, 02/03 ▪ republished on CounterCurrents.org, 03/03 ▪ republished, Information Clearing House, 03/03 ▪ republished as Germany’s Finkelstein Phobia on Pacific Free Press, 04/03 ▪ republished as Silencing Critics of Israel: Germany’s Finkelstein Phobia, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 04/03 ▪ republished on INCnews Global Intelligence, 04/03 ▪ republished on Political Theatrics, 04/03 ▪ republished on ZNet, 25/03 ▪ slightly edited version published on Monthly Review Webzine, 01/03 ▪ republished on the website of Jews for Justice for Palestinians (JFJFP), 10/03.

Finkelstein fiche la trouille à une certaine Allemagne, trans. M. Charbonnier, Palestine – Solidarité, 04/03 ▪ republished as La phobie Finkelstein en Allemagne, Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 04/03 ▪ republished as L’Allemagne a peur de Finkelstein, trans. M. Charbonnier, edit. F. Giudice, Tlaxcala, 05/03.

Zittire i critici di Israele: La fobia della Germania de Norman Finkelstein, Arianna Editrice, trans. A. Carancini, 07/03 ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 08/03.

Německé obavy z Finkelsteina a umlčování kritiky Izraele, Outsider Media, 08/03.

In excerpts.

2009g       What Middle East Policy to Expect from the New German Government? When Promising Ideas Threaten to be Buried in Transatlantic Waters, e-International Relations (e-IR), 04/11 ▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 05/11 ▪ republished on Foreign Policy Journal, 08/11 ▪ republished on Iran Review, 08/11 ▪ republished on Payvand Iran News, 16/11 ▪ slightly edited version published on Monthly Review Webzine, 06/11 ▪ republished on Sociologias, 07/11.

2009f         “Verhaltenswechsel des Regimes” statt “Regimewechsel”, Telepolis, 24/05.

2009e       „Obama for President!“ Ein Rückblick auf die Obamania des US-Establishments, ZNet Deutschland, 30/04 ▪ abridged version republished in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, No. 196  (06/05)

2009d       Interview with Gilbert Achcar: Turning Away from a Strategy of Confrontation, Qantara.de – Dialogue with the Islamic World, 03/04 ▪ republished The American Muslim, 07/08.

, حوار مع الباحث جلبرت أشقر: “الحلول الوسط بدل استراتيجية المواجهة

Qantara.de, 06/08.

 Interview mit Gilbert Achcar: Abkehr von einer Strategie der Konfrontation, Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt, Übers. Daniel Keicol, 02/04.

2009c       Playing Nuclear Politics: The Islamic republic has little to gain from acquiring the bomb, The Guardian (online), 20/02 ▪ republished on Payvand Iran News, 24/02 ▪ republished as Playing Nuclear Politics with Iran, The Brunei Times, 22/02.

»Good piece« Parag Khanna

2009b       More Zionist Than Israel? German Policy and Media on Gaza, Monthly Review Webzine, 30/01.

»Excellent exposé«  Omar Barghouti | »Excellent analysis«  P U L S E

2009a       German Media Censorship on Gaza? Merkel’s Will, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 22/01/09 ▪ republished [with functioning endnotes] on NormanFinkelstein.com, 29/01 ▪ abridged version published on The Palestine Chronicle, 16/02.

»Pretty grim scene«  Prof. Noam Chomsky | »Fabulous«  Prof. Michel Chossudovsky

2008i        Obama’s »Coalition of the Willing« Against Iran?, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 20/11 ▪ republished on mediaLeft, 20/11 ▪ slightly complemented version published as A Mere Atmospheric Change in Obama’s Foreign Policy, Payvand Iran News, 21/11.

»Excellent«  Prof. Noam Chomsky

2008h       Desperate Need for Serious Change in Transatlantic Foreign Policy, Monthly Review Webzine, 08/11/08 ▪ republished on Iran Review, 08/11 | EU-Digest, 27/11.

2008g       Iran Falling Into the »Net« of a »Worldwide Policy«: On the U.S. Foreign Policy Doctrine and Its (Present) Dangers, Interview with Dr. William R. Polk, Informed Comment, 13/10/2008 ▪ republished on Iran Coverage, p. 738, 13/10 | Global Research, 16/10 | ZNet, 17/10 | Payvand Iran News, 20/10.

»Quite interesting«  Prof. Noam Chomsky

2008f       Iranpolitik der USA: Rätselraten um Kriegsabsichten, Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt, 12/08/08 ▪ republished on Iran-Now Network Magazin, 18/08

ABD’nin İran politikası: Olası savaş tahminleri (trans. M. Tüzel), Qantara.de – İslam dünyasıyla diyalog, 13/08

US foreign policy and Iran: Of War Games and Guessing Games (trans. R. Walker), Qantara.de – Dialogue with the Islamic World, 15/08. ▪ republished on Iranian.com, 17/08 ▪ also republished on The American Muslim, 19/08.

2008e       Appeasement und Ausnahmezustand? Über den richtigen Umgang mit dem „Schurkenstaat“ Iran, Telepolis, 06.06.08 ▪ republished in: Compass – Infodienst für christlich-jüdische und deutsch-israelische Tagesthemen im Web, Nr. 932 (06/06) ▪ linked at: Bundeszentrale für politische Bildung.

2008d       Neo-Con Conference Pushes for War on Iran, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 01/06/08 ▪ republished on NormanFinkelstein.com ▪ published as Germany’s First Neo-Con Conference Pushes for War on Iran, Payvand Iran News, 05/06 | Unholy Alliances, Iranian.com, 26/06 ▪ linked at Antiwar.com Viewpoints.

»a shocking report«  Prof. Noam Chomsky | »very useful«  Dr. Norman Finkelstein |

»excellent report«  Abraham Weizfeld (Alliance of Concerned Jewish Canadians)

2008c       »Atomarer Präventivschlag gegen die Un-Zivilisation«? Gedankenspiele für einen Krieg gegen den Iran auf Internationaler Konferenz, NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online Flyer No. 148 (28/05/08) ▪ linked at: Bundeszentrale für politische Bildung (30/05)

2008b       »Business as usual«? »Aufs Maul hauen, verknasten und umbringen: Das ist Anti-Faschismus!« Bericht zur Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin, ZNet Deutschland, 24/05/08 ▪ also published on: Iran-Now Network, 04/06/08 | excerpts published on: SteinbergRecherche, 25/05 ▪ linked at: Das Palästina Portal, 25/05 | BessereWeltLinks.

trans. A. Ahgary, Mantegh-e Jang-Talabân [The Logic of Warmongers], Radio Zamaneh, 21/07 (Part 1), 23/07 (Part 2) | commented trans. A. Ahgary, Morouri bar yek Conference [On a Conference], Akhbare Rooz (Iranian Political Bulletin), 30/07.

2008a       »Abzug ist die einzige Alternative«. Interview mit Joachim Guilliard, Organisator der Internationalen Irak-Konferenz, NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online Flyer No. 143 (23/04/08) ▪ also published: with Joachim Guilliard, Interview zur Irakkonferenz 2008, ZNet Deutschland, 07/05/08.

roshangari, trans. N. Jafarpour, 13/05/08 [24 Ordibehesht 1387].

2007g       »Von der Iran-Krise zum Weltkrieg ist es nicht weit«. Das Säbelrassen der US-Neokonservativen dürfte im Fall Iran zu einem Flächenbrand führen, in: OnlineReports, 01/12/07.

2007f        »Man muss mit den Hüften schwingen!« – Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Feridun Zaimoğlu, Eurozine, 16/11/07.

»You’ve got to swing your hips!« – A conversation with Feridun Zaimoğlu, in: Eurozine, 16/11/07.

»a refreshingly vivacious interview«  Carl H. Frederiksson

2007e       »Den Onkel Tom, den spiele ich nicht!«, Ein Gespräch mit dem deutsch-iranischen Schriftsteller und Orientalisten Navid Kermani, in: Eurozine, 27/07/07.

»I won’t be an Uncle Tom«, A conversation with Navid Kermani, in: Eurozine, 27/07/07.

»truly interesting and excellent«  Dr. Moustafa Bayoumi (CUNY)

2007d       Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnete (unabridged version), Iran-Now Network Magazin (top story on 14/06/07).

2007c       La roulette russe et la guerre contre l’Iran : Les derrière-pensées moscovites et ses risques (version révisée), Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 01/05/07 (lead on 02/05/07).

2007b       Russian Roulette and the War on Iran: Ulterior motives of a potential Iran War profiteer—and its risks, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 21/04/07 ▪ also published on CASMII | Indymedia UK | World Affairs Brief.

La roulette russe et la guerre contre l’Iran, trans. K. Loubnani, ContreInfo, 24/04.

La roulette russa e la guerra all’Iran (comeDonChisciotte.net, 29/04 | Arianna Editrice, 30/04 | Nuovo Agenzia Radicale, 30/04).

2007a       Teetering on the Brink of Disaster: The Neocons’ Decision to Bomb Iran, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 09/04/07 (lead on 10/04/07) ▪ also published on Indymedia UK | World Prout Assembly | University of Graz | Iran Now Network Magazin).

Danse au bord du volcan : la décision des néocons de bombarder l’Iran (Trans. F. Giudice, Tlaxcala, 11/04; Quibla – Le quotidien online des Musulmans libres et actifs et leurs alliés) ▪ Catastrophe annoncée : la décision des Néoconservateurs de bombarder l’Iran (Trans. F. Giudice, Mondialisation.ca, Montreal: Centre de recherche sur la mondialisation, 12/04, lead on 16/04) ▪ also published on Alterinfo | Anadalous.ma.

Kassioun.org (Syria).

Alef (lead on 12/04 [23 Farvardin 1386], also English original pdf with footnotes)

▪ cited in Center for Media and Democracy’s Iran SourceWatch among 2007’s most important articles.

2006b       Orient in Osnabrück: Das Morgenland-Festival verbindet Welten, Iran-Now Network Magazin (lead on 17/10/06), Radio Q Campus-Magazin (24/10/06), pdf also online.

2006a       Research Paper Iran in the Eye of Storm – Backgrounds of a Global Crisis on the website of German Power Structure Research (late March).

2004         Sole website at the University of Münster on the 2004 U.S. Presidential Elections – Institute of Political Science, University of Münster (Germany).

2003         Website Who’s next? Future prospects of the Near and Middle East – An analysis of U.S. foreign policy by focusing on think tanks – Peace and Conflict Studies, Institute of Sociology, University of Muenster (Germany).

Reviews

2011         New Insights Into the Islamic Republic of Iran, Development and Cooperation (D+C), Bonn: Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (German Society for International Cooperation, GIZ), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209. [Review essay on: Arshin Adib-Moghaddam, Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic, London: Hurst 2007 & New York: Columbia University Press 2008; Hamid Dabashi, Iran: A People Interrupted, New York: New Press 2007; Elaheh Rostami-Povey, Iran’s Influence: A Religious–Political State and Society in its Region, London & New York: Zed Books 2010.] | Republished on Europe’s World, 22/05/2011 ▪ on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 22/05/2011 ▪ on e-International Relations (e-IR), 22/02/2011 ▪ on Monthly Review Webzine, 23/05/2011 ▪ as Defining Moment on Iranian.com, 23/05/2011 ▪ on Atlantic-Community.org, 24/05/2011 ▪ on Humanitarian Texts: World-Wide Asian–Eurasian Human Rights Forum, 25/05/2011 ▪ on ZNet, 31/05/2011.

 Neue Blicke auf die Islamische Republik Iran, Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209 | Republished on ZNet Deutschland, 15/06/2011.

Čo je to politický islam?, trans. Peter Nedoroščík, utopia, 01/07/2011.

2009         Literaturbericht: Wenn das Rationale den Blick für Lösungen frei macht [When Rationality Opens the Way for Solutions], books review of Christoph Bertram, Rethinking Iran: From Confrontation to Cooperation, Paris: European Union Institute for Security Studies 2008, and of Volker Perthes, Iran: Eine politische Herausforderung. Die prekäre Balance von Vertrauen und Sicherheit, Frankfurt: Suhrkamp 2008, WeltTrends – Zeitschrift für internationale Politik (Journal of International Politics),  Vol. 17, No. 68 (September–October),Online Extra.

2008         Book review of Arshin Adib-Moghaddam, The International Politics of the Persian Gulf: A Cultural Geneology, London: Routledge 2006, Die Friedens-Warte – Journal of International Peace and Organization, Vol. 83, Nos. 2–3, pp. 219–222 & inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), No. 55 (Fall).

11/01/2012 In PUBLICATIONS

Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock (Badische Zeitung)

Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

 

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

 

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